Maas und Barnier zum Brexit Keine Sonderregeln für Großbritannien

Einen Binnenmarkt "à la carte" werde es für Großbritannien nach dem Brexit nicht geben - da sind sich Heiko Maas und EU-Chefunterhändler Barnier einig. Der Außenminister sieht vor allem eine Frage als letzte große Hürde.

Heiko Maas (rechts) und Michel Barnier
AP

Heiko Maas (rechts) und Michel Barnier


Großbritannien kann nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas nicht auf Sonderregeln beim Zugang zum EU-Binnenmarkt nach dem Brexit hoffen. Das Land könne stattdessen am Binnenmarkt teilnehmen, so wie es sei, sagte Maas nach einem Treffen mit dem EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier in Berlin.

Aus Sicht der Bundesregierung sei die Klärung der Grenzfrage zwischen Nordirland und Irland die letzte große Hürde in den Verhandlungen, sagte Maas. Das Austrittsabkommen dürfe aber nicht dazu führen, dass es dort zu einer harten Grenze komme.

Barnier sagte, dass das Modell Norwegen für Großbritannien nur dann infrage komme, wenn die dabei bestehenden Regeln wie die Übernahme der EU-Gesetzgebung und die Zahlungen in den EU-Haushalt übernommen würden. Einen EU-Binnenmarkt "à la carte" könne es für Großbritannien nicht geben. Norwegen ist kein EU-Mitglied, hat aber Zugang zum Binnenmarkt, weil es alle EU-Gesetze übernommen hat.

Barniers Verhandlungspartner, der britische Brexit-Minister Dominic Raab, äußerte sich vor Abgeordneten des Oberhauses in London erneut zuversichtlich, dass eine Einigung mit der EU in Reichweite ist. Das Ziel sei zwar weiter, eine Einigung bis Oktober zu erreichen, beim Zeitplan gebe es aber einen gewissen Spielraum, sagte Raab.

Barnier sprach in Berlin von "Oktober oder November". Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen.

asa/Reuters



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Seite 1
kuac 29.08.2018
1.
DE ist und bleibt der größte Gewinner der EU, auch als Hauptnettozahler.
kenterziege 29.08.2018
2. Ob nun unser Außenminister dem Wortführer der Kommission ...
...für die Verhandlungen über den BREXIT die Hand schüttelt oder nicht, ist völlig wurscht. Frau Merkel macht die Außenpolitik und reist in der Welt herum, wie früher Genscher. Viel wichtiger wäre es gewesen zu Zeiten Cameron's darüber nachzudenken, was er mit dem Rückbau der EU meinte. Merkel und Steinmeier haben die Signale nicht verstanden oder, was ich glaube, wollten diese nicht verstehen. Über das kleine Greichenland wurde landauf landab bis zum Erbrechen diskutiert. Über die Vorschläge des stärksten Partners in der EU nicht. Jetzt, wenn der Brexit erfolgt, sind wir den romanischen Ländern ausgeliefert. Die Stimmen GB's werden neu aufgeteilt. Da Deutschlands Stimmen gedeckelt sind ( das ist EU-Dmokratie ) wird der Einfluss der anderen noch stärker. Und dafür schüttelt dieses Greenhorn dem Barnier die Hand. Wir brauchen GB in der EU!!
euristoteles 29.08.2018
3.
Wenn man in eine andere Wohnung zieht, sich von seiner alten Hausgemeinschaft trennt, verlangt man auch nicht die alten Haus- u. den Wohnungsschlüssel zu behalten, um weiter das Telefon und den Internetanschluss zu nutzen. Man kann dann auch nicht den Fahrradständer oder die Parkfläche am Haus weiter in Anspruch nehmen. Die Hausgemeinschaft ist auch nicht damit einverstanden, dass man Grill u. Kohle im Hof für die Würstchen weiter zu benutzt? Ja und die Jahresendabrechnung für die Nebenkosten die im Folgejahr kommt, bezahlt man natürlich auch nicht mehr. Das können die anderen Mieter übernehmen, man ist ja „strong and stable“. Im Falle des Brexit muss die Hausgemeinschaft damit natürlich einverstanden sein, weil man ja ein besonderer Mieter war. Und wenn sie es nicht ist, dann gehen sie „nicht genauso ambitioniert und pragmatisch an die Sache heran“ wie man selbst und blocken einen guten Deal. Liebe Engländer, ihr habt uns über Jahrzehnte zu oft behindert, für eure Innenpolitik ausgenutzt, Konflikte u. Unfrieden gestiftet. Geht also mit Gott, aber geht endlich, wir wollen in der EU unsere Zukunft gestalten. Baut jetzt eure neue Bürokratie auf, da habt ihr genug zu tun in den nächsten Jahren.
euristoteles 29.08.2018
4. EU gestalten ohne ewiges Blockieren!
Wenn man in eine andere Wohnung zieht, sich von seiner alten Hausgemeinschaft trennt, verlangt man auch nicht die alten Haus- u. den Wohnungsschlüssel zu behalten, um weiter das Telefon und den Internetanschluss zu nutzen. Man kann dann auch nicht den Fahrradständer oder die Parkfläche am Haus weiter in Anspruch nehmen. Die Hausgemeinschaft ist auch nicht damit einverstanden, dass man Grill u. Kohle im Hof für die Würstchen weiter benutzt? Ja und die Jahresendabrechnung für die Nebenkosten die im Folgejahr kommt, bezahlt man natürlich auch nicht mehr. Das können die anderen Mieter übernehmen, man ist ja „strong and stable“. Im Falle des Brexit muss die Hausgemeinschaft damit natürlich einverstanden sein, weil man ja ein besonderer Mieter war. Und wenn sie es nicht ist, dann gehen sie „nicht genauso ambitioniert und pragmatisch an die Sache heran“ wie man selbst und blocken einen guten Deal. Liebe Engländer, ihr habt uns über Jahrzehnte oft behindert und für eure Innenpolitik ausgenutzt. Geht also und baut jetzt eure neue Bürokratie auf, da habt ihr genug zu tun in den nächsten Jahren. Wir wollen in der EU unsere Zukunft gestalten.
Murmeltier 29.08.2018
5. Wirres Gerede
Barnier ist nicht in seiner Eigenschaft als Franzose von der EU als Verhandlungsführer eingesetzt worden, und er hat bislang einen tadellosen Job gemacht, bei dem er das Interesse aller EU-Mitglieder vertreten hat. Mit "Handelskrieg" meinen Sie vermutlich die absurde Politik der Trump-USA, und da sollten Sie doch eher eine starke EU als Gegengewicht begrüßen. Und nein: Kanada und Japan übernehmen keine EU-Gesetze (die es auch nicht gibt, die EU ist kein Staat). Sie passen sich aber dort an, wo es für den Handel notwendig ist. Und das müssen auch die Briten, wenn sie mit der EU umfangreichen Handel treiben wollen. Nur dass sie dann die Regeln nicht mehr mitbestimmen können.
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