Streit mit Saudi-Arabien Kanada fordert Unterstützung von Maas

Kanada und Saudi-Arabien streiten massiv über Menschenrechtsfragen. Bisher hat Deutschland sich rausgehalten - doch jetzt verlangt Kanadas Außenministerin Freeland bei einem Besuch in Berlin Rückendeckung.

Chrystia Freeland, Heiko Maas
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Chrystia Freeland, Heiko Maas


Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland fordert von der Bundesregierung Solidarität im Konflikt mit Saudi-Arabien. Im Streit der beiden Länder geht es um Fragen der Menschenrechte. Am effektivsten sei der Einsatz für dieses Thema, wenn er gemeinsam mit anderen Ländern geschehe. "Wir zählen und hoffen dabei auf Deutschlands Unterstützung", sagte sie bei der Botschafterkonferenz in Berlin, an der sie als Gast teilnahm.

Ohne Saudi-Arabien beim Namen zu nennen, sagte Freeland, ihre Regierung werde sich weiter für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, selbst "wenn man uns sagt, wir sollten uns um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern," und auch wenn Konsequenzen drohten.

Auslöser der Krise zwischen Kanada und Saudi-Arabien war ein kritischer Tweet Freelands über die Festnahme von Menschenrechtsaktivisten. Riad ergriff daraufhin Gegenmaßnahmen: Die saudi-arabische Regierung fror die Handelsbeziehungen mit Kanada ein, wies den kanadischen Botschafter aus und blockierte den Import von kanadischem Getreide.

Die Bundesregierung äußerte sich daraufhin allgemein zu Menschenrechten und erklärte, diese Themen regelmäßig gegenüber Saudi-Arabien anzusprechen. Grundsätzlich wolle man das Verhältnis "zweier Drittstaaten" aber nicht kommentieren, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

Maas will "Allianz für Multilateralismus"

Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach den Streit am Montag beim Botschaftertreffen nicht an. Er nannte Kanada einen wichtigen Partner bei seinem Vorhaben einer "Allianz für den Multilateralismus". Maas möchte mit dieser Allianz ein Gegengewicht zum "America-first"-Denken von US-Präsident Donald Trump bilden.

Die deutsche Politik sei nicht gegen die USA gerichtet, sagte Maas, "doch wir müssen den neuen Ton aus Washington in unser außenpolitisches Handeln einpreisen". Thematisch solle sich die Allianz laut Maas etwa mit Fragen des Klimawandels, des Handels sowie von Flucht und Migration auseinandersetzen.

Zudem sprach sich der Außenminister erneut für ein "souveränes und starkes Europa" aus. Dies sei die zentrale außenpolitische Priorität der Bundesregierung. Deutschland wolle seinen Sitz im Uno-Sicherheitsrat "so europäisch wie möglich halten". Deutschlands zweijährige Mitgliedschaft im wichtigsten Uno-Gremium beginnt Anfang 2019.

zng/dpa/AFP/Reuters



insgesamt 54 Beiträge
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Heinze 27.08.2018
1. Aha
So viel zum Thema, "Neue Führerin der freien Welt". Da kann man nur hoffen, dass SPON diesen Titel vor ein paar Wochen ironisch meinte, ansonsten gute Nacht.
auweia 27.08.2018
2. Kanada unterstützen!
Die Wahl zwischen einer autoritären Monarchie mit aggressiver religiöser Ideologie & Todesstrafe und einem gefestigten, friedlichen und demokratischen Rechtsstaat sollte nicht allzu schwer fallen. Leider ist das nicht immer so. Hierzulande will man es sich ja mit den Chinesen auch nicht verderben....
hbb258 27.08.2018
3. Beschämend
Dass man Kanada nicht von Anfang an zur Seite gesprungen ist, ist beschämend. Ständig redet die Politik von Menschenrechten auch in der aktuellen Flüchtlingsdebatte. Aber wenn dann ein verbündetes Land die Freilassung einer Menschenrechtsaktivistin fordert dann ducken wir uns weg. Wir wollen ja nicht Saudi-Arabien verärgern.. wir wollen ja nicht unsere Waffenexporte aufs Spiel setzen..
PJanik 27.08.2018
4. Ich wäre extra Vorsichtig sich mit Politikern zu verbünden ....
... die innenpolitische Gründe für kontraproduktive Twitter-Meldungen haben. Im besten Falle hätte Saudi-Arabien die Twitter-"Diplomatie" ignoriert, aber seit Präsident Trump Twitter zu neuen Höhen verholfen hat reagieren Regierungen nervös. Ich finde Deutschland kann hier vermitteln um eine Normalisierung der Beziehungen zum Ziel zu haben. Sich vor den innenpolitischen Karren Kanadas spannen zu lassen, der Trend der Liberalen zeigt nach unten, finde ich problematisch. Wer sich den Tweet des Kanadischen Außenministeriums mal Wort für Wort durchliest wird sich eigentlich nicht wundern warum die Saudis darauf so allergisch reagiert haben, Vor allem auch weil der dazu passende Tweet der Außenministerin selber weniger scharf formuliert war. Wer sich mit innenpolitisch motivierten Tweets solidarisiert die in der Sache kontraproduktiv sind handelt äußerst kurzsichtig.
widower+2 27.08.2018
5. Feiges Wegducken
Das ist alles, was unsere Regierung bei diesem Thema zustande bringt. Es wäre die verdammte Pflicht und Schuldigkeit unserer Regierung, Kanada gegen Saudi-Arabien zu unterstützen. Aber Wirtschaft und Öl sind dieser Regierung ja wichtiger als Moral. Armes, reiches Deutschland.
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