Maas zu Antrittsbesuch in den USA Ansage von oben

Nach dem US-Ausstieg aus dem Iran-Deal reist Außenminister Maas nach Washington. Die Atmosphäre dürfte kühl werden: Trumps neue Außenpolitik-Truppe interessiert sich herzlich wenig für die Bedenken der Europäer.

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Als Heiko Maas am Montagnachmittag in Buenos Aires nach einer Reaktion zur neuen Iran-Strategie der USA gefragt wird, versucht er sich mit Floskeln zu retten. Man habe "die Positionierung zur Kenntnis genommen", sagt der SPD-Außenminister. Dann versucht er, Gelassenheit auszustrahlen. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen sei die Rede des Außenministers ja nun wirklich keine totale Überraschung gewesen.

Die Notsätze sagen einiges aus über das transatlantische Verhältnis. "Zur Kenntnis nehmen", das ist normalerweise eine Berliner Reaktion auf Aussagen von Nordkorea oder anderen Übeltätern weltweit. Mit den USA hingegen pflegt man einen Dialog. So jedenfalls war es einmal. Heute herrscht im besten Fall Sprachlosigkeit. Wenn es schlimmer kommt, attackieren sich Berlin und Washington auch auf offener Bühne.

Für Maas ist die Situation ungemütlich. Am Dienstag reist er nach Washington zum offiziellen Antrittsbesuch. Am Mittwoch trifft er den neuen US-Außenminister Mike Pompeo. Auch mit John Bolton, Trumps neuem Hardliner der Außenpolitik, wird er wohl im Weißen Haus reden. Kurz nach dem Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen und dem offenen Affront mit den Europäern könnte der Besuch wohl kaum zu einem heikleren Zeitpunkt stattfinden.

Die Vorboten eines kühlen Treffens spürt Maas schon in Buenos Aires. Für anderthalb Tage ist er zum Treffen der G20-Außenminister geflogen. Kurz vor Abflug dann sagt sein US-Kollege Pompeo seine Teilnahme spontan ab. Statt dem Ministertreffen wolle er lieber in einer Rede daheim die neuen Grundzüge der US-Politik gegenüber Iran erläutern. Die Treffen der G20, so scheint es, sind für Trump und ihn nur noch Zeitverschwendung.

Während Maas also in Buenos Aires über Nachhaltigkeit und andere Themen tagte, schauten seine wichtigsten Diplomaten parallel - der eine irgendwo in Europa, die andere im Flieger nach Washington - die Rede des neuen US-Ministers vor Honoratioren des konservativen Think Tanks "Heritage". Den Chef hielt man per SMS auf dem Laufenden. Die Schnellanalyse: Pompeo holte härter als befürchtet und in alle Richtungen aus.

Für die Europäer, die den Iran-Deal maßgeblich mitverhandelt hatten, war die Rede ein Schlag. Offen wie nie zuvor skizzierte der Außenminister die neue US-Strategie gegen Iran. Mit Sanktionen wollen die USA Teheran so massiv unter Druck setzen, dass Iran nicht nur das Atomprogramm komplett aufgibt, sondern im besten Fall auch die gern als Mullah-Regime titulierte Regierung am Ende vom Volk gestürzt wird.

Recht unverhohlen rief Pompeo zu einer Revolution in Iran oder zumindest zum Aufruhr auf. Nur die Regierung und der Wächterrat seien verantwortlich für die Probleme des Landes, faktisch würden sie das Volk als Geisel für ihre aggressive Außenpolitik halten. Ewig, so Pompeo, werde das nicht gut gehen, das hätten schon die Proteste der jungen Leute in den vergangenen Monaten gezeigt.

Pompeos Forderungen sind umfassend: Nur wenn Iran sein bisheriges Atomwaffenprogramm offenlege, auf jegliche Urananreicherung oder Plutoniumgewinnung verzichte und ein komplettes Kontrollregime zulasse, sei ein neuer Deal denkbar. Dafür aber müsste Iran die Unterstützung der Terrormiliz Hisbollah, für irakische Schiitenmilizen und für die Huthi-Rebellen im Jemen einstellen und das Verhältnis zu Israel normalisieren.

Mike Pompeo
AFP

Mike Pompeo

Deutsche Diplomaten sprachen nach der Rede von einer Art Kampfansage, nicht nur an Teheran. Denn Pompeo drohte auch Europa. Dort berät man seit Wochen, wie man die drohenden US-Sanktionen noch mit Garantien oder Ausgleichszahlungen an europäische Firmen abfedern kann um den Atomdeal halbwegs zu retten. Pompeo hingegen sagte eindeutig: "Wir werden jeden, der illegal Geschäfte in Iran macht, zur Rechenschaft ziehen."

Noch bedrohlicher empfand so mancher in der Delegation einen Nebensatz in der Rede. So kündigte Pompeo an, er wolle in Kooperation mit dem Pentagon sicherstellen, dass es in den Gewässern rund um Iran keine Einschränkungen der Bewegungsfreiheit gebe. Wenn er damit tatsächlich eine Verstärkung der US-Präsenz, zum Beispiel an der Straße von Hormus, meinte, wäre eine militärische Konfrontation fast unumgänglich.

Hinter verschlossenen Türen

In Washington dürfte es für Maas also eine Menge zu besprechen geben, wenn die US-Regierung überhaupt noch diskutieren will. Bei seiner Rede jedenfalls sagte Pompeo klar, dass schon heute sehr viele Länder die harte Haltung der Trump-Regierung teilten, konkret nannte er Australien, Bahrain, Saudi-Arabien, die Emirate und natürlich Israel. Nun sei es noch eine Frage der Zeit, bis sich die anderen Verbündeten, also Europa, endlich beidrehen.

Für Maas steht einiges auf dem Spiel. Zwar war er selbst an den Verhandlungen zum Iran-Deal als Justizminister gar nicht beteiligt, hat also eigentlich nichts zu verlieren. Gleichwohl kündigte er nach dem US-Ausstieg einen selbstbewussten Kurs gegenüber der Trump-Truppe an. Erst mal findet der Besuch hinter verschlossenen Türen statt. Eine gemeinsame Pressekonferenz mit Kollege Pompeo ist in Washington jedenfalls nicht geplant.

insgesamt 103 Beiträge
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Seite 1
mimoun74 22.05.2018
1. Bild
Der Artikel ist vielleicht ganz interessant, jedoch das Foto mit Maas der in die Luft schaut ist genial. Witzig und irgendwie vielsagend.
r.ossenk 22.05.2018
2. hoffnung
man kann nur hoffen das deutschland und die eu endlich mal gegenhalten und nicht weiter der gehilfe der usa sind. leider wird es wohl anders kommen ,weil wirtschaftliche interessen wichtiger sind als moralische.
Potsdam1977 22.05.2018
3. Großartiges....
....Titelbild - made my day! :)
dekorte 22.05.2018
4. Warum auch?
Wieso sollte DT auch die Bedenken der EU berücksichtigen? Das Interesse der EU, (Entschuldigung, der deutschen Wirtschaft) liegt ja auch ausschließlich im wirtschaftlichen Bereich: Wieviel Profit machen die deutschen Unternehmen mit dem Iran? Alles andere ist völlig sekundär und irrelevant. Dafür, und nur dafür, haben die deutschen Politiker den Auftrag. Das Vermögen der Vermögenden muss wachsen.
ilja.albrecht 22.05.2018
5. Geniales Bild.
Besser kann man Orientierunsglosigkeit nicht darstellen. Erinnert irgendwie an die Mimiken der Bundestrainer Ribbeck und Stielike an der Seitenlinie beim 0:3 gegen Portugal.
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