Heiko Maas zu Besuch in Moskau Dicke Bretter

Außenminister auf hoffnungsloser Mission: In Moskau versucht Heiko Maas, den INF-Vertrag doch noch zu retten. Auch den Russen geht es längst um etwas anderes.

Heiko Maas (l.), Sergej Lawrow
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Heiko Maas (l.), Sergej Lawrow

Von und , Moskau


Heiko Maas versucht es mit einer freundlichen Ansprache: "Lieber Sergej" nennt er seinen russischen Kollegen Lawrow, als die beiden im Pressesaal des Gästehauses des russischen Außenministeriums Platz genommen haben. Doch Lawrow schaut nicht einmal auf, er ist mit seinen Papieren beschäftigt.

Maas ist nach Moskau gekommen, um mit dem russischen Außenminister über den INF-Vertrag zum Verbot von landgestützten Nuklearen Mittelstreckenraketen (Intermediate-Range Nuclear Forces) zu reden. Es ist ein letzter Versuch, das Abkommen zu bewahren, das Europas Sicherheitsinteressen "auf elementare Art und Weise" berühre, wie es Maas ausdrückt. Er fügt hinzu: "Wir sind der Auffassung, dass Russland den Vertrag retten kann." Moskau könne dies tun, indem es seine "vertragswidrigen Marschflugkörper verifizierbar abrüstet". Lawrow verfolgt Maas' Worte ungerührt.

Stillstand

Wie die beiden Außenminister so nebeneinandersitzen, kaum einen Blick für den anderen - das sagt viel über den Zustand der deutsch-russischen Beziehungen aus. Es herrscht Stillstand, nicht nur beim INF-Abkommen, sondern auch beim Ukrainekonflikt.

Maas unterbreitet Lawrow den Vorschlag, deutsche und französische Beobachter an die Meerenge von Kertsch an der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zu entsenden. Sie sollen die freie Durchfahrt der Schiffe "dokumentieren". Lawrow sieht den Vorschlag kritisch, weil er wieder mit einem "politischen Prozess", wie er es nennt, zusammengepackt werde, der Abstimmung mit der ukrainischen Regierung. Und überhaupt habe es stets eine freie Durchfahrt für Handelsschiffe gegeben, behauptet der russische Diplomat. Was so aber nicht stimmt, ukrainische Schiffe konnten oftmals tagelang im vergangenen Jahr nicht die Meerenge passieren.

Maas, der am Abend noch seinen ukrainischen Amtskollegen trifft, hat es zumindest versucht, könnte man wohlwollend sagen. Viel mehr war wohl nicht zu erwarten gewesen. Seine Reise dient eher als Arbeitsnachweis. Er soll demonstrieren, dass die Deutschen nichts unversucht lassen - vor allem beim INF-Vertrag.

Wie ein Lehrer

Denn die Uhr tickt, in 16 Tagen läuft die Frist der USA aus. Bis dahin soll Russland seine Zusage geben, seine Mittelstreckenraketen vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) zu vernichten. Diese verstoßen nach Ansicht der USA, aber auch der Nato-Länder gegen das INF-Abkommen. 1987 hatten die Sowjetunion und die USA diese Vereinbarung getroffen. Sie verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt sie auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

Sergej Lawrow
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Sergej Lawrow

Doch bei einem wie Lawrow hat Maas mit Appellen keine Chance. Der russische Chefdiplomat, seit 2004 im Amt, macht am Freitag das, was er in diesen Tagen gerne auf Pressekonferenzen tut. Wie ein Lehrer vor Schülern führt er vor den Journalisten minutenlang aus, dass die USA gar nicht an Fakten interessiert seien. So hätten die Tests der Raketen im Rahmen der im INF-Vertrag festgeschriebenen 500-Kilometer-Reichweitengrenze stattgefunden.

Russland halte den Vertrag sehr transparent ein, so der Außenminister: "Trotzdem werden wir sehr grob dabei zurückgewiesen und erhalten dazu ein Ultimatum." Moskau habe auch vorgeschlagen, dass amerikanische Experten die Waffen untersuchen und kontrollieren könnten. Auch dies sei bei einem Treffen in Genf von den Amerikanern abgewiesen worden, sagt Lawrow. Russland unternehme alles, um das Abkommen zu retten - das ist das Bild, was Moskau nun zu zeichnen versucht.

Wer hat Schuld?

Das will Maas so nicht stehen lassen. Er meldet sich nach Lawrows Einlassungen mehrmals zu Wort, um sie zu ergänzen, sprich: zu korrigieren. Die Russen hätten über fünf Jahre nur Stück für Stück über ihr Raketensystem informiert. Das habe den Glauben daran nicht bestärkt, dass Moskau den INF-Vertrag achtet.

Beiden Seiten dürfte schon vor Maas' Besuch klar gewesen sein, dass der INF-Vertrag kaum noch zu retten ist. In Moskau ist man eh seit dem Besuch von Trumps Sicherheitsberater John Bolton im Oktober überzeugt, dass es keine Chance gibt, das Abkommen zu halten. Dieser hatte damals sehr deutlich gemacht, dass Washington kein Interesse mehr an dem Vertrag hat. Nicht nur aufgrund der Verletzungen durch Russland, sondern auch, weil Länder wie Nordkorea oder China mit ihren Raketen nicht an die Vorgaben des Abkommen gebunden seien. Das Papier bilde schlicht nicht mehr die sicherheitspolitische Realität ab.

Längst geht es deshalb nicht mehr um das Abkommen, sondern darum, wer am Ende schuld an dessen Scheitern ist: US-Präsident Donald Trump, der angekündigt hat, den Vertrag aufzukündigen? Oder Russland, das ihn nach Ansicht der Nato seit Jahren verletzt?

Maas versucht es mit einem Vorstoß. Er kündigt für März in Berlin eine Konferenz an mit dem Ziel, langfristig eine weltweit umfassende Rüstungskontrollarchitektur aufzubauen. Dabei wisse er, dass es "dicke Bretter zu bohren" gelte. Lawrow begrüßt die Initiative zwar. Eine Teilnahme Russlands an der Konferenz sagt er aber nicht explizit zu.



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insgesamt 56 Beiträge
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Seite 1
klmo 18.01.2019
1.
Mit der Aussage der Amerikaner ist doch alles gesagt: Beiden Seiten dürfte schon vor Maas' Besuch klar gewesen sein, dass der INF-Vertrag kaum noch zu retten ist. In Moskau ist man eh seit dem Besuch von Trumps Sicherheitsberater John Bolton im Oktober überzeugt, dass es keine Chance gibt, das Abkommen zu halten. Dieser hatte damals sehr deutlich gemacht, dass Washington kein Interesse mehr an dem Vertrag hat. Nicht nur aufgrund der Verletzungen durch Russland, sondern auch, weil Länder wie Nordkorea oder China mit ihren Raketen nicht an die Vorgaben des Abkommen gebunden seien. Das Papier bilde schlicht nicht mehr die sicherheitspolitische Realität ab. Was der Maas in Moskau retten will, ist doch nur noch eine Makulatur. Die Realitäten haben sich schlicht geändert und darauf stellt sich Amerika ein. Und dies nicht nur in Richtung Russland, sondern vielmehr mit Blick auf China!
ex_Kamikaze 18.01.2019
2. Chancenlos wegen der US-Haltung
Die USA setzen lediglich Ultimaten und stellen lautstark Forderungen an die andere Seite - ohne jegliche Angebote selbst symbolischer Art. Und gegenseitige Kontrollen auf Augenhöhe sind heute nicht mehr möglich, ein abschreckendes Beispiel dafür ist Open Sky. Die USA sind schlicht nicht mehr bereit sich an irgendwelche Regeln oder Kontrollen zu halten. Bei der lautstarken Beschwerdekanonade nach Moskau wird immer vergessen: Washington hat ABM gekündigt und bereits vor vielen Jahren mit dem Aufbau der Raketen-Abwehrsysteme begonnen, wohl eher mit der Absicht das strategische Gleichgewicht einseitig zu ihren Gunsten zu kippen. Jedenfalls war der Maas-Besuch sinnlos. Das stereotype Wiederholen einseitiger Beschuldigungen und von US-Maximalforderungen zerstört nur das letzte bisschen Restvertrauen zwischen Deutschen und Russen. In dem Fall hätte man die Steuergelder sparen sollen. Traurig finde ich den SPON-Bericht. Es wäre schön gewesen, in ganzen Sätzen die Aussagen der Außenminister lesen zu können um sich selbst eine Meinung bilden zu können. So zwingen die Medien die Menschen ja förmlich auch andere Quellen zu Rate zu ziehen.
Idinger 18.01.2019
3. Allerdings
muss man sich fragen, warum unser Aussenminster trotz der schon vorher absehbaren Reaktion der russischen Seite immer noch eine "vermittelnde Rolle" einnehmen will und nicht konsequent die westliche Sicht vertritt. Diese Haltung lässt die russische Seite doch nur glauben, dass D auch in den anderen - die Ukraine betreffenden - Fragen nicht wirklich als Partei westlicher Interessen wahrgenommen werden will; ich hätte mir von Herrn Maas schon ein bestimmenderes Auftreten gewünscht, auch in der Pressekonfezenz.
quark2@mailinator.com 18.01.2019
4.
Sollte es soweit kommen, daß hyperschall-schnelle atomar bewaffnete Raketen auf kurze Entfernung installiert werden, wird es verdammt brenzlich. Man kann sich auf YouTube die Warnung der Rand Corporation ansehen. Die sind nun nicht wirklich für Vorsicht bekannt, aber sie legen klar da, was diese Waffen bedeuten. Ein Problem ist z.B. die nötige Verlagerung der Entscheidung von den Politikern runter zu den lokalen Militärs, weil die Vorwarnzeit einfach nicht mehr reicht, um erst eine politische Entscheidung zu treffen. Diese Waffen dürfen keinesfalls in DE stationiert werden, denn damit werden wir zum Ziel, ohne selbst überhaupt "mitzuspielen". Sollen die Großmächte ihren Mist auf ihrem eigenen Gelände machen.
Geopolitik 18.01.2019
5. Fehlbesetzung
Um den außen- und globalpolitischen Ambitionen der Bundesregierung gerecht zu werden bedarf es auch einer Persönlichkeit, welche mit Wissen, Verstand, Gravitas und etwas Chuzpe von Leuten wie Lawrow und den Chinesen ernst genommen werden kann. Weder Maas noch unser Bundespräsident, welcher ja schon zu Trumps Amtsantritt diesen undiplomatisch einschätzte werden diesem Anspruch gerecht. Gabriel und Westerwelle hatten wenigstens noch Ueberzeugungen die die Verhandlungspartner wahrnehmen konnten.
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