Abkommen mit Iran Maas warnt vor Eskalation im Atomstreit

In wenigen Tagen will Trump über den Verbleib der USA im Atomabkommen mit Iran entscheiden. Deutschland und Frankreich wollen den Ausstieg verhindern.

Jean-Yves Le Drian (l.) und Heiko Maas
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Jean-Yves Le Drian (l.) und Heiko Maas


Der Atomdeal mit Iran steht auf der Kippe. Deutschland und Frankreich haben US-Präsident Donald Trump nun eindringlich vor einem Ausstieg aus dem Abkommen gewarnt. "Wir befürchten, dass ein Scheitern dazu führt, dass es Eskalationen gibt und wir in die Zeit von vor 2013 zurückfallen werden", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin. Beide betonten, dass sie unabhängig von der Entscheidung Washingtons an dem Abkommen festhalten wollen.

Bis zum 12. Mai will US-Präsident Donald Trump darüber entscheiden, ob die wegen des Atomabkommens mit Teheran ausgesetzten Sanktionen gegen Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA im Atomabkommen mit Iran angesehen. Die Europäer dringen darauf, an dem Abkommen festzuhalten.

"Wir sehen keine wirkliche Alternative zu den Kontrollmechanismen und den Beschränkungen des iranischen Atomprogramms", sagte Maas. Deutschland werde sich nach der Entscheidung mit Großbritannien und Frankreich abstimmen, wie es weitergehe. Auch nach dem 12. Mai werde man alles daran setzen, dass das Abkommen eingehalten werde.

Iran setzt auf Europa

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hatte am Sonntag verkündet, die israelische Regierung sei entschlossen, die "iranische Aggression" gegen Israel zu stoppen: "Wir wollen keine Konfrontation (mit Teheran, Anm. d. Red.), aber wenn es eine geben muss, ist jetzt besser als später." Netanyahu beschuldigte jüngst Iran über sein Atomprogramm gelogen zu haben und präsentierte auf einer Pressekonferenz angebliche Beweise von Geheimdiensten. Daraufhin warf CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ihm ein Täuschungsmanöver vor. Der israelische Ministerpräsident versuche, das Nuklearabkommen mit unlauteren Mitteln zu torpedieren.

Dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani ist nach eigenen Angaben ohnehin wichtiger, wie die Reaktion innerhalb der EU dazu ausfällt. "Trump wird den Deal entweder ablehnen oder - wenn nicht - weiterhin sabotieren", sagte Rohani. Daher sei es für Iran wichtiger, "ob die Europäer sich von seinem Weg distanzieren oder nicht".

Der Atomdeal mit Iran wurde im Juli 2015 von den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ausgehandelt. Teheran verpflichtet sich darin, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffen bauen zu können. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Iran aufgehoben und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen in Aussicht gestellt.

lie/dpa

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ulrich-lr. 08.05.2018
1. Keine klare Kante?
Habe ich das richtig verstanden: Heiko Maas beschimpft den Iran nicht, prangert nicht die Menschenrechtsverletzungen an, meckert nicht über den Mangel an Demokratie oder das Fehlen der Auswahl bei den Wahlen, tobt nicht wegen der Unterdrückung der Frauen, sieht keinerlei Feindseligkeit, von denen er "die Nase voll hat", regt sich nicht darüber auf, dass der Iran die Assad-Regierung militärisch unterstützt, fabuliert nicht von Härte, die man zeigen muss, weil die nichts anderes verstehen? Das kann nur bedeuten, dass er auf keinen Fall eine Vermittlerrolle übernehmen will.
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