Helmut Haussmann "Jetzt erst recht"

Bei der letzten Europawahl ist die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert - jetzt will sie den Sprung ins Straßburger Parlament schaffen. SPIEGEL ONLINE sprach mit Helmut Haussmann, ehemaliger Bundeswirtschaftsminister und Spitzenkandidat für die Europawahl, über die Wahlchancen der FDP, die Provinzialität deutscher Parteien und die Fehler der Regierung Schröder.


SPIEGEL ONLINE:

Ihrer eigenen Einschätzung nach fehlen der FDP noch etwa 200.000 Stimmen für den Einzug ins Europa-Parlament. Wie schätzen Sie die Wahlchancen ihrer Partei ein?

Haussmann: Nach dem schlechten Wahlergebnis in Bremen haben wir uns das Motto "Jetzt erst recht" zu eigen gemacht. Ich bin nach wie vor optimistisch, daß die FDP gute Chancen hat, ins Europaparlament einzuziehen. Schließlich sind die letzten Tage vor der Wahl die entscheidenden. Bis dahin haben sich den Umfragen nach 50 Prozent der Wähler noch nicht entschieden, ob und wen sie wählen sollen.

SPIEGEL ONLINE: In den Umfragen zur Europawahl steht die FDP unter den kleinen Parteien mit vier Prozent am schlechtesten da. Sogar die PDS ist mit sechs Prozent noch stärker. Wo hakt es in der Europapolitik der FDP?

Haussmann: Die PDS führt ihren Wahlkampf mit rein anti-europäischen Parolen. Es wäre schlimm, wenn eine Partei mit dieser Einstellung ins Europaparlament einziehen würde. Was die FDP betrifft, sind wir momentan mitten in der Umstellungsphase zwischen einer Dauer-Regierungspartei und einer Oppositionspartei. Unsere Möglichkeiten, das Interesse der Medien zu wecken, sind nicht mehr so groß. Außerdem müssen wir uns jetzt neu formieren und neue Leute positionieren. Der Zeitpunkt der Europawahl kommt da für uns etwas zu früh.

SPIEGEL ONLINE: Unter dem Motto "Bürger statt Bürokratie" will die FDP "Anwalt der Bürger in Europa" sein. Für welche Interessen würde sich die Partei vorrangig einsetzen, wenn sie ins Europäische Parlament einziehen sollte?

Haussmann: Wir brauchen eine stärkere politische Union. Dabei müssen wir uns auf neue Aufgaben wie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die gemeinsame Währung konzentrieren. Für die Entwicklung des Euro spielt die internationale Anerkennung der Europäischen Zentralbank eine entscheidende Rolle. Was die Sicherheitspolitik betrifft, lobe ich ausdrücklich, daß die EU durch die Integration der WEU nun über ein eigenes Instrumentarium verfügt. Das ist ein wichtiger Integrationsschritt; trotzdem bleibt die Nato von grundlegender Bedeutung.

SPIEGEL ONLINE: Auf den Wahlplakaten zur Europawahl zeigen Sie der rot-grünen Regierung die gelbe Karte. Was hat die Regierung Schröder in der Europapolitik falsch gemacht?

Haussmann: Deutschland hat in seiner EU-Ratspräsidentschaft nicht gerade viel auf den Weg gebracht. Aktuelles Beispiel ist die Schwächung des Euros, die die Bundesregierung zu verantworten hat. Die großen Ankündigungen zur Agenda 2000 - weniger Beiträge sowie die Reform der Agrar- und Finanzpolitik - sind beim Berliner EU-Gipfel völlig verpufft. Ich hätte erwartet, daß es Schröder besser gelingt, in diesen Fragen einen Konsens herzustellen. Versagt hat die Regierung auch beim Thema Osterweiterung. Fischer und Schröder flüchten vor konkreten Zeitangaben, was die Reformkräfte in den betroffenen Ländern enorm schwächt. Der Druck muß seitens der EU gewaltig zunehmen. Die osteuropäischen Länder sind eine Bereicherung für die Union, weil sie extrem pro-europäisch sind. Genau das benötigt die EU zu einem Zeitpunkt, wo sich viele Altmitglieder kaum mehr zu europäischen Kompromissen bereitfinden.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben auch den "Postenschacher" der Koalition um den EU-Kommissarsposten scharf kritisiert. Wäre Ihnen ein Kommissar aus der Opposition lieber ?

Haussmann: Für mich steht Qualifikation vor Parteizugehörigkeit – Deutschland als wichtigstes EU-Land müßte durch erstklassige Vorschläge von sich reden machen. Wenn wir hören, daß Franzosen und Briten Topleute nominieren, dürfen wir nicht zurückstehen. Bei den Grünen sehe ich aber niemanden, der für dieses Amt qualifiziert wäre. So wie die Sache im Moment gehandhabt wird, fährt Die Regierung das Ding völlig an die Wand. Die absolute Blamage wäre, wenn der designierte Kommissions-Präsident Prodi und das neugewählte Europaparlament die deutsche Kandidatin nicht bestätigen würden.

SPIEGEL ONLINE: Der Europawahlkampf läuft schleppend. Nicht nur die Bürger zeigen mäßiges Interesse. Sie haben sich auch darüber beschwert, daß der Wahlkampf in der FDP halbherzig geführt wird. Woher kommt diese Europa-Müdigkeit?

Haussmann: Die Kosovo-Tragödie hat den Wahlkampf stark überlagert. Das ist aber keine grundsätzliche Entschuldigung für die Europa-Müdigkeit. Sie rührt zum einen daher, daß diejenigen Leute, die sich auf der europäischen Bühne bewegen, nichts tun, um den einfachen Menschen die Notwendigkeit Europas zu erklären. Daraus folgt, daß der Großteil der Bürger das Gefühl hat, daß Deutschland durch Europa an Eigenständigkeit verliert. Das führt zu Skepsis und Apathie. Aber auch die Parteien sind an dieser Verdrossenheit schuld. Ihre Sichtweise ist sehr provinziell und überkommen, weil sie sich fast ausschließlich auf innenpolitische Wahlthemen konzentrieren. Angesichts der Globalisierung führt das zu einem gewaltigen Legitimationsdefizit der Parteien – und das spüren die Menschen.

Das Interview führte Nicole Adolph



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