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10. Februar 2013, 11:30 Uhr

US-Haushaltsstreit

Obama drängt Republikaner zu Kompromiss

Die Zeit drängt, am 1. März treten in den USA automatische Haushaltskürzungen in Kraft. Präsident Obama warnte nun, dies werde die Konjunktur abwürgen und Tausende Arbeitsplätze gefährden. Er fordert von den Republikanern eine "elegante Lösung".

Washington - US-Präsident Barack Obama hat den Kongress zur Überwindung des Haushaltsstreits aufgerufen. In seiner wöchentlichen Radio- und Internetansprache erklärte Obama am Samstag, die ab März automatisch in Kraft tretenden Kürzungen im Staatshaushalt könnten die Konjunktur und damit Tausende Arbeitsplätze gefährden. Betroffen seien Jobs in den Bereichen Nationale Sicherheit, Bildung und saubere Energie - aber auch die Fähigkeit des US-Militärs, auf Bedrohungen zu reagieren.

Der Hintergrund: Im Sommer 2011 hatte der US-Kongress ein Gesetz verabschiedet, das in den kommenden zehn Jahren Kürzungen um 1,2 Billionen Dollar vorsieht. Die Einschnitte waren als Drohkulisse gedacht, damit sich Demokraten und Republikaner auf einen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Da beide Lager aber keinen Kompromiss fanden, drohen die Einsparungen nun tatsächlich in Kraft zu treten.

Eigentlich hätten die pauschalen Kürzungen bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen, doch der Kongress verschob die Frist auf den 1. März. Zugleich wendete er den Großteil der massiven Steuererhöhungen im Rahmen der sogenannten Fiskalklippe ab. Obama sagte in seiner Ansprache, der Kongress solle diesmal ähnlich "verantwortliche Einschnitte" vornehmen und "mehr Steuerschlupflöcher schließen", um die automatischen Haushaltskürzungen durch eine "elegantere, langfristige Lösung" zu ersetzen.

Obama legt Plan für US-Wirtschaft vor

Obamas Demokraten und die Republikaner liefern sich einen Dauerstreit um die Sanierung der Staatsfinanzen. Dabei stehen sie vor der Herausforderung, den Schuldenstand von mehr als 16 Billionen Dollar zu verringern, ohne gleichzeitig die schwächelnde Konjunktur abzuwürgen.

Für Dienstag hat Obama eine Rede zur Lage der Nation angekündigt. Dann will er erklären, wie er die amerikanische Wirtschaft ankurbeln will. Der Präsident werde verschiedene Vorschläge unterbreiten für Investitionen in Infrastruktur, das verarbeitende Gewerbe, saubere Energie und Bildung, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter.

Jede Art neuer Ausgaben dürfte umgehend auf den Widerstand der Republikaner im Kongress stoßen. Diese wollen die Ausgaben kürzen und das Haushaltsdefizit senken. Experten knüpfen einen Erfolg von Obamas zweiter Amtszeit eng an die Entwicklung der Wirtschaft. "Es gibt keine Probleme der Demokraten, die nicht mit einem schnelleren Wirtschaftswachstum gelöst werden können. Andersherum gilt aber auch, es gibt nicht viel, was sie tun können, wenn sich das Wachstum abschwächt", sagte Ruy Teixeira, Politik-Experte vom Center for American Progress.

cte/AFP/Reuters

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