US-Haushaltsstreit: Obama drängt Republikaner zu Kompromiss

Die Zeit drängt, am 1. März treten in den USA automatische Haushaltskürzungen in Kraft. Präsident Obama warnte nun, dies werde die Konjunktur abwürgen und Tausende Arbeitsplätze gefährden. Er fordert von den Republikanern eine "elegante Lösung".

Obama: "Verantwortliche Einschnitte, Steuerschlupflöcher schließen" Zur Großansicht
DPA

Obama: "Verantwortliche Einschnitte, Steuerschlupflöcher schließen"

Washington - US-Präsident Barack Obama hat den Kongress zur Überwindung des Haushaltsstreits aufgerufen. In seiner wöchentlichen Radio- und Internetansprache erklärte Obama am Samstag, die ab März automatisch in Kraft tretenden Kürzungen im Staatshaushalt könnten die Konjunktur und damit Tausende Arbeitsplätze gefährden. Betroffen seien Jobs in den Bereichen Nationale Sicherheit, Bildung und saubere Energie - aber auch die Fähigkeit des US-Militärs, auf Bedrohungen zu reagieren.

Der Hintergrund: Im Sommer 2011 hatte der US-Kongress ein Gesetz verabschiedet, das in den kommenden zehn Jahren Kürzungen um 1,2 Billionen Dollar vorsieht. Die Einschnitte waren als Drohkulisse gedacht, damit sich Demokraten und Republikaner auf einen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Da beide Lager aber keinen Kompromiss fanden, drohen die Einsparungen nun tatsächlich in Kraft zu treten.

Eigentlich hätten die pauschalen Kürzungen bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen, doch der Kongress verschob die Frist auf den 1. März. Zugleich wendete er den Großteil der massiven Steuererhöhungen im Rahmen der sogenannten Fiskalklippe ab. Obama sagte in seiner Ansprache, der Kongress solle diesmal ähnlich "verantwortliche Einschnitte" vornehmen und "mehr Steuerschlupflöcher schließen", um die automatischen Haushaltskürzungen durch eine "elegantere, langfristige Lösung" zu ersetzen.

Obama legt Plan für US-Wirtschaft vor

Obamas Demokraten und die Republikaner liefern sich einen Dauerstreit um die Sanierung der Staatsfinanzen. Dabei stehen sie vor der Herausforderung, den Schuldenstand von mehr als 16 Billionen Dollar zu verringern, ohne gleichzeitig die schwächelnde Konjunktur abzuwürgen.

Für Dienstag hat Obama eine Rede zur Lage der Nation angekündigt. Dann will er erklären, wie er die amerikanische Wirtschaft ankurbeln will. Der Präsident werde verschiedene Vorschläge unterbreiten für Investitionen in Infrastruktur, das verarbeitende Gewerbe, saubere Energie und Bildung, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter.

Jede Art neuer Ausgaben dürfte umgehend auf den Widerstand der Republikaner im Kongress stoßen. Diese wollen die Ausgaben kürzen und das Haushaltsdefizit senken. Experten knüpfen einen Erfolg von Obamas zweiter Amtszeit eng an die Entwicklung der Wirtschaft. "Es gibt keine Probleme der Demokraten, die nicht mit einem schnelleren Wirtschaftswachstum gelöst werden können. Andersherum gilt aber auch, es gibt nicht viel, was sie tun können, wenn sich das Wachstum abschwächt", sagte Ruy Teixeira, Politik-Experte vom Center for American Progress.

cte/AFP/Reuters

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1. Bla bla...
the0retisch 10.02.2013
Zitat von sysopDPADie Zeit drängt, am 1. März treten in den USA automatische Haushaltskürzungen in Kraft. Präsident Obama warnte nun, dies werde die Konjunktur abwürgen und Tausende Arbeitsplätze gefährden. Er fordert von den Republikanern eine "elegante Lösung". http://www.spiegel.de/politik/ausland/haushaltsstreit-obama-draengt-republikaner-zu-kompromiss-a-882463.html
Glaubt diesen Schwachsinn eigentlich irgendjemand ernsthaft? Zuletzt sollte es am 1. Januar soweit sein, davor am 1. November, und davor, und davor, und davor.... Schließlich wird einfach die Schuldenobergrenze angehoben. Da haben sich Demokraten und Republikaner immer ganz doll lieb. Und in ein paar Jahren geht dann das ganze Spiel von vorne los. Genauso wie Griechenland im letzten Jahr auch ständig sooo kurz vor der Pleite stand, und dann immer zwei Tage vor dem Stichtag plötzlich genug Geld aus dem Nichts für zwei weitere Monate Hängepartie aufgetaucht ist. Bla bla bla...
2. Schulden hoch
Progressor 10.02.2013
Es gibt zwei mögliche Wachstumsmodelle für eine Volkswirtschaft: Ständig höhere Staatsverschuldung oder die Erzeugung von Exportüberschüssen. Letzteres ist der USA wegen des manipulierten zu hohen Dollar-Kurs nicht möglich. Wer eine Alternative sieht, ist ein heisser Anwärter auf den nächsten Ökonomie-Nobelpreis.
3. Schulden beim FED
nixda90 10.02.2013
Denn größten tlTeil ihrer Schulden haben die Amerikaner eh bei ihrer Nationalbank ist so als hätte ich riesoge Schulden bei meinem eigenen Drucker, damit wollen sie nur Angst machen vorallem sind die Schulden der Amis mit einem Festen Zinsatz belegt während bei deutschen Staatsanleihen der Gläubiger sowieso noch einen Inflationsausgleich bei seinen Schuldverträgen hat so hat eher DE ein Schuldenproblem welches man nicht mit Abwertung lösen kann.
4. londonium
londonium 10.02.2013
Die USA - wie die meisten Staaten im Westen - haben vor allem ein Ausgabenproblem, weil sich Politiker - und hier ist Obama ein Paradebeispiel - gerne Waehlerstimmen gegen Almosen kaufen wollen. Viele von uns Waehlern machen diesen Zirkus mit, nur so gibt es auch Politiker, die mit diesem Spiel durchkommen. Gigantische Pensionen im oeffentlichen Dienst, 'entitlements', also Sozialabgaben und Subventionen muessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmenrn der freien Wirtschaft erarbeitet werden. Und noch schlimmer: Urspruenglich wohlmeinend, aber inzwischen voellig ausser Kontrolle: die falschen Anreize, d.h. Arbeitslosenunterstuetzung immer wieder verlaengert, wen wundert's dass der Anreiz, einen Job anzunehmen sinkt. Omama ist auf der Ausgabenseite blind. Kann den Republikanischen Kongress gut verstehen. Bowles (ein Demokrat) und Simpson (ein Republikaner) haben den Weg gezeigt. Natuerlich muessen die Republikaner Steuererhoehungen zustimmen, aber der Sozialstaat kann nicht unangetastet bleiben. Je laenger viele von uns den Kopf in den Sand stecken, desto schwerer wird es in Zukunft, die Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Denn mit Geld drucken werden doch wieder die falschen Anreize geschafft, Sparen, in eine Pension einzahlen wird bestraft und Leben ueber die Verhaeltnisse belohnt.
5.
spiegelreflexion 10.02.2013
Zitat von londoniumDie USA - wie die meisten Staaten im Westen - haben vor allem ein Ausgabenproblem, weil sich Politiker - und hier ist Obama ein Paradebeispiel - gerne Waehlerstimmen gegen Almosen kaufen wollen. Viele von uns Waehlern machen diesen Zirkus mit, nur so gibt es auch Politiker, die mit diesem Spiel durchkommen. Gigantische Pensionen im oeffentlichen Dienst, 'entitlements', also Sozialabgaben und Subventionen muessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmenrn der freien Wirtschaft erarbeitet werden. Und noch schlimmer: Urspruenglich wohlmeinend, aber inzwischen voellig ausser Kontrolle: die falschen Anreize, d.h. Arbeitslosenunterstuetzung immer wieder verlaengert, wen wundert's dass der Anreiz, einen Job anzunehmen sinkt. Omama ist auf der Ausgabenseite blind. Kann den Republikanischen Kongress gut verstehen. Bowles (ein Demokrat) und Simpson (ein Republikaner) haben den Weg gezeigt. Natuerlich muessen die Republikaner Steuererhoehungen zustimmen, aber der Sozialstaat kann nicht unangetastet bleiben. Je laenger viele von uns den Kopf in den Sand stecken, desto schwerer wird es in Zukunft, die Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Denn mit Geld drucken werden doch wieder die falschen Anreize geschafft, Sparen, in eine Pension einzahlen wird bestraft und Leben ueber die Verhaeltnisse belohnt.
Die Schulden der USA sind kritisch, so weit, so richtig. Aber das bestreitet auch niemand, v. a. Obama nicht. Tatsächlich wurden unter Obama so gut wie keine Ausgaben erhöht. Ein Sozialstaat, in dem ein zuckerkranker Kellner kein Insulin bekommt, kann wohl kaum überdimensioniert sein. Das Problem wurzeln, wie bekannt, in den Kriegskosten, die Obama nicht einfach kürzen konnte. Aber das will er ja jetzt angehen, die Nominierung von Hagel ist da ein deutliches Zeichen. Was noch fehlt, ist die einsetzende Diskussion über die Legitimation bestimmter Formen der Kriegführung, Stichwort Drohnen.
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Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

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