Maas in den USA Bitte recht freundlich

Bei seinem zweiten USA-Besuch müht sich Außenminister Heiko Maas um einen pragmatischen, manchmal sogar wieder partnerschaftlichen Ton. Vom Alleingang gegen die Trump-Regierung ist keine Rede mehr.

Maas und Pompeo
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Maas und Pompeo

Aus Washington berichtet


Wenn sich dieser Tage deutsche und amerikanische Spitzenpolitiker treffen, kann jede Geste eine Schlagzeile sein. Grüßt man sich freundschaftlich oder doch nur geschäftsmäßig? Nennen sie sich beim Vornamen? Wie lange dauert das Händeschütteln, gibt es gar ein Schulterklopfen? So angespannt ist das Verhältnis, da werden solch banale Oberflächlichkeiten zu wichtigen Gradmessern der Krise.

Heiko Maas kennt das Geschäft. Als er am Mittwochmorgen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo im mit allerlei Ölschinken und Säulen reichlich kitschig ausstaffierten Treaty Room posiert, bemüht er sich also um ein Lächeln. Pompeo, vom Typ her eher bullig, setzt noch einen drauf. "Heiko, schön, dass wir uns wiedersehen", sagt er. Dann nuschelt der frühere CIA-Chef ein "always a pleasure" hinterher.

Die Nachricht, die rüberkommen soll, ist klar. Hier stehen zwei Außenminister, die wieder miteinander reden, statt sich nur anzufauchen. Nach einer regelrechten Eiszeit mit gegenseitigen Beschuldigungen soll es zwischen Berlin und Washington wenigstens wieder geschäftsmäßig zugehen. Schon vor Abflug hatte Maas wohl auch deswegen gesagt, die Freundschaft zu den USA sei unzerbrechlich.

Die kurze Szene mit Pompeo soll da eine Art Symbol sein. Gerade wenn es Streit gebe, müsse man mehr miteinander reden, lautet die deutsche Linie. Über Syrien und Iran. Und eben die Beziehungen zueinander. Für einen gemeinsamen Auftritt der Minister, so wie früher in einem der Prunksäle des State Department, reicht es zwar noch nicht. Aber man arbeitet daran.

Es gibt immerhin Bewegung

Noch vor vier Monaten sah das ganz anders aus. Maas kam zum Antrittsbesuch nach Washington. Donald Trump und Pompeo hatten gerade den Atomdeal mit Iran aufgekündigt. Maas war sauer. Die 30 Minuten zum Reden nutzten er und Pompeo gar nicht erst aus. Nach dem Treffen sagte Maas knapp, man habe nur "die Unterschiedlichkeit unserer Ansichten festgestellt".

Seitdem fuhr Maas einen schroffen Kurs gegen die USA. Er sprach von einer Neuvermessung der Partnerschaft. In einem Gastbeitrag forderte er gar, Europa müsse ein Gegengewicht zu den allmächtigen USA aufbauen. Innerhalb der EU arbeitete er daran, wie man die Sanktionen der USA gegen jede Firma, die weiter mit Iran Geschäfte macht, aushebeln kann.

Von alldem ist in Washington am Mittwoch kaum noch die Rede. Maas freut sich nach seinem 40-minütigen Treffen mit Pompeo vielmehr über das "konstruktive Gespräch". Natürlich ist auch das nur eine diplomatische Formel, aber eben eine, die sagt, dass man sich ausgetauscht und nicht nur angeblafft hat. Immerhin etwas Bewegung gibt es also.

So liefen die Gespräche über Syrien und Iran

Dann rattert Maas die Themen runter. Zunächst Syrien: Man arbeite daran, dass die Nachkriegsordnung per Verfassungskonvent geformt werde, so Maas. Nun soll gemeinsam der Druck erhöht werden, damit es auch klappt. Die Amerikaner haben hier mit der Zusicherung vorgelegt, so lange in Syrien zu bleiben, bis ein Übergang steht.

Maas wiederum bot Pompeo zivile Unterstützung an. Die USA haben in Syrien als einzige westliche Nation Soldaten stationiert. In genau diesen Gebieten will Deutschland schon bald über NGOs Projekte zum langsamen Wiederaufbau starten. Dass Deutschland nicht militärisch eingreifen könne, auch nicht bei einem möglichen Chemiewaffeneinsatz, musste Maas Pompeo indes nicht mehr lange erklären.

Selbst beim Thema Iran soll es halbwegs pragmatisch zugegangen sein. Am Ende sei man sich über das Ziel einig, sagt Maas. Teheran müsse sein ballistisches Raketenprogramm aufgeben, seine Tausende Söldner aus Syrien zurückziehen. Die USA wollen das durch massiven wirtschaftlichen Druck erreichen. Die Europäer wollen trotzdem das Atomabkommen aufrechterhalten.

"Wo wir unterschiedlicher Auffassung sind, haben wir einen engen Austausch vereinbart", sagt Maas. Er und seine Diplomaten haben verstanden, dass Berlin mit schroffen Volten wenig erreicht. Die Amerikaner seien ähnlich sachlich aufgetreten, hieß es nach den Gesprächen. Statt Streitthemen wie das leidige Zwei-Prozent-Ziel anklagend vorzutragen, beließ man es bei einer Erwähnung.

Wie tragfähig das zarte Pflänzchen der Zusammenarbeit mit Washington ist, müssen die nächsten Wochen und Monate zeigen. Zumindest aber gibt es unter Maas' Leuten die Hoffnung einer Entkrampfung der Beziehung - wenn schon nicht mit Präsident Trump, dann wenigstens mit seinen wichtigsten Ministern.

insgesamt 19 Beiträge
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dschungelmann 04.10.2018
1. Ekelhaft....
diese schleimige Anbiederei. Hier wird wieder deutlich : D ist eine US Kolonie. Sonst gar nix. Die USA haelt sich klar voelkerrechtswidrig in Syrien auf und will mit Hilfe von Terroristen offenbar dort eine dauerhafte Enklave schaffen, die D dann noch in vorauseilenden Gehorsam finanzieren will. Ich nenne das Terrorfinanzierung gegen den syrischen Staat. Abartig.
dasfred 04.10.2018
2. Trumps Minister sind nicht so einfältig
Die haben einen Blick für Zusammenhänge und denken auch schon an die Zeit nach Trump. Da muss die Weltpolitik nahtlos weiterlaufen. Pompeo ist im Gegensatz zum Dealmaker klar, dass es noch sowas wie internationale Diplomatie gibt, die anderen Regeln folgt.
eunegin 04.10.2018
3. deutsche Außenpolitik - die gelebte Mittelmäßigkeit
Mittel-Maas ist leider ein Kennzeichen unserer Außenpolitik. Zwar mag man große Ankündigungen zuweilen machen, in der Realität folgt dem leider ein prinzipienloses Gewurschtel, egal ob es nun um die USA, Saudi Arabien, die Türkei oder die EU geht und redet es sich später als Maas-vollen Weg schön. Gegen die knallharte Interessenpolitik der USA oder gar Russlands kann ein politisches Fliegengewicht wie Maas oder eigentlich Deutschland als Ganzes niemals ankommen. Wir werden gezogen von den Ereignissen, reagieren erratisch, unfähig zu agieren und beschäftigen uns mit Eigentherapie. Ein Trauerspiel, nicht nur wegen des Außenministers. Ich befürchte, dass das Land nach außen Schaden nehmen wird und ebenso nach innen - genau dieses Vorgehen stärkt die politischen Ränder. Ein "echter" Außenminister wäre ebenso wünschenswert wie eine echte zielorientierte Außenpolitik. So aber ist das alles und nichts.
danylectro 04.10.2018
4.
Ich möchte gerne dass Heiko Maas zuhause bleibt und irgendwas anderes arbeitet.
whitemouse 04.10.2018
5. Unentbehrlich
Die USA, Russland und China sind, ob msn will oder nicht, ausserhalb der EU die wichtigsten Partner, mit denen man Beziehungen pflegen muss. Anders geht es nicht.
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