Zustimmung im Kongress USA wenden Staatsbankrott in letzter Minute ab

Das Schuldenchaos in den USA ist gebannt. Nach dem Senat hat auch das Repräsentantenhaus dem Kompromiss im Haushaltsstreit zugestimmt, Präsident Obama hat das Gesetz unterzeichnet. Damit bleibt die Supermacht zahlungsfähig. Die Republikaner gestehen ihre Niederlage ein.

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Washington - Kurz vor dem drohenden Staatsbankrott hat der US-Kongress den Haushaltsstreit beendet. Nachdem bereits der Senat den gemeinsamen Kompromiss von Demokraten und Republikanern abgesegnet hatte, votierte auch das Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit für den Vorschlag. 285 Abgeordnete stimmten dafür, 144 dagegen, drei enthielten sich.

Für viele überraschend gab US-Präsident Barack Obama bereits vor dem Votum im Repräsentantenhaus eine Pressekonferenz. Er dankte den Anführern beider Parteien für den Kompromiss. Wenige Stunden später unterschrieb er den Gesetzentwurf. "Danach wird die Verwaltung sofort wieder öffnen", versprach Obama.

"Wir haben viel Arbeit vor uns und müssen das Vertrauen des Volkes zurückgewinnen", sagte der Präsident. Er sei bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten. "Ich glaube nicht, dass die Demokraten ein Monopol auf gute Ideen haben." Obama sagte, er hoffe, dass jeder im Kongress gelernt habe, dass an Problemen gemeinsam gearbeitet werden könnte. "Hoffentlich ist es nächstes Mal nicht wieder kurz vor zwölf."

Boehner gesteht Niederlage ein

Auch Finanzminister Jacob Lew begrüßte den Kompromiss: "Dank der heutigen Bemühungen werden wir weiterhin all unsere Verpflichtungen erfüllen." Das volle Vertrauen und die Kreditwürdigkeit der USA blieben durch den überparteilichen Kompromiss erhalten.

Schon vor der Abstimmung in beiden Häusern hatte der republikanische Parlamentspräsident John Boehner seine Niederlage eingestanden. "Wir haben einen guten Kampf geliefert, wir haben einfach nicht gewonnen", sagte er dem lokalen Radiosender 700 WLW in seinem Heimatstaat Ohio am Mittwoch. Er gab damit die Blockadehaltung seiner Partei auf und machte den Weg für die Anhebung der Schuldengrenze frei.

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US-Haushaltsstreit: Niederlage für Republikaner, Sieg für Demokraten
Ted Cruz, texanischer Tea-Party-Senator und einer der größten Kompromiss-Gegner, sagte, die Einigung sei furchtbar. Obamas Gesundheitsreform ("Obamacare") bezeichnete er als Zugunglück. Doch auch der Appell an seine republikanischen Parteikollegen vor der Senatswahl beeinflusste das Votum nicht mehr entscheidend.

Zuvor hatten der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, und sein Kollege Mitch McConnell von den Republikanern den gemeinsamen Kompromiss präsentiert.

Dow Jones und Dax legen zu

Die Einigung, die Präsident Barack Obama nun zur Unterschrift vorgelegt wird, sieht folgende Punkte vor:

  • Die Schuldenobergrenze soll so angehoben werden, dass die USA mindestens bis zum 7. Februar 2014 liquide bleiben.
  • Außerdem soll ein Übergangshaushalt verabschiedet werden, damit die seit mehr als zwei Wochen teilweise lahmgelegte Verwaltung wieder geöffnet werden könne.
  • Die Einigung beinhaltet zudem die Vereinbarung, dass Demokraten und Republikaner in Verhandlungen über eine längerfristige Sanierung der Staatsfinanzen eintreten.

Ohne die Erhöhung der Schuldengrenze wäre den USA von diesem Donnerstag an nach und nach das Geld zum Bezahlen ihrer Rechnungen ausgegangen. Damit kann die seit mehr als zwei Wochen weitgehend stillgelegte Verwaltung schon am Donnerstag wieder ihren Betrieb aufnehmen. Museen, Nationalparks und Denkmäler hatten schließen, Hunderttausende Staatsangestellte in den Zwangsurlaub gehen müssen.

Der drohende Staatsbankrott hatte weltweit Besorgnis ausgelöst. So hatte am Dienstagabend noch die Rating-Agentur Fitch den USA sogar mit der Aberkennung der Spitzenbewertung der Bonität gedroht.

Die Bemühungen der Republikaner, die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama einschneidend zu ändern oder gar zu verzögern, sind dagegen gescheitert. Sie setzten lediglich die schärfere Prüfung von Anträgen auf staatliche Beihilfen für eine Krankenversicherung durch.

Schon nach den ersten Meldungen über eine sich abzeichnende Lösung hatte der Dow Jones am Nachmittag angezogen: Er stieg um mehr als 200 Punkte an (ein plus von 1,36 Prozent). Auch der deutsche Leitindex Dax war binnen Minuten auf Rekordhöhe geschossen.

max/dpa/Reuters

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insgesamt 162 Beiträge
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Seite 1
diavid 17.10.2013
1. Spitzenbewertung?
Wie kann es sein, dass ein Land mit so vielen Schulden immer noch Spitzenbewertungen für die Bonität hat?
hexenbanner64 17.10.2013
2. Fass ohne Boden
Wenn das jeder so machen würde,einfach die Scjuldengrenze erhöhen,dann würde die Bombe ganz schnell platzen.Die USA ist hoffnungslos überschuldet!
marthaimschnee 17.10.2013
3.
Zitat von sysopAPDas Schulden-Chaos in den USA ist gebannt. Nach dem Senat hat jetzt auch das Repräsentantenhaus dem Kompromiss im Haushaltsstreit zugestimmt. Damit bleibt die Supermacht zahlungsfähig. Die Republikaner gestehen ihre Niederlage ein. http://www.spiegel.de/politik/ausland/haushaltsstreit-usa-wenden-staatsbankrott-in-letzter-minute-ab-a-928285.html
Das klingt so, als wollten die Republikaner den Staatsbankrott. Das ist so nicht korrekt, denn an einem Bankrott haben auch die kein Interesse. Vielmehr wollen sie die Furcht vor diesem Ereignis benutzen, um die Kluft zwischen Arm und Reich weiter zu vergrößern. Daß das nicht geklappt hat ist die Niederlage, die sie erlitten haben.
Ernie 17.10.2013
4. USA wenden Staatsbankrott in letzter Minute ab
Wie jetzt? Ich war zwar nicht nervös, aber erleichternd hört sich das trotzdem nicht an... ich dachte die sind schon lange Pleite und gleichzeitig die Meister im Nachdrucken von Geld! Stellt sich nur die Frage was der Dollar überhaupt wert ist... oder wird der Wert trotz andauernden Nachdruckens erst durch Kriege wieder wertiger? Ist jetzt bald wieder Krieg? Ich check nix, gute Nacht!
gijoe01 17.10.2013
5. Siehe unten
Was für Theaterstück und jeder kannte den Schlussakt schon!
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