Syrien Außenminister Maas warnt Türkei vor Verbleib in Afrin

Außenminister Maas hat die türkische Offensive in Nordsyrien kritisiert - und sich gegen einen Verbleib der türkischen Armee in besetzten Afrin ausgesprochen. Eine entscheidende Frage ließ er unbeantwortet.

Heiko Maas
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Heiko Maas


Die Bundesregierung hat sich lange Zeit mit einer Beurteilung des Vormarschs türkischer Streitkräfte in Nordsyrien gelassen. Nach Kanzlerin Angela Merkel hat nun auch Außenminister Heiko Maas das Vorgehen der Türkei im nordsyrischen Afrin scharf kritisiert - und die Türkei nun vor einem Verbleib in der Kurdenstadt gewarnt.

Wie Merkel nahm aber auch der SPD-Politiker in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag keine eindeutige völkerrechtliche Bewertung des Vorstoßes vor. Er sagte lediglich: "Was immer die Türkei unternimmt, muss sich völkerrechtlich im Rahmen des Erforderlichen und des Verhältnismäßigen bewegen - und hier haben wir gerade in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen schon erhebliche Zweifel."

Eine dauerhafte Besatzung Afrins, so Maas, wäre aber sicher nicht im Einklang mit dem Völkerrecht. In dieser Frage müsse der Druck auf die Verantwortlichen des Nato-Partners Türkei in aller Deutlichkeit aufrechterhalten werden, sagte er. Maas hatte bei seiner Antrittsrede im Außenamt bereits mehr deutsche Verantwortung in der Welt angekündigt.

Maas hält Freundschaft zu den USA für größer als einen Tweet

Der SPD-Politiker hob trotz aller Differenzen zudem die Bedeutung der Beziehungen zu den USA hervor. "Lassen Sie uns das transatlantische Verhältnis nicht allein von Twitter-Meldungen abhängig machen", sagte er mit Blick auf US-Präsident Donald Trump. "Die deutsch-amerikanische Freundschaft besteht aus weitaus mehr als 280 Zeichen."

Mit Blick auf den türkischen Vorstoß in Syrien hatte zuvor bereits CDU-Kanzlerin Merkel gesagt: Was in Afrin passiere, "wo Tausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen", sei trotz der Sicherheitsinteressen der Türkei inakzeptabel. "Das verurteilen wir auf das Schärfste."

Am Wochenende hatten türkische Einheiten zusammen mit verbündeten arabischen Milizen die Stadt Afrin in der gleichnamigen nordsyrischen Region eingenommen. Die Türkei zielt mit ihrer Offensive auf die Kurdenmiliz YPG, die sie als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK betrachtet, und droht mit einer dauerhaften Besatzung Afrins. Die Türkei argumentiert, der Angriff sei deshalb ein Akt der Selbstverteidigung.

Helfer berichten von einer dramatischen humanitären Lage in Afrin. Auch in Deutschland gibt es massive Proteste gegen die türkische Offensive. Am Mittwoch demonstrierten etwa 50 prokurdische Aktivisten vor und in der Parteizentrale der Frankfurter SPD. Sie befestigten ein Banner mit der Aufschrift "Freies Afrin" am Gebäude und ließen farbigen Rauch aufsteigen, wie ein Polizeisprecher sagte.

Fußballprofi Deniz Naki trat mit etwa einem Dutzend Abgeordneten und Bürgermeistern aus der Türkei vor dem Uno-Gebäude in Genf in einen Hungerstreik. "Ich habe natürlich Hunger, aber es geht mir gut", sagte der Deutschkurde. Der 28 Jahre alte frühere St.-Pauli-Profi spielte einst für die deutsche U-21-Nationalmannschaft.

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apr/Reuters/dpa

insgesamt 18 Beiträge
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dr.könig 21.03.2018
1. So konnte es nicht mehr weiter gehen.
Unser Außenminister gibt Deutschland, wenn er das so durchzieht, wieder den aufrechten Gang gegenüber Herrn Erdogan zurück. Hut ab, Heiko Maas.
geando 21.03.2018
2. Was wollen se denn konkret machen?
Was wollen se denn konkret machen, der Maas und die Merkel? Bei nächster Gelegenheit nimmt die türkische Justiz halt nochmal einen deutschen Journalisten "in Gewahrsam" und die deutsche Regierung passt ihren Ton brav wieder an und liefert gleich noch Rüstsätze für Leopard-2 Panzer hinterher. Oder Erdogan mobilisiert mal ernsthaft seine Anhängerschar in Deutschland. Mehrfach wurde doch schon drauf hingewiesen, das sich Deutschland einen echten Konfrontationskurs mit der Türkei vor diesem Hintergrund sowieso nicht erlauben kann- der "gesellschaftliche Frieden" wäre in Gefahr. De facto hat Erdogan Deutschland ganz gut im Griff.
Notenleser 21.03.2018
3. Es ist alles absehbar ...
Erdogan wird exakt das machen, was er will, die Nato wird es bei Rüffeln belassen, und Herr Maas wird sich in irgendein rhetorisches Mauseloch zurückziehen, so wie er es als Justizministrant schon fleißig geübt hat. Man muß nur so lange "die Wahrheit moderieren", bis keiner das mehr für Lügen hält. Da hatten wir schon einige Experten.
Idinger 21.03.2018
4. Wo bitte
Zitat von dr.königUnser Außenminister gibt Deutschland, wenn er das so durchzieht, wieder den aufrechten Gang gegenüber Herrn Erdogan zurück. Hut ab, Heiko Maas.
wo sehen Sie "den aufrechten Gang" des Aussenministers? Er nutzt doch nur - ebenso wie die Bundeskanzlerin - politische Phrasen ohne jede erkennbare wirkliche Handlung der Bundesregierung gegenüber dem kriegsführenden Erdogan. Ich verstehe ja auch, dass die (neue) so wie die (alte) Bundesregierung aus mir nicht verständlichen Gründen gegen Erdogan nicht vorgehen will; dann aber sollte man den Mitgliedern dieser Regierung nicht "aufrechten Gang" bescheinigen.
fixik 21.03.2018
5.
Wozu die Erwähnung des Völkerrechts in diesem Fall? In Syrien ist sicher nur Russland völkerrechtlich legal dort. Ist das Vorgehen der Türkei dort legal? Schwer zu sagen. Das ist schon Auslegungssache. Zweifel an der Legalität gibt es. Genau muss ein Richter entscheiden. Nur wie sieht es mit Deutschland in Syrien aus? Da gibt es Null Zweifel mehr. Was Deutschland dort macht ist hochgradig illegal. Da braucht man einen Richter gar nicht zu fragen. Zu eindeutig der Fall. Und hier ermahnt Deutschland die Türkei. Und von wegen IS. Russland ist für IS stark genug. Das geht alles ohne der Anti-IS-Allianz die sowieso illegal handelt.
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