Hilfe für Lukaschenko Russland kritisiert Westen als "Brandstifter" in Weißrussland

Kalter Krieg in Minsk: Während die EU Weißrussland nach der manipulierten Wahl mit Sanktionen droht, wirft Russland dem Westen vor, in Weißrussland Unruhe zu stiften. Präsident Alexander Lukaschenko lässt derweil Regimegegner im Gefängnis schmoren.


Moskau/Minsk/Brüssel - Russlands Außenminister Sergej Lawrow attackierte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. "Leider haben wir beobachten müssen, wie die OSZE-Beobachtermission schon weit vor den Wahlen über deren angebliche Unrechtmäßigkeit gesprochen hat", sagte Lawrow. Damit habe die Organisation Partei ergriffen und eine "Rolle als Brandstifter gespielt". Die OSZE hatte die Wahl als "weder frei noch fair" kritisiert.

Russland hat sich mit der ehemaligen Sowjet-Republik Weißrussland zu einer Staatenunion verbündet, deren Ziel eine engere politische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit ist. Präsident Wladimir Putin hatte Lukaschenko unmittelbar nach seinem umstrittenen Wahlsieg gratuliert.

Die EU kündigte heute an, Sanktionen gegen die weißrussische Führung unter Lukaschenko zu erlassen. Damit sollten diejenigen bestraft werden, die für die unfaire Wiederwahl des Staatschefs verantwortlich seien, heißt es in einer Erklärung, die der EU-Frühjahrsgipfel heute verabschieden wollte. Das Vorgehen gegen die Demonstranten in der Nacht zuvor habe die Gemeinschaft in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Wahlen nicht demokratisch verlaufen seien, sagte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik als Vertreterin der EU-Ratspräsidentschaft zu Beginn der Beratungen.

Wie die USA und die Uno verlangte die EU zudem eine sofortige Freilassung der Oppositionellen, die in den vergangenen Tagen am Rande der Demonstrationen in Minsk festgenommen wurden. Die weißrussische Regierung müsse volle Meinungs- und Versammlungsfreiheit gestatten. Die EU kündigte an, die "kontinuierlichen und tapferen Bemühungen der Opposition, die Sache der Demokratie unter außergewöhnlich schwierigen Umständen voranzubringen", zu unterstützen.

Die weißrussische Opposition demonstriert seit Sonntag gegen die nach ihrer Einschätzung gefälschte Wiederwahl Lukaschenkos, der dem offiziellen Ergebnis zufolge mehr als 82 Prozent erhalten hat. In einer Blitzaktion in der Nacht zum Freitag löste die Polizei eine seit fünf Tagen in der Hauptstadt Minsk andauernde Versammlung von Oppositionsanhängern auf. Rund 200 Demonstranten wurden auf dem Oktoberplatz von Sicherheitskräften festgenommen, darunter auch der frühere polnische Botschafter in Weißrussland, Marius Maszkewicz.

Der Einsatz lief mit beinahe gespenstischer Effizienz ab. 3.00 Uhr nachts: Ein Dutzend Polizisten rückt an und fordert die Journalisten zum Gehen auf. Die Demonstranten ahnen, was nun kommt. "Journalisten, lasst uns nicht alleine!", ruft eine Frauenstimme in die eisige Nacht. 3.07 Uhr: Mannschaftswagen mit vergitterten Fenstern fahren auf den Platz, eine Hundertschaft Polizisten in schwarzen Helmen steigt aus. 3.08 Uhr: Ruppige Befehle durchs Megafon. "Alle hinsetzen!" Die meisten Anwesenden setzen sich. 3.11 Uhr: Die Beamten gehen in die Menge und führen Demonstranten ab. Keiner leistet Widerstand. Einige lassen sich wegtragen. 3.20 Uhr: Die Festgenommenen werden in Polizeifahrzeugen in ein Gefängnis weggebracht. Der Platz ist leer.

Nur wenige Stunden später werden die festgenommenen Demonstranten dem Haftrichter vorgeführt. Vom Untersuchungsgefängnis im Südwesten der Stadt seien am Vormittag drei Omnibusse mit Inhaftierten zu mehreren Gerichten in der Stadt gefahren, meldete die Agentur Interfax.

Im Rundfunk höhnt Einsatzleiter Oberst Juri Podobed: "Die Revolution ist vorbei." Mit Wut und Hilfslosigkeit reagieren die Lukaschenko-Gegner auf den Einsatz. "Die Staatsmacht spricht nur eine Sprache, die der Gewalt", sagt Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch.

als/Reuters/AFP/dpa



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