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EU-Leitfaden zu Sozialmissbrauch: 52 Seiten gegen ein Missverständnis

Von , Brüssel

Zuwanderer aus Rumänien: 62 Prozent der in jüngerer Zeit zugewanderten Bulgaren und Rumänen in arbeitsfähigem Alter haben in Deutschland einen Job Zur Großansicht
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Zuwanderer aus Rumänien: 62 Prozent der in jüngerer Zeit zugewanderten Bulgaren und Rumänen in arbeitsfähigem Alter haben in Deutschland einen Job

Haben Zuwanderer nun ein Recht auf Sozialleistungen oder nicht? EU-Kommissar Andor stellte in Brüssel einen Leitfaden vor, der ratlosen Mitgliedstaaten Orientierung bieten soll.

Man kann nicht einmal von einem Duell sprechen, so ungleich sind die Voraussetzungen. Wenn Horst Seehofer, den jeder kennt, über "Armutseinwanderer" aus Rumänien oder Bulgarien wettert, die nicht nach Deutschland sollen, schon gar nicht in sein schönes Bayern, braucht der CSU-Regierungschef einen Satz: "Wer betrügt, der fliegt".

Möchte Laszlo Andor, EU-Kommissar für Soziales und Beschäftigung und sogar in Brüssel so unbekannt, dass er mitunter seinen Hausausweis vorzeigen muss, darüber reden, braucht er: einen ganzen Leitfaden. Das Dokument ist 52 Seiten lang, es besteht aus vier Teilen mit 38 Unterpunkten, darunter Verweise auf Richtlinie 883/2004 oder Richtlinie 987/2009.

Am Montag steht Andor mit diesem Leitfaden im Pressesaal der EU-Kommission, der Ökonom soll eine "Kommunikationsoffensive" leiten, so haben es Mitarbeiter angekündigt. Aber wo soll er bloß anfangen? "Es gab so viele Vorschläge und falsche Berichte", sagt der Kommissar.

Denn hinter Andor, hinter Deutschland, ach was, hinter Europa, liegt ein atemloses Wochenende. Am Freitag hatte die Kommission klargestellt, dass sie einen generellen Ausschluss neu zugewanderter Arbeitsloser aus EU-Staaten von Hartz-IV-Leistungen als unzulässig erachtet. Nötig seien konkrete Einzelfallprüfungen. Europarechtler hat dies nicht überrascht.

Und Andor auch nicht: "Leute glauben oder berichten manchmal fälschlicherweise, dass Brüssel darauf dränge, jedem vom ersten Tag an Sozialleistungen zu gewähren", sagt er. Das sei ein "Mythos". Andor betonte, dass Länder Arbeitssuchende aus anderen europäischen Staaten ausweisen können: "Es gibt keinen Automatismus des Wohnrechts in einem anderen EU-Land über sechs Monate hinaus."

Arbeitnehmerfreizügigkeit bringt ökonomischen Nutzen

Aber Europas Politiker sind keine Europarechtler, und Mythen können für sie Vorlagen sein. Seehofer schimpfte umgehend, die Kommission kenne die Lebensverhältnisse der Menschen schlicht nicht. Unionsfraktionschef Volker Kauder beschwor einen Ansturm von Osteuropäern, die nur zum Abkassieren von Hartz-IV-Leistungen nach Deutschland kämen. Und Großbritanniens Premier David Cameron droht bereits, kein Kindergeld mehr an den Nachwuchs polnischer Einwanderer zu zahlen.

Andor soll all das nun kontern. Ein europäischer Meilenstein sei die Arbeitnehmerfreizügigkeit, beginnt er, zahlreiche Studien belegten ihren ökonomischen Nutzen. In der Tat: Laut einer aktuellen OECD-Untersuchung trägt Arbeitsmigration zum Abbau von Ungleichgewichten in Europa bei - und damit übrigens auch zur Stabilität der Euro-Zone. Sie senkt die Arbeitslosigkeit in den Herkunftsländern und füllt Lücken in Arbeitsmärkten anderer Staaten. Außerdem: 62 Prozent der in jüngerer Zeit zugewanderten Bulgaren und Rumänen in arbeitsfähigem Alter haben in Deutschland einen Job.

Der befürchtete Ansturm ist ausgeblieben

Natürlich dürfe niemand diese Freizügigkeit missbrauchen, erklärt Andor, aber dafür gebe ja es klare Vorgaben. Die soll der Leitfaden erläutern, der seit Wochen in Vorbereitung ist - aber ganz neue Aktualität gewonnen hat. Anhand der 52 Seiten sollen Ämter in Mitgliedstaaten rascher verstehen, ob ein EU-Ausländer seinen Wohnsitz dauerhaft verlegt und so in einem anderen Land Anspruch auf Sozialleistungen hat. Kriterien sind etwa der Grund des Umzugs, familiäre Bindungen, die Dauer des Aufenthalts, wo man arbeitet und wohnt.

Nur will am Montag kaum einer über Kriterien reden. Ein Reporter hakt nach: Wie das denn nun sei mit Deutschland und den Sozialleistungen? Andor guckt gequält. Seine Kollegen hätten am Freitag eines gesagt: Wenn ein Anspruch darauf nach drei Monaten Aufenthalt abgelehnt werde, könne dies nicht pauschal ohne Prüfung geschehen. Eigentlich nichts wirklich Neues, siehe oben.

Ohnehin gibt es ja nicht so viel Neues, wie die aufgeregten Schlagzeilen suggerieren. Der Ansturm am 1. Januar - seither genießen auch Bulgaren und Rumänen volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit - ist ausgeblieben. Britische TV-Sender, die Kamerateams an die Grenze geschickt hatten, mussten diese enttäuscht wieder abziehen.

Was es jedoch gibt: "Politische Kalender", wie es Andor höflich umschreibt. Damit meint er bevorstehende Abstimmungen: Etwa ein Referendum in Großbritannien über den Verbleib des Landes in der EU. Oder bayerische Kommunalwahlen im März. Davor kommt lautes Poltern gegen Brüssel den Politikern ganz recht. Und daran, das scheint der leise Herr Kommissar an diesem Montag schon zu wissen, wird sein Leitfaden nichts ändern.

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1. Wieder ein Grund
olddreamer 13.01.2014
die Anzahl der "Proporzkommissare" so schnell als möglich zu verringern. Dann wird auch weniger Altpapier in Brüssel produziert.
2. Wer schreibt eigentlich die Agenda...
virt77 13.01.2014
...unserer Mainstreampresse ? Kein Tag vergeht, ohne das fast alle großen Mainstreammedien einen Artikel über zu unrecht stigmatisierte Roma oder Bulgaren / Rumänen veröffentlichen. Wie viele Artikel der Art kommen denn heute noch ? Fakten bleibt der Artikel auch noch schuldig, das ist ganz schwaches Kino, aber hauptsache die Message kommt rüber - Sozialmissbrauch gibt es nicht und Auswanderer ja sowieso nicht. Alles schon ziemlich komisch. Und keiner schreibt, worum es wirklich geht ? Um Lohndumping unserer Industrie. Billige Arbeitskräfte.
3. was ich nicht verstehe ...
weltbetrachter 13.01.2014
Wer ist nur auf die Idee gekommen, das Kinder von EU-Ausländern die nicht in diesem Land leben, trotzdem von uns Kindergeld erhalten ? Allein das ist doch eine Aufforderung, hierher zu kommen. Wenn das von uns gezahlte Kindergeld wohl teilweise mehr ausmacht als ein Arbeitseinkommen im Monat im Herkunftsland, dann stimmt doch was nicht in Europa. Kindergeld ja, wenn die Kinder auch hier leben. Ansonsten sehe ich keine Grundlage für Zahlungen.
4.
asdf01 13.01.2014
Zitat von sysopDPAHaben Zuwanderer nun ein Recht auf Sozialleistungen oder nicht? EU-Kommissar Andor stellte in Brüssel einen Leitfaden vor, der ratlosen Mitgliedstaaten Orientierung bieten soll. http://www.spiegel.de/politik/ausland/hilfen-fuer-zuwanderer-eu-leitfaden-zu-sozialleistungen-a-943299.html
Das ist auch wohl verdient. Missverständnis? Die gesamte EU-Bürokratie ist ein einziges Missverständnis, das der Bürger ausbaden darf. Auch schön, wie immer das passende Gefälligkeitsgutachten aus der Taschen gezogen wird. Als nächstes wir uns wahrscheinlich erzählt, dass die EU das Wetter schöner macht.
5. Wieso ratlose Mitgliedstaaten?
pikup 13.01.2014
Die Mitgliedstaaten haben das Abkommen doch alle unterzeichnet. Verarschen uns diese gewählten Leute, oder sind die wirklich so Blöd?
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