Antrittsbesuch in Moskau Maas und Lawrow bekennen sich zu Iran-Abkommen

Deutschland und Russland halten auch nach dem Ausstieg der USA am Iran-Abkommen fest - das bestätigten Außenminister Maas und sein Amtskollege Lawrow jetzt in Moskau. Neue Gespräche soll es über die Ukraine geben.

SERGEI CHIRIKOV/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben sich zur Fortführung des Atomabkommens mit Iran bekannt. "Es ist wichtig, dass alle Länder, die daran festhalten wollen, darüber Gespräche führen", sagte Lawrow beim Antrittsbesuch von Maas in Moskau.

Maas betonte, es sei wichtig, dass Iran sich weiter an die Verpflichtungen des Abkommens halte. Russland könne dafür seinen Einfluss auf die Regierung in Teheran nutzen. Die Regierung in Moskau will ebenso wie die übrigen Unterzeichner Deutschland, Frankreich, Großbritannien und China an der Atomvereinbarung festhalten.

Russland und Deutschland zählen zu den sechs Staaten, die 2015 mit Teheran das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgehandelt haben. US-Präsident Donald Trump hatte Iran vorgeworfen, weiterhin an Nuklearwaffen zu arbeiten, und kündigte seinen Ausstieg aus den Abkommen an.

Die aktuellen Spannungen zwischen Israel und Iran bezeichnete Lawrow als beunruhigend. "Alle Fragen müssen im Dialog gelöst werden", sagte er. Russland habe bei seinen Gesprächen mit Iran und Israel dazu aufgerufen, auf gegenseitige Provokationen zu verzichten.

Israel hatte Iran vorgeworfen, in der Nacht zum Donnerstag von Syrien aus Militärposten auf den Golanhöhen mit Raketen angegriffen zu haben. Israels Luftwaffe attackierte daraufhin iranische Ziele in Syrien. Russland unterhält enge Kontakte zu beiden Seiten.

Maas fordert "offenen, ehrlichen Dialog"

Maas reiste inmitten der Krise um die Aufkündigung des Atomabkommens zu seinem Antrittsbesuch nach Russland. Zu Beginn mahnte er einen "offenen, ehrlichen Dialog" zwischen Berlin und Moskau an. Dies sei eine Voraussetzung, um in Zukunft "vernünftig miteinander zusammenarbeiten zu können". Es gebe zwischen Deutschland und Russland "einige Dinge zu besprechen, die sich in den letzten Monaten angehäuft haben", sagte Maas. Zugleich forderte er, Moskau in die Lösung der internationalen Konflikte einzubeziehen. Die Lage im Bürgerkriegsland Syrien etwa sei "ohne russische Beteiligung nicht zu lösen".

Maas hatte zu Beginn seiner Amtszeit einen deutlich härteren Kurs gegenüber Russland eingeschlagen als sein Vorgänger und Parteifreund Sigmar Gabriel. Die beiden Außenminister stellten nun in Aussicht, die Vierergespräche mit Frankreich und der Ukraine über den Krieg im Donbass wieder aufzunehmen. "Wir sind bereit, dieses Angebot zu prüfen", sagte Lawrow auf einen entsprechenden Vorschlag von Maas. Sie hätten darüber diskutiert, worum es bei diesem Treffen konkret gehen solle.

In der Ostukraine - dem Donbass - kämpfen seit 2014 prorussische Separatisten gegen Regierungstruppen. Berlin, Moskau, Paris und Kiew hatten 2015 einen Friedensplan ausgehandelt. Dessen Umsetzung steckt aber seit Langem in einer Sackgasse.

Lindner und Wagenknecht fordern neue Russland-Politik

FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte seine Forderung nach einer neuen deutschen Russland-Politik. "Wir wollen, dass Russland seinen Platz im Haus Europa einnehmen kann, wenn es sich an die Hausordnung hält", sagte Lindner der "Rheinischen Post". Dazu gehöre ein neuer Dialog, etwa in einem Format G7 plus eins oder einer Wiederaufnahme von jährlichen EU-Russland-Gipfeln.

Auch Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht drang mit Blick auf den US-Ausstieg auf ein Umdenken im Verhältnis zu Russland. "Eine Verbesserung wäre im europäischen Interesse", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das Atomabkommen mit Iran sowie gute Handelsbeziehungen zu Russland nützen der europäischen Wirtschaft." Die USA seien weit weg. "Es gibt also genügend Gründe für uns Europäer, die Eiszeit mit Russland zu beenden."

Wagenknecht warf Maas vor, die Entspannungspolitik des früheren Bundeskanzlers und SPD-Chefs Willy Brandt "entsorgen" zu wollen. "Ich hoffe, dass der innerparteiliche Druck stark genug ist, Maas zum Einlenken zu bringen", sagte sie.

In der kommenden Woche reist Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zu einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin nach Russland.

dab/dpa/AFP



insgesamt 64 Beiträge
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vubra 10.05.2018
1. Iran-Abkommen
was soll man als Bürger ohne Hintergrundifos denken? Nichts mehr, die Deutsche Presse ist geteiler Meinung also eigentlich so wie immer , die einen schreien Hurra die anderen Oh mein Gott.. Die Linie der Regierung steht klar auf Oh mein Gott da (so scheint es ) gehen unserer Wirtschaft Milliarden flöten. Ich wiederhole mich zwar aber ich sage es gerne noch einmal, in unserer Gegenwart wird grade eine neue Ordnung instaliert welche sich nennt, der Stärkere gewinnt. Und für dieses Motto wird auch noch ein Weltkrieg gerechtfertigt. Wir sind zwar im Natobündnis , aber selbst dass scheint mir nach heutigem Stand nicht mal mehr sicher zu sein.
spiegkom 10.05.2018
2. In der Tat politische Verwerfungen historischen Ausmasses
Maas und Merkel wissen nicht, was sie tun: Deutschland und Russland (Ukraine und Krim-Besetzer, Syrien/Assad/Iran-Unterstützer) gegen USA (2. Weltkriegs-Befreier) und Israel (Hauptleidender des 2. Weltkiregs). Das sind in der Tat politische Verwerfungen historischen Ausmasses.
Bueckstueck 10.05.2018
3. Ist zwar richtig, aber...
Es treibt natürlich einen Keil zwischen Europa und die USA - wieder ein Erfolg für Putin der aus dem Projekt trump ins Oval Office zu hieven entstanden ist. Alleine die Frage bleibt ob Europa auch die Eier hat Strafmassnahmen gegen die USA zu verhängen, sollten diese anfangen europäische Unternehmen zu sanktionieren...
romeov 10.05.2018
4. Russland hat immerhin eine Strategie
...in dieser gefährlichen Zeit kann man nur froh sein, dass die nicht auch noch verrückt spielen, wie der Twitter-König aus den USA. Gleichzeitig stellt sich mir immer mehr die Frage: Was hat uns die "digitale Revolution" eigentlich gebracht? - ausser, dass die ganze Welt jetzt im fünf Minuten-Takt versucht zu analysieren, was ein Mensch, der offensichtlich psychologische Hilfe benötigt, in die Welt hinausposaunt.
jowi.krause 10.05.2018
5. Es mag absurd klingen
aber Russland hat es jetzt in der Hand, sich zur internationalen Friedensmacht aufzuschwingen. Man muss nur diese idiotischen Kämpfe im Donbas beenden, und schon kann man mit EU und China den Weltfrieden retten. Putin wird sich diese Chance nicht entgehen lassen. Wenn die EU das bekloppte Sanktionsgetue beenden.
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