Bundesregierung Maas und von der Leyen sehen EU-Beitrittsperspektive für Türkei

Verteidigungsministerin von der Leyen und Justizminister Maas halten einen EU-Beitritt der Türkei für möglich. Das sagten die Politiker dem SPIEGEL. Allerdings dürfe das Thema nicht mit der Flüchtlingskrise vermengt werden.

Türkische Metropole Istanbul
Getty Images

Türkische Metropole Istanbul


Er sei "grundsätzlich" dafür, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas dem SPIEGEL mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt der Türkei. Allerdings dürfe das Thema nicht mit der Flüchtlingskrise vermengt werden.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 11/2016
Deutschland 2016: Reich wird reicher, arm bleibt arm

"Ich bin dafür, dass die Kapitel Justiz und Menschenrechte endlich eröffnet werden", so Maas gegenüber dem SPIEGEL. "Dann muss die Türkei liefern, etwa bei Pressefreiheit und rechtsstaatlicher Justiz." (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht Chancen, das Land in die Europäische Union aufzunehmen, falls die Gespräche mit der Regierung in Ankara erfolgreich verlaufen sollten.

Es sei "richtig, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei jetzt weiterzubringen", sagte von der Leyen dem SPIEGEL. Dieser Prozess werde "über Jahre laufen" und sei "auch für die Menschen in der Türkei gut".

Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Beitrittsverhandlungen bedeuten, dass am Ende der Verhandlungen auch ein Beitritt stehen kann. Ob die Türkei am Ende die notwendigen Voraussetzungen erfüllt, können wir nur durch die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel testen." Hardt betonte aber: "Abstriche von dem, was in der EU Recht und Gesetz ist, wird es nicht geben."

"Ich begrüße es ausdrücklich, wenn es wieder zu einer stärkeren Annäherung zwischen der EU und der Türkei käme", sagte auch Unions-Fraktionsvize Franz Josef Jung. "Es gibt zu viele Fragen, die wir besser gemeinsam regeln können - über die Migrationsfrage und den Syrien-Konflikt hinaus."

Am Montag war zwischen der EU und der Türkei eine Grundsatzeinigung in der Flüchtlingskrise zustande gekommen. Allerdings sind noch viele Fragen offen. Die türkische Regierung verlangt von der EU im Gegenzug für ihre Hilfe neben zusätzlichem Geld und Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger auch beschleunigte EU-Beitrittsverhandlungen.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie immer samstags in unserem kostenlosen Newsletter DIE LAGE, der sechs Mal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von der Chefredaktion oder den Leitern unseres Hauptstadtbüros in Berlin.

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.