Hilfe für Präsident Calderón: Obama erklärt Mexikos Drogenbaronen den Krieg

Carlos Pascual, Amerikas Botschafter in Mexiko, gilt als erfahrener Forscher. Das Spezialgebiet des Politologen: "failed states" - Nationen, bei denen die staatliche Ordnung versagt. Die Mexikaner waren empört. "Sie glauben also, wir sind ein gescheiterter Staat", schnaubte Ex-Außenministerin María del Rosario Green Macías bei Pascuals Amtsantritt.

Aber US-Präsident Barack Obama hatte den richtigen Riecher, als er Pascual ernannte: Denn ein Experte für Staaten in Not ist genau das, was bei der Vermittlung zwischen Mexiko und den USA zurzeit gebraucht wird - das wurde beim Staatsbesuch des mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón sehr schnell deutlich. Einer seiner engsten Freude ist gerade entführt worden, außer dem Blut im Auto des Mannes hat die Polizei keine weiteren Spuren. Ein weiterer mexikanischer Spitzenpolitiker wurde soeben erschossen.

Vermutlich stecken in beiden Fällen die Drogenkartelle dahinter. In mexikanischen Verbrechenshochburgen wie Ciudad Juárez im Norden des Landes nahe der Grenze zu den USA werden im Schnitt sieben Leute ermordet - pro Tag. Der Ort gilt als "mörderischste Stadt der Welt".

Mexiko droht in einem Strudel der Gewalt zu versinken. Diese Nachricht hat nun mit Präsident Calderón endlich auch Washington erreicht. Entsprechend kämpferisch klingt Obama, als er mit seinem Gast im Rosengarten des Weißen Hauses vor die Mikrofone tritt: "Wir werden gegen die Drogenkartelle zusammenstehen", versichert er Calderón.

Polizisten und Soldaten? Viele sind von den Drogenhändler bestochen

Mehr als 22.700 Menschen sind umgekommen, seit Calderón den Kartellen 2006 offen den Krieg erklärte, mehr als 50.000 Soldaten jagen die Gangster. Doch viele Staatsdiener gelten als korrupt, die milliardenschweren Drogenhändler haben tiefere Taschen als die Behörden.

"Die Mexikaner glauben, dass die Drogenkartelle gewinnen", schreibt das "Wall Street Journal". Der Staat kann die Sicherheit der Bürger nicht mehr garantieren.

Längst leidet darunter auch die Wirtschaft, die lange boomte. Diplomat Pascual warnt: "Die Gewalt lässt Unternehmen ihre Geschäftsaktivitäten in Mexiko überdenken."

Präsident Calderón ist nun nach Washington gekommen, um Hilfe zu erbitten. "Die organisierte Kriminalität ist unser gemeinsamer Feind", sagt er.

Die Justiz ist korrupt und überfordert

Der Mexikaner, dessen harter Kurs daheim nicht unumstritten ist, betet Erfolgszahlen herunter: 70.000 Menschen seien im Anti-Drogen-Kampf verhaftet worden, 45.000 schwere Waffen eingesammelt.

Was er nicht sagt: Die meisten Verhafteten sind längst wieder frei, weil das mexikanische Justizsystem überfordert ist und heillos korrupt.

Calderón braucht Partner, und er braucht die Hilfe der Vereinigten Staaten. Schließlich sind dessen Bürger die größten Abnehmer der ganzen Drogen: Kokain, Amphetamine, Marihuana, alles ist hoch gefragt auf der anderen Seite der Grenze. Umgekehrt beziehen die Drogenkartelle ihre Waffen meist illegal aus den USA.

Doch lange scherte sich Washington wenig um das Chaos in der Nachbarschaft. Das letzte Staatsbankett für einen mexikanischen Präsidenten richtete George W. Bush im September 2001 aus. Er wollte die Zusammenarbeit mit Mexiko zu einer Priorität seiner Amtszeit machen.

Doch sechs Tage später ereigneten sich die Anschläge vom 11. September, Mexiko war wieder ganz weit weg.

Obama hat die Beziehungen mit dem drittgrößten US-Handelspartner schlagartig verbessert, als er offen zugab, dass die Amerikaner durch ihren Drogenkonsum Mitschuld am Drogendilemma tragen. Doch zum Antrittsbesuch voriges Jahr brachte auch er nur wenige konkrete Vorschläge mit - und die mexikanische Zeitung "El Universal" höhnte in Anspielung auf Obamas Wahlkampfslogan: "Yes, we can … wait again."

"Die Regierung Obama hat sich auf Afghanistan und den Irak konzentriert - und darüber Mexiko vernachlässigt", sagt Howard Campbell, Mexiko-Experte von der University of Texas.

Nun soll sich das ändern, signalisiert Obama. "Wir müssen die Kartelle schwächen", fordert er. 310 Millionen Dollar mehr will er für den Kampf gegen die Drogenhändler im kommenden Jahr ausgeben. Kampfhubschrauber sollen fliegen, modernste Technologien bei Kontrollen an den Grenzen helfen.

Die Amerikaner möchten keinen zerfallenden Staat direkt an ihrer Grenze dulden, das ist eine zentrale Botschaft bei Calderóns Besuch.

Mexiko protestiert formell gegen US-Einwanderungsgesetze

Dabei würden die Mexikaner gerne auch über andere Themen sprechen, allen voran die Einwanderungspolitik. 11,4 Millionen Menschen mexikanischer Abstammung leben derzeit in den USA, daneben wohl rund 6,5 Millionen illegale Immigranten.

Ohne gültige Papiere sind sie zum Leben im Untergrund verdammt, auch wenn sie die US-Wirtschaft mit ihrer billigen Arbeitskraft am Laufen halten. Obama hat eine Reform der Einwanderungspolitik versprochen, aber dafür braucht er Stimmen der Republikaner im Kongress - die auf einen harten Kurs gegen Immigranten setzen.

Grenzstaaten, wo viele illegale Einwanderer leben, preschen unterdessen mit scharfen Regelungen vor. Nach einem neuen Gesetz in Arizona können Polizisten künftig leichter jeden anhalten und gegebenenfalls festnehmen, der sich nicht mit gültigen Papieren ausweisen kann.

Die mexikanische Regierung läuft Sturm gegen das Gesetz, es hat seine Bürger demonstrativ vor Reisen nach Arizona gewarnt. Calderón protestiert gar vor der Kulisse des Weißen Hauses, fast ein diplomatischer Affront. Einwanderer dürften nicht pauschal wie Kriminelle behandelt werden, beharrt er.

Querschüsse aus Arizona

Und Hausherr Obama stimmt ihm zu, er ist ja ebenfalls gegen die neue Regelung - schließlich haben hispanische Einwanderer ihn zu Siegen in wichtigen Bundesstaaten wie Arizona getragen: "Keine gesetzestreue Person", sei es ein amerikanischer Bürger, ein legaler Einwanderer oder ein Besucher oder Tourist aus Mexiko, soll einfach durchsucht werden, nur weil sie anders aussieht", sagt Obama.

Auch Botschafter Pascal versichert, man halte diese Maßnahme für falsch, die Regierung prüfe juristische Schritte dagegen. Der Diplomat will, dass der Staatsbesuch trotz der Arizona-Misstöne ein Erfolg wird.

Doch die Wahlkämpfer in Arizona fahren der hohen Politik in die Parade. Im November sind Kongresswahlen. Gerade haben die Senatoren des Bundesstaates, darunter Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain, einen offenen Brief an Obama geschrieben.

Ihre Forderung klingt wie eine neue Kriegserklärung: 6000 Mitglieder der US-Nationalgarde sollen direkt an die Grenze vorrücken - um die USA vor Mexikanern zu schützen.