Clintons E-Mail-Affäre Wie das FBI den Wahlkampf aufmischt

Das FBI hat die Arbeit in Hillary Clintons E-Mail-Affäre wieder aufgenommen - und wirbelt damit den Wahlkampfendspurt durcheinander. Aber worum geht es eigentlich? Der Überblick.

Von und , Washington


Das Lager von Hillary Clinton ist alarmiert. Bis zum Freitag schien die Demokratin auf einen souveränen Sieg bei der Präsidentschaftswahl zuzusteuern. Jetzt muss sie plötzlich wieder zittern. Hintergrund sind neue Überprüfungen des FBI in ihrer E-Mail-Affäre. Clinton nannte das Vorgehen der Ermittler am Samstag "zutiefst besorgniserregend" und ein "bisher einmaliges" Vorkommnis. Eine Präsidentschaftskandidatin keilt rund eine Woche vor dem Urnengang öffentlich gegen den FBI-Chef - das ist in den USA auch noch nicht vorgekommen.

Aber was hat es mit der Geschichte eigentlich auf sich? Und können die Überprüfungen des FBI Clinton wirklich gefährlich werden? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Worum geht es in der E-Mail-Affäre - und welche neuen Entwicklungen gibt es jetzt?

Am Freitag schockte FBI-Chef James Comey das Clinton-Team mit einem Brief an den Kongress. Darin schrieb Comey, dass seine Behörde auf neue E-Mails gestoßen sei, die für die im Sommer 2016 abgeschlossenen Ermittlungen rund um Clintons privaten Server relevant sein könnten. Diese wolle man nun prüfen.

Der Brief las sich wie die Ankündigung einer Wiederaufnahme der alten Ermittlungen. Diese basierten darauf, dass Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin (Januar 2009 bis Februar 2013) ein privates Blackberry und einen privaten Server für ihre digitale Kommunikation benutzte. Die Kernfrage der Ermittlungen war, ob Clinton Warnungen über mangelnde Sicherheitsvorkehrungen vernachlässigte und auch geheime Dokumente über ihre privaten Kanäle schickte.

Clinton hatte dem FBI 30.000 E-Mails aus ihrer Zeit als Außenministerin übergeben. Weitere rund 30.000 E-Mails wurden von ihrem Team vernichtet. Clinton behauptet, diese seien privater Natur gewesen. Als das FBI den Fall im Sommer 2016 abschloss, rügte Comey zwar den "extrem sorglosen" Umgang Clintons mit ihrer Kommunikation. Er stellte jedoch ausdrücklich klar, dass kein absichtliches Fehlverhalten Clintons festgestellt werden konnte. Der neue Brief des FBI-Chefs wirft die Frage auf, ob die Behörde nun möglicherweise E-Mails fand, die den Fall in ein neues Licht stellen.

Was wissen wir über die neuen E-Mails?

Noch ist so gut wie nichts über die neuen E-Mails bekannt. Es ist unklar, ob Clinton die E-Mails schrieb, ob sie über ihren privaten Server liefen oder ob es überhaupt dienstlicher Schriftverkehr ist, auf den das FBI stieß. In Comeys Schreiben heißt es kryptisch, die Mails "scheinen relevant" zu sein, man könne aber "noch nicht abschätzen, wie wichtig das Material" sei und ob es sensible Informationen enthielt. Mehrere US-Medien berichten, es sei nicht auszuschließen, dass es um E-Mails geht, die im Zuge der früheren FBI-Ermittlungen sogar schon einmal untersucht wurden.

Wie wurden die E-Mails gefunden?

Das FBI stieß mehr oder weniger zufällig auf die E-Mails, und zwar auf einem Laptop von Anthony Weiner, dem Ex-Kongressabgeordneten und langjährigen Ehemann von Clintons engster Beraterin Huma Abedin. Seit einigen Monaten ermittelt die Bundesbehörde gegen Weiner, weil er im Internet einer Minderjährigen intime Fotos geschickt haben soll. Im Zuge dieser Ermittlungen wertete das FBI auch den Laptop aus, der von Weiner und Abedin offenbar gemeinsam genutzt wurde. Als die Fahnder dabei auf E-Mails von Abedin stießen, schalteten sie die Einheit ein, die über Monate Clintons E-Mail-Affäre durchleuchtet hatte. Am Donnerstag wurde Behördenchef Comey über den Fund informiert, am Freitag schickte er dem Kongress einen schriftlichen Hinweis. Innerhalb kürzester Zeit wurde der Brief öffentlich.

Warum steht Comey unter Druck?

Der FBI-Chef wird von Clinton und anderen führenden Demokraten scharf dafür kritisiert, mit seinem Manöver den Präsidentschaftswahlkampf auf den letzten Metern durcheinandergewirbelt zu haben. Clintons Team moniert, dass Comey die Information öffentlich machte, obwohl die Datensätze bislang nicht geprüft wurden und noch nicht einmal geklärt ist, ob es sich überhaupt um neue E-Mails oder um Kopien bereits durchleuchteter E-Mails handelt. Auch das Justizministerin ist über Comeys Vorgehen irritiert. Bevor der FBI-Chef am Freitagvormittag den Kongress über möglicherweise relevante E-Mails informierte, rieten Anwälte des Ministeriums Comey dazu, den Fall zunächst intern zu klären. Es sei langjährige Praxis, laufende Ermittlungen nicht zu kommentieren. Der FBI-Chef verteidigt sich mit dem Hinweis, dass er im Sommer versprochen habe, den Kongress über jede neue Entwicklung im Falle Clintons zu informieren.

Kann der Fall Clinton gefährlich werden?

Juristisch gesehen ist das eher unwahrscheinlich. Ärger könnte es für Clinton wohl nur dann geben, wenn es sich tatsächlich um neue E-Mails handeln würde und es klare Belege gäbe, dass auf Weiners privatem Rechner Regierungsmaterial abgespeichert war, das eingestuft war und aus Clintons damaligem Büro im Außenministerium stammte. Viele in Washington halten den Schritt des FBI für eine Art Vorsichtsmaßnahme, um sich möglichere spätere Vorwürfe, man habe neue Funde verschleiert, zu ersparen.

Politisch aber ist der Fall für die Demokratin im Schlussspurt des Wahlkampfs äußerst unangenehm. Die gesamte E-Mail-Affäre hat sich zu einem Dauerthema entwickelt, das Clintons Image als intransparente und nach eigenen Regeln spielende Politikerin zu bestärken scheint. Die neue Debatte gibt ihrem Rivalen Donald Trump die Möglichkeit, die Reihen der Republikaner gegen Clinton zu schließen. Zudem könnte sich die Diskussion negativ auf die Motivation ihrer Wähler auswirken und Unentschlossene ins Lager von Trump treiben. Gut für die Demokratin ist, dass rund ein Fünftel der Wahlberechtigten ihre Stimme schon vor den neuen Prüfungen des FBI abgegeben haben. Zudem ist die Zahl der Unentschlossenen inzwischen weitaus geringer als im Sommer.

insgesamt 117 Beiträge
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Seite 1
Nonvaio01 30.10.2016
1. richtig so
Denn wenn Sie erstmal Presidentin ist wird Sie schon wissen wie man ermittlungen stoppt, noch hat meine chance ein wenig gerechtigkeit zu bekommen.
jojack 30.10.2016
2. Was mich wundert
Es wurde ja für geraume Zeit gegen Hillary ermittelt. Was mich wundert: hatte das FBI bisher keine Handhabe, auch auf die Computer von Clintons regelmäßigen Kommunikationspartnern zuzugreifen? Gerade der Umstand, dass Clinton die Liste der E-Mails vor der Übergabe an das FBI eigenmächtig bereinigt hatte, wäre doch Anlass genug gewesen, sich diese E-Mails eben von den entsprechenden wahrscheinlichen Kommunikationspartnern zu holen. Dass die Affäre nun so kurz vor der Wahl hochkocht ist wirklich unglücklich. Verliert sie, wird Clinton nicht ganz grundlos die Schuld dafür bei den erneuten Ermittlungen suchen. Hätte das FBI seinerzeit eine unbereinigte Liste aller E-Mails vorgefunden und wären von Clintons Getreuen nicht zahlreiche von ihre verwendete Smartphones und Tablets zerstört worden, dann würde der Fund auf Weiners Laptop jetzt keinen Anlass zu erneuten Ermittlungen bieten. Die Schuld muss Hillary also bei sich selbst suchen.
ackergold 30.10.2016
3.
Zitat von Nonvaio01Denn wenn Sie erstmal Presidentin ist wird Sie schon wissen wie man ermittlungen stoppt, noch hat meine chance ein wenig gerechtigkeit zu bekommen.
Obama kann heute noch fordern, die Fakten offenzulegen, die eine Schuld Clintons beweisen, oder aber den FBI-Chef fristlos zu feuern.
instant feedback 30.10.2016
4.
---Zitat--- ... dass seine Behörde auf neue E-Mails gestoßen sei, die für die im Sommer 2016 abgeschlossenen Ermittlungen rund um Clintons privaten Server relevant sein könnten. ---Zitatende--- Der Fall der Ermittlungen um Clintons Server war noch nicht abgeschlossen. Das ist in diesem Zusammenhang schon wichtig. While the case investigating Clinton’s server was never closed, according to CBS News, ... http://heavy.com/news/2016/10/why-what-fbi-investigating-hillary-clinton-emails-again-director-comey-house-republicans-judiciary-committee-server-probe-hacked-clintonmail-scandal/
DerDifferenzierteBlick 30.10.2016
5. Ich fasse mal zusammen
Ein Republikaner eröffnet direkt vor der Wahl (wieder) Ermittlungen gegen die Kandidatin der Demokraten und macht dies auch öffentlich (obwohl er dies nicht muss) weil auf dem Computer des Mannes einer Mitarbeiterin der Kandidatin Clinton Mails gefunden wurden, von denen gar nicht klar ist, ob sie von Clinton stammen geschweige denn, ob sie irgend etwas mit Clintons Privatserver zur Zeit als Außenministerin zu tun haben? Und selbst wenn dies der Fall wäre, wären die Mails möglicherweise längst bekannt? und obwohl überhaupt nicht klar ist, dass die Mails überhaupt von Clinton stammen und
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