Haushaltsstreit: US-Senat stoppt Gesetzesvorlage der Republikaner

Mit ihrer Mehrheit im US-Senat haben die Demokraten den Versuch der Republikaner gekontert, die weitere Finanzierung der Regierung an Bedingungen zu knüpfen und unter anderem den Start der bevorstehenden Gesundheitsreform ("Obamacare") zu verschieben. Am Montag stimmte der Senat in Washington mit 54 zu 46 Stimmen gegen die Gesetzesvorlage, die die republikanische Mehrheit am Wochenende im Repräsentantenhaus beschlossen hatte. Die Republikaner hatten neben der Verschiebung von "Obamacare" um ein Jahr auch Steuererleichterungen für die Hersteller von medizinischem Gerät gefordert.

Nun ist erneut das Repräsentantenhaus am Zug. Reagiert es wiederum mit einem Entwurf, der die Finanzierung der Regierung mit "Obamacare" koppelt, steht der sogenannte Government Shutdown kurz bevor. Um Mitternacht (Dienstag, 6 Uhr deutscher Zeit) geht der US-Regierung bei einer Nichteinigung zwischen Demokraten und Republikanern das Geld aus.

In einer CBS-Umfrage lehnen die Amerikaner die Taktik der Republikaner mit großer Mehrheit ab: Obwohl es Unsicherheit gibt mit Blick auf die Gesundheitsreform - eine knappe Mehrheit ist dagegen - sagen 80 Prozent der Befragten, es sei nicht akzeptabel, wegen "Obamacare" mit einem Regierungsstillstand zu drohen. Sogar 75 Prozent der republikanischen Parteigänger sind dieser Überzeugung. Auf die Frage in einer CNN-Erhebung, wer für einen möglichen Regierungsstillstand die Schuld trage, verwiesen 36 Prozent der Befragten auf Obama, aber 46 Prozent auf die Republikaner im Kongress.

An der Wall Street hat die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA zum Wochenauftakt für Verluste gesorgt: Der Dow Jones Industrial beendete den Handel am Montag 0,84 Prozent tiefer bei 15.129,67 Punkten. Auf Monatssicht legte der US-Leitindex hingegen um 2,2 Prozent zu. Im abgelaufenen Quartal verbuchte er ein Plus von 1,5 Prozent.

Obama: "Habe überhaupt nicht resigniert"

Präsident Obama meldete sich kurz vor der Abstimmung im Senat zu Wort. Er habe die Hoffnung auf einen Kompromiss noch nicht aufgegeben: "Ich habe überhaupt nicht resigniert", sagte er. Er wolle im Laufe des Tages erneut mit Spitzenpolitikern aus dem Kongress sprechen. "Es gibt eine ziemlich einfache Lösung", so Obama: "Wenn man die kurzsichtige Politik beiseite legt und langfristig denkt, ist es einfach nur erforderlich, dass alle verantwortlich handeln und das Richtige für die amerikanische Bevölkerung machen." Der Präsident warnte erneut vor den Folgen eines finanziellen Kollapses der Regierung. "Wir sind das Fundament der Weltwirtschaft und des weltweiten Finanzsystems", sagte er. "Damit sollten wir nicht herumspielen."

Sollten sich die Republikaner und Demokraten nicht einigen, werden am Dienstag alle nicht notwendigen Teile der Bundesverwaltung zum neuen Fiskaljahr 2014 lahmgelegt. Etwa 800.000 Staatsbedienstete könnten in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden. Museen und Nationalparks würden geschlossen.

Zuletzt machte die Bundesverwaltung vom 16. Dezember 1995 bis zum 6. Januar 1996 dicht, als sich der damalige demokratische Präsident Bill Clinton ebenfalls erbitterte Budgetschlachten mit einer republikanischen Parlamentsmehrheit lieferte.