Hilfe für Präsident Calderón: Obama erklärt Mexikos Drogenbaronen den Krieg

Von , Washington

Korruption, Entführungen, täglich Mord und Totschlag: Lange haben die USA das Chaos in Mexiko ignoriert. Doch beim Staatsbesuch von Präsident Calderón rückt der Drogenkrieg dort in den Blickpunkt. Washington will keinen zerfallenden Staat direkt an seiner Grenze - und schickt jetzt Soldaten.

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Barack Obama und Felipe Calderón: "Wir müssen die Kartelle schwächen"

Carlos Pascual, Amerikas Botschafter in Mexiko, gilt als erfahrener Forscher. Das Spezialgebiet des Politologen: "failed states" - Nationen, bei denen die staatliche Ordnung versagt. Die Mexikaner waren empört. "Sie glauben also, wir sind ein gescheiterter Staat", schnaubte Ex-Außenministerin María del Rosario Green Macías bei Pascuals Amtsantritt.

Aber US-Präsident Barack Obama hatte den richtigen Riecher, als er Pascual ernannte: Denn ein Experte für Staaten in Not ist genau das, was bei der Vermittlung zwischen Mexiko und den USA zurzeit gebraucht wird - das wurde beim Staatsbesuch des mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón sehr schnell deutlich. Einer seiner engsten Freude ist gerade entführt worden, außer dem Blut im Auto des Mannes hat die Polizei keine weiteren Spuren. Ein weiterer mexikanischer Spitzenpolitiker wurde soeben erschossen.

Vermutlich stecken in beiden Fällen die Drogenkartelle dahinter. In mexikanischen Verbrechenshochburgen wie Ciudad Juárez im Norden des Landes nahe der Grenze zu den USA werden im Schnitt sieben Leute ermordet - pro Tag. Der Ort gilt als "mörderischste Stadt der Welt".

Mexiko droht in einem Strudel der Gewalt zu versinken. Diese Nachricht hat nun mit Präsident Calderón endlich auch Washington erreicht. Entsprechend kämpferisch klingt Obama, als er mit seinem Gast im Rosengarten des Weißen Hauses vor die Mikrofone tritt: "Wir werden gegen die Drogenkartelle zusammenstehen", versichert er Calderón.

Polizisten und Soldaten? Viele sind von den Drogenhändler bestochen

Mehr als 22.700 Menschen sind umgekommen, seit Calderón den Kartellen 2006 offen den Krieg erklärte, mehr als 50.000 Soldaten jagen die Gangster. Doch viele Staatsdiener gelten als korrupt, die milliardenschweren Drogenhändler haben tiefere Taschen als die Behörden.

"Die Mexikaner glauben, dass die Drogenkartelle gewinnen", schreibt das "Wall Street Journal". Der Staat kann die Sicherheit der Bürger nicht mehr garantieren.

Längst leidet darunter auch die Wirtschaft, die lange boomte. Diplomat Pascual warnt: "Die Gewalt lässt Unternehmen ihre Geschäftsaktivitäten in Mexiko überdenken."

Präsident Calderón ist nun nach Washington gekommen, um Hilfe zu erbitten. "Die organisierte Kriminalität ist unser gemeinsamer Feind", sagt er.

Die Justiz ist korrupt und überfordert

Der Mexikaner, dessen harter Kurs daheim nicht unumstritten ist, betet Erfolgszahlen herunter: 70.000 Menschen seien im Anti-Drogen-Kampf verhaftet worden, 45.000 schwere Waffen eingesammelt.

Was er nicht sagt: Die meisten Verhafteten sind längst wieder frei, weil das mexikanische Justizsystem überfordert ist und heillos korrupt.

Calderón braucht Partner, und er braucht die Hilfe der Vereinigten Staaten. Schließlich sind dessen Bürger die größten Abnehmer der ganzen Drogen: Kokain, Amphetamine, Marihuana, alles ist hoch gefragt auf der anderen Seite der Grenze. Umgekehrt beziehen die Drogenkartelle ihre Waffen meist illegal aus den USA.

Doch lange scherte sich Washington wenig um das Chaos in der Nachbarschaft. Das letzte Staatsbankett für einen mexikanischen Präsidenten richtete George W. Bush im September 2001 aus. Er wollte die Zusammenarbeit mit Mexiko zu einer Priorität seiner Amtszeit machen.

Doch sechs Tage später ereigneten sich die Anschläge vom 11. September, Mexiko war wieder ganz weit weg.

Obama hat die Beziehungen mit dem drittgrößten US-Handelspartner schlagartig verbessert, als er offen zugab, dass die Amerikaner durch ihren Drogenkonsum Mitschuld am Drogendilemma tragen. Doch zum Antrittsbesuch voriges Jahr brachte auch er nur wenige konkrete Vorschläge mit - und die mexikanische Zeitung "El Universal" höhnte in Anspielung auf Obamas Wahlkampfslogan: "Yes, we can … wait again."

"Die Regierung Obama hat sich auf Afghanistan und den Irak konzentriert - und darüber Mexiko vernachlässigt", sagt Howard Campbell, Mexiko-Experte von der University of Texas.

Nun soll sich das ändern, signalisiert Obama. "Wir müssen die Kartelle schwächen", fordert er. 310 Millionen Dollar mehr will er für den Kampf gegen die Drogenhändler im kommenden Jahr ausgeben. Kampfhubschrauber sollen fliegen, modernste Technologien bei Kontrollen an den Grenzen helfen.

Die Amerikaner möchten keinen zerfallenden Staat direkt an ihrer Grenze dulden, das ist eine zentrale Botschaft bei Calderóns Besuch.

Mexiko protestiert formell gegen US-Einwanderungsgesetze

Dabei würden die Mexikaner gerne auch über andere Themen sprechen, allen voran die Einwanderungspolitik. 11,4 Millionen Menschen mexikanischer Abstammung leben derzeit in den USA, daneben wohl rund 6,5 Millionen illegale Immigranten.

Ohne gültige Papiere sind sie zum Leben im Untergrund verdammt, auch wenn sie die US-Wirtschaft mit ihrer billigen Arbeitskraft am Laufen halten. Obama hat eine Reform der Einwanderungspolitik versprochen, aber dafür braucht er Stimmen der Republikaner im Kongress - die auf einen harten Kurs gegen Immigranten setzen.

Grenzstaaten, wo viele illegale Einwanderer leben, preschen unterdessen mit scharfen Regelungen vor. Nach einem neuen Gesetz in Arizona können Polizisten künftig leichter jeden anhalten und gegebenenfalls festnehmen, der sich nicht mit gültigen Papieren ausweisen kann.

Die mexikanische Regierung läuft Sturm gegen das Gesetz, es hat seine Bürger demonstrativ vor Reisen nach Arizona gewarnt. Calderón protestiert gar vor der Kulisse des Weißen Hauses, fast ein diplomatischer Affront. Einwanderer dürften nicht pauschal wie Kriminelle behandelt werden, beharrt er.

Querschüsse aus Arizona

Und Hausherr Obama stimmt ihm zu, er ist ja ebenfalls gegen die neue Regelung - schließlich haben hispanische Einwanderer ihn zu Siegen in wichtigen Bundesstaaten wie Arizona getragen: "Keine gesetzestreue Person", sei es ein amerikanischer Bürger, ein legaler Einwanderer oder ein Besucher oder Tourist aus Mexiko, soll einfach durchsucht werden, nur weil sie anders aussieht", sagt Obama.

Auch Botschafter Pascal versichert, man halte diese Maßnahme für falsch, die Regierung prüfe juristische Schritte dagegen. Der Diplomat will, dass der Staatsbesuch trotz der Arizona-Misstöne ein Erfolg wird.

Doch die Wahlkämpfer in Arizona fahren der hohen Politik in die Parade. Im November sind Kongresswahlen. Gerade haben die Senatoren des Bundesstaates, darunter Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain, einen offenen Brief an Obama geschrieben.

Ihre Forderung klingt wie eine neue Kriegserklärung: 6000 Mitglieder der US-Nationalgarde sollen direkt an die Grenze vorrücken - um die USA vor Mexikanern zu schützen.

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1. der übliche zynismus
freqnasty 20.05.2010
es gäbe einen einfachen und effizienten weg, den kartellen ihre geschäftsgrundlage zu entziehen, wäre man WIRKLICH an einer lösung des problemes interessiert. da aber von diesem künstlich geschaffenen drogenschwarzmarkt abseits der mexikanischen kartelle noch diverse andere legale interessensgruppen profitieren, bleibt es bei dieser zynischen symbolpolitik, die alles bewirken soll, bloß keine fortschritte. davon abgesehen, muß man wohl einfach auch der bitteren wahrheit ins auge sehen, und den gedanken akzeptieren, daß 70 jahre weltweiter "anti-drogen"-politik, 70 jahre lang dafür gesorgt haben, daß kriminelle elemente milliarden dollar umsätze gemacht(genau genomme ca 500 milliarden $ jährlich), und in den legalen wirtschaftskreislauf eingebracht haben. die folge ist, daß diese mafiosi einen weitreichenden einfluß auf gesellschaftliche und politische entscheidungsprozesse erhalten haben. von daher wird man dort hoch erfreut über die bemühungen des us-regierung sein, dieses hochlukrative schwarzmarktgeschäft zu erhalten. 310 millionen $, das dürfte so ca 0.1% des jahresumsatzes der mexikanischen kartelle ausmachen, wahnsinns effort :-)) aber man sollte nicht zu unbeschieden sein. als bekämpfungsmaßnahme gegen zu geringe drogenpreise, und damit sinkende kartellrenditen dürfte es seinen zweck doch erfüllen...
2. Es sind nicht die Drogen
bullybeats 20.05.2010
Die Drogen sind nicht wirklich das Problem, die Einwanderungspolitik ist es (Ich bin selbst Einwanderer und habe wirklich nichts gegen unsere Hispanics). Nur als kleines Beispiel: Pueblo, Colorado. Ein kleines Städtchen, knappe 10000 Menschen wohnen dort. Außer zur Ernstesaison, dann steigt die Bevölkerung auf's Dreifache, die Mehrzahl (bitte verzeihen sie den Ausdruck) Illegale. Das an sich wäre sicherlich nicht das Problem, die allergrößte Mehrheit dieser Leute sind genauso gesetzestreu wie ich. Es sind Charakter wie Tom Tancredo (früherer Kongressmann aus Pueblo) der immer wieder auf das Unerträglichste gegen die Immigranten wettert; aber selbst genau weiss daß ohne die billigen Arbeitskräfte der größte Teil der Farmen unmöglich überleben könnte. Pueblo ist, wie gesagt, nur ein Beispiel aber zumindest hier im Südwesten gibt es Dutzende mehr. Es muß nun bald eine wirkliche Immigrationsreform kommen die sich and der Realität orientiert und die widerwärtige Rethorik (Grenze zu, alle Illegalen abschieben) endlich ein Ding der Vergangenheit macht.
3. Einwanderungsgesetze
Palbo 09.08.2010
Zitat von bullybeatsDie Drogen sind nicht wirklich das Problem, die Einwanderungspolitik ist es (Ich bin selbst Einwanderer und habe wirklich nichts gegen unsere Hispanics). Nur als kleines Beispiel: Pueblo, Colorado. Ein kleines Städtchen, knappe 10000 Menschen wohnen dort. Außer zur Ernstesaison, dann steigt die Bevölkerung auf's Dreifache, die Mehrzahl (bitte verzeihen sie den Ausdruck) Illegale. Das an sich wäre sicherlich nicht das Problem, die allergrößte Mehrheit dieser Leute sind genauso gesetzestreu wie ich. Es sind Charakter wie Tom Tancredo (früherer Kongressmann aus Pueblo) der immer wieder auf das Unerträglichste gegen die Immigranten wettert; aber selbst genau weiss daß ohne die billigen Arbeitskräfte der größte Teil der Farmen unmöglich überleben könnte. Pueblo ist, wie gesagt, nur ein Beispiel aber zumindest hier im Südwesten gibt es Dutzende mehr. Es muß nun bald eine wirkliche Immigrationsreform kommen die sich and der Realität orientiert und die widerwärtige Rethorik (Grenze zu, alle Illegalen abschieben) endlich ein Ding der Vergangenheit macht.
Ach so. Die Einwanderungspolitik ist schuld, dass US-Amerikaner von Mexikanern ermordet, gekidnappt und erpresst werden? Der Ausdruck ist 100% korrekt. Aber natürlich nicht politisch korrekt.... Wer Einwanderungsgesetze bricht, ist NICHT gesetzestreu! Was ist daran nur so schwer zu verstehen? Typisches pro-illegal Argument. Unmöglich überleben könnte? Dann muss er sich eben Amerikaner für ein paar Dollar mehr nehmen. 35 Millionen Amerikaner sind arbeitslos. Was für ein Glück, dass es doch noch ein paar Leute mit Hirn gibt! Und ganz Mexiko in die USA einwandert? Sie sollten beten, dass dieser Fall niemals eintreffen wird. Dann war die aktuelle Wirtschaftskrise nur der Anfang vom Anfang. Ohne Einwanderungsgesetze wird die USA als Dritte-Welt-Land enden.
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