Wahlkampf in Österreich Viel Hetze und ein Brief ins Jenseits

Vier Landtagswahlen und die Abstimmung über den Nationalrat: 2013 ist für Österreich ein Superwahljahr - und schon jetzt deutet sich an, dass das skandalgebeutelte Land vor einer Schlammschlacht steht. Die Rechtspopulisten in Kärnten liefern den ersten Vorgeschmack.

Screenshot aus einem BZÖ-Wahlwerbespot: "Auch für uns ist die Zeit gekommen"

Screenshot aus einem BZÖ-Wahlwerbespot: "Auch für uns ist die Zeit gekommen"

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Wien/Klagenfurt - Kärnten steckt im Würgegriff von Politikern, die es mit den schlimmsten Diktatoren und Kriegsverbrechern der jüngeren Vergangenheit aufnehmen könnten; jetzt endlich muss das österreichische Bundesland von ihnen befreit werden: Diesen Eindruck vermittelt jedenfalls ein Wahlwerbespot des rechtspopulistischen Bündnisses Zukunft Österreich (BZÖ). "Wege zur Freiheit" heißt der Spot der Partei, in dem unter anderem Nicolae Ceausescu, Slobodan Milosevic, Erich Honecker und Husni Mubarak auftauchen.

"Rumänischer Diktator, 1989 vom Volk gestürzt", diese Angaben werden etwa zu einem Bild von Ceausescu eingeblendet, dazu dramatische Musik, dann der Einschlag einer Kugel neben dem Kopf Ceausescus. So geht das auch mit Mubarak, Milosevic und Honecker. Dazwischen werden Kärntner Regierungspolitiker eingeblendet. Passt gut, finden die Macher. Denn: "Auch für uns ist die Zeit gekommen", heißt es in dem Spot. "Jetzt!"

Am Schluss kommt das berühmte Foto aus dem Zweiten Weltkrieg von der Schlacht um die japanische Insel Iwo Jima zum Einsatz. Damals hissten amerikanische Soldaten auf einem Berg die US-Flagge. Im BZÖ-Film sieht das ein wenig anders aus, eine Fahne in gelb-rot-weiß - den Kärntner Landesfarben - flattert in den Händen der Soldaten. Der Slogan daneben: "Am 3. März 2013: Kärnten befreien!"

Österreichs Parteiensystem gerät aus den Fugen

Hoppla, was ist denn da los? Die Sache ist die: Eigentlich wird am 3. März nur der Kärntner Landtag gewählt. Aber das BZÖ kämpft um die politische Existenz. Die Hetze der Rechtspopulisten gibt einen Vorgeschmack darauf, worauf sich die Österreicher in ihrem Superwahljahr (erst Landtagswahlen in Kärnten, Niederösterreich, Tirol und Salzburg, dann Nationalratswahl) einstellen können - viele Geschmacklosigkeiten.


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Österreichs Parteiensystem gerät zunehmend aus den Fugen, eine kaum mehr zu überblickende Zahl von Polit-Skandalen hat das Land erschüttert. Die Grünen kamen zuletzt in ihrem Bericht über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen zu einem alarmierenden Ergebnis: Bis zum Juni 2012 habe es in Österreich "keine ernsthafte Gesetzgebung zur Verfolgung von Korruption" gegeben. Die vorherrschende politische Kultur des Landes fördere "auf zweierlei Art Korruption: als fehlende Rücktrittskultur und als Kultur des Mitwissens und Mitlaufens".

Fast alle Parteien des Landes stecken irgendwie im Affärensumpf, das fördert die Politikverdrossenheit der Bürger. Die sozialdemokratische SPÖ und die konservative Volkspartei ÖVP können deshalb längst nicht mehr sicher sein, dass sie nach der für Herbst geplanten Nationalratswahl ihr Zweierbündnis fortsetzen können. Seit Monaten versucht der Milliardär und Polit-Neuling Frank Stronach, die Krise des politischen Systems für sich zu nutzen. Er wolle mit seiner Partei stärkste Kraft in Österreich werden, gab der Gründer des Autozulieferers Magna und Euro-Kritiker zu Protokoll. Damit ist er weit von den Realitäten entfernt, in Umfragen liegt Stronach zwischen sieben und zehn Prozent. Dennoch ist dieser Wert überraschend: Schließlich hat der Austrokanadier bislang nicht einmal ein Programm vorgelegt.

"Wir passen auf Dein Kärnten auf"

Bei der Landtagswahl in Niederösterreich will der 80-Jährige testen, wie er beim Wähler ankommt. Stronach tritt in dem bevölkerungsreichsten Bundesland als Spitzenkandidat an, will aber selbst nicht in das Parlament in St. Pölten einziehen. Dem seit 1992 regierenden ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll stellte Stronach schon ein vernichtendes Zeugnis aus: Pröll sei ein "schlechter Manager", in Niederösterreich gehe es "fast wie in einer Diktatur" zu.

Und dann sind da noch die Rechtspopulisten, die sich gegenseitig bekämpfen: auf der einen Seite das BZÖ, auf der anderen Seite die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) sowie die Freiheitlichen in Kärnten (FPK), die mit der FPÖ kooperieren. Beide Seiten beanspruchen jeweils für sich das Erbe Jörg Haiders, der Ikone der österreichischen Rechtspopulisten. FPK-Chef Kurt Scheuch hatte zuletzt in den parteieigenen "Kärntner Nachrichten" einen Brief ins Jenseits an seinen "Freund Jörg" veröffentlicht. "Babygeld, Müttergeld - Du hast es erfunden", schrieb Scheuch an Haider. "Wir passen auf Dein Kärnten auf, mein Freund".

Das BZÖ schäumte und sprach von einer "widerlichen Anbiederung von Haider-Verrätern an den Verratenen" - Haider, langjähriger Vorsitzender der FPÖ, hatte sich 2005 zusammen mit anderen Funktionären von der FPÖ getrennt und das BZÖ gegründet. Knapp ein Jahr nach dem Tod Haiders spaltete sich die Kärntner BZÖ-Landesgruppe aber wieder von der Mutterpartei ab und arbeitet seitdem mit der FPÖ zusammen.

Die Freiheitlichen haben in Umfragen zuletzt eingebüßt. 2011 lagen sie zwischenzeitlich bei 29 Prozent und machten sich Hoffnungen auf den Posten des Bundeskanzlers. In jüngsten Erhebungen liegen sie mit 23 Prozent hinter SPÖ und ÖVP. Viel bedrohlicher ist die Lage für das BZÖ. Der Partei droht das Aus, in bundesweiten Umfragen liegt sie bei zwei Prozent. Der für die Kinowerbung gedachte Wahlspot wird dem BZÖ in Kärnten kaum helfen, denn die Kinobetreiber lehnten eine Ausstrahlung ab. Ihre Begründung: Der Film sei "verhetzend und menschenverachtend".

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insgesamt 36 Beiträge
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Seite 1
flyforcash 11.02.2013
1. Als Österreicher im Ausland...
...wird mir mit zunehmender Abwesenheit immer mehr bewußt warum ich meinem Geburtsland - von Heimat möchte ich schon gar nicht mehr sprechen - den Rücken gekehrt habe. Dumpfe Provinzialität, Rassismus bei gleichzeitiger undifferenzierter völlig verfehlter Ausländerpolitik und defizitäre Charakterkrüppel in der Politik sind eine Melange die mir eine Rückkehr vermiesen. Und von irgend jemandem sind diese unsäglichen Blindgänger ja gewählt worden.
lequick 11.02.2013
2. In Österreich...
...hat nie eine Vergangenheitsbewältigung stattgefunden. Ich lebe seit 5 Jahren hier (davor war ich in Deutschland) und es ist erschreckend wie die breite Bevölkerung den 2. WK verharmlost. Dadurch haben die rechten radikalen Parteien wie FPÖ und BZÖ überhaupt so viel Zulauf. Außerdem sind Leute durch die Unfähigkeit der "großen" Parteien (SPÖ ÖVP) mit ihren ganzen Skandalen schlicht überdrüssig und heißen einen Frank Stronach (der übrigens schon dermaßen alt und verbohrt ist, da wirkt sogar der Papst wie ein Teenager dagegen) einfach aus totalen Resignation willkommen. Stronach wiederrum ist schlicht gegen alles: EU, Euro, Zuwanderung, jeglichen staatlichen Betriebe, jegliche sozial Programme. Welche Ziele er damit verfolgt weiß er wahrscheinlich nicht einmal selbst: schließlich geht es in dem Alter nur noch darum irgendwas interessantes zu machen bevor man abkratzt.
madkissTM 11.02.2013
3. Tatsächlich ist das Problem ein ganz anderes ...
Zitat von sysopVier Landtagswahlen und die Abstimmung über den Nationalrat: 2013 ist für Österreich ein Superwahljahr - und schon jetzt deutet sich an, dass das skandalgebeutelte Land vor einer Schlammschlacht steht. Die Rechtspopulisten in Kärnten liefern den ersten Vorgeschmack. http://www.spiegel.de/politik/ausland/hetzerischer-wahlkampf-in-oesterreich-a-882318.html
... nämlich die Tatsache, dass in Österreich kein einziges Medium existiert, das funktionstüchtig genug wäre, seiner Aufgabe als vierte Säule der Demokratie nachzukommen. Die hiesigen Tageszeitungen -- Die Presse, der Standard, der Kurier, die unsägliche Kronenzeitung, die Gratis-Revolverblätter Heute und Österreich -- sind durch die Bank unbrauchbar und die Leute, die sie machen, völlig unfähig; was "investigativer" Journalismus ist, lernen Journalisten in .at offensichtlich gar nicht erst. Im Grunde beschränken sich die Tageszeitungen darauf, Beiträge von Reuters/APA/ANDERE_AGENTUREN rezitierend wiederzugeben; brauchbare Kommentare oder bissiges Nachfragen sucht man vergebens. Das gilt bedauerlicherweise übrigens auch für die Informationsangebote des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, die fest im politischen Würgegriff sind. Eine Causa Wulff hätte es in Österreich nicht gegeben, weil die Medien nicht hartnäckig genug dran geblieben wären. Gleiches gilt für die Themen von Googleberg / Schavan / Chatzismarkis / Koch-Mehrin. Plagiatsverdacht hat es ja durchaus gegeben, bei Gio Hahn zum Beispiel. Und irgendwann war das Thema einfach weg. Tu Felix Austria, so wird das nichts.
brido 11.02.2013
4. Stronach und die FPÖ
Zitat von sysopVier Landtagswahlen und die Abstimmung über den Nationalrat: 2013 ist für Österreich ein Superwahljahr - und schon jetzt deutet sich an, dass das skandalgebeutelte Land vor einer Schlammschlacht steht. Die Rechtspopulisten in Kärnten liefern den ersten Vorgeschmack. http://www.spiegel.de/politik/ausland/hetzerischer-wahlkampf-in-oesterreich-a-882318.html
sind die Einzigen die gegen die Rot-schwarz-grüne Verschwörung (ESM) und für die Bürger sprechen!
lequick 11.02.2013
5.
Zitat von flyforcash...wird mir mit zunehmender Abwesenheit immer mehr bewußt warum ich meinem Geburtsland - von Heimat möchte ich schon gar nicht mehr sprechen - den Rücken gekehrt habe. Dumpfe Provinzialität, Rassismus bei gleichzeitiger undifferenzierter völlig verfehlter Ausländerpolitik und defizitäre Charakterkrüppel in der Politik sind eine Melange die mir eine Rückkehr vermiesen. Und von irgend jemandem sind diese unsäglichen Blindgänger ja gewählt worden.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Österreich ist zwar Arbeitsmarkttechnisch ganz nett aber ansonsten eine verdammte Enttäuschung.
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