Clintons E-Mail-Affäre FBI-Chef Comey verteidigt sein Verhalten

FBI-Chef Comey steht zu seiner umstrittenen Entscheidung, kurz vor der US-Wahl neue Entwicklungen in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton öffentlich gemacht zu haben. Seine Behörde sei unabhängig.

FBI-Chef James Comey
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FBI-Chef James Comey


Für Hillary Clinton ist das FBI für ihre Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl mitverantwortlich. Knapp zwei Wochen vor dem Wahltag hatte FBI-Chef James Comey neue Entwicklungen in Clintons E-Mail-Affäre öffentlich gemacht. Dies soll der Demokratin erheblich geschadet haben. Nun hat Comey seine umstrittene Entscheidung im Justizausschuss des Senats verteidigt.

Er habe vor der schwierigen Entscheidung gestanden, die Senatoren darüber zu informieren oder es zu verheimlichen. "Es zu verschweigen, wäre aus meiner Sicht katastrophal gewesen." Er fügte hinzu: "Es war eine harte Entscheidung, aber ich glaube im Rückblick, dass es die richtige Entscheidung war."

Comey hatte am 27. Oktober - also nur wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl am 8. November - in einem Brief an Senatoren überraschend erklärt, er wolle die Ermittlungen in Clintons E-Mail-Affäre wieder aufnehmen, weil weitere Nachrichten aufgetaucht seien. Mehrere Tage später teilte Comey zwar mit, auch mit den neu entdeckten E-Mails gebe es keinen Anlass dafür, ein Strafverfahren gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin einzuleiten.

Schon kurz nach der Wahl führte Clinton ihre Niederlage zum Teil auch darauf zurück. Diese Einschätzung wiederholte sie am Dienstag: Sie sei auf dem Weg zum Sieg gewesen, als eine Kombination mehrerer Ereignisse eingetreten sei. Dazu zählte sie neben Comeys Brief auch die Veröffentlichung zahlreicher E-Mails durch die Enthüllungsplattform WikiLeaks.

Ermittlungen gegen Clinton ein heikles Thema für Comey

Die Demokraten werfen Comey vor, zweierlei Maßstäbe angelegt zu haben, weil er während des Wahlkampfes nicht gesagt hatte, dass das FBI gegen Mitarbeiter des Teams von DonaldTrump ermittelte. Die Behörde hatte im Juli eine Untersuchung zu möglichen Verbindungen von Mitarbeitern Trumps zur russischen Regierung eingeleitet. Das machte Comey aber erst nach Trumps Amtsantritt öffentlich.

Der FBI-Chef wies die Kritik zurück. Er habe bei beiden Ermittlungen dieselben Prinzipien zugrunde gelegt. Er habe die Untersuchung zu Clintons E-Mails bestätigt und sich vor deren Abschluss nicht weiter dazu geäußert. So werde er es auch im Fall von Trumps Wahlkampfteam halten, fügte er hinzu.

Comey räumte ein, dass die Ermittlung gegen Clinton ein heikles Thema sei. "Mir wird leicht übel bei dem Gedanken, dass wir eine gewisse Auswirkung auf die Wahl gehabt haben könnten", sagte er. Aber das FBI sei eine unabhängige Behörde. "Ich kann keine Sekunde lang darüber nachdenken, wessen politisches Schicksal in welcher Weise betroffen sein könnte."

max/dpa

insgesamt 9 Beiträge
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gandhiforever 04.05.2017
1. Unglaubwuerdig
Comey ist unglaubwuerdig. Mit seinem Brief zu dem Zeitpunkt erweckte er den Eindruck, als gaebe es neues Anhaltspunkte gegen Frau Clinton. Dass er Tage spaeter klar machen musste, dass es keine neunen Erkenntnisse gebe, ist irrelevant, der Schaden (oder Erfolg, je nach Interessenslage) war angerichtet. Dass er zu den Russland-Kontakten der Trump-Leute damals nichts sagte, war richtig, aber nur in Hinblick auf die eigentlich uebliche Praxis.(Hatch Act). Es ist nicht zu verstehen, wieso er im einen Fall vorprellen zu muessen glaubte. Ganz im Gegenteil! Nachdem Trump-Mann und Ex-New York Buergermeister Giuliani , dem Informationen zugespielt worden waren, verkuendet hatte, es gebe neue Beweise gegen Frau Clinton., haette Comey klarstellen muessen, dass es keine neuen Erkenntnisse gebe.
karl-der-gaul 04.05.2017
2.
Nichts zu verteidigen, die Schuld trägt Hillary mit ihren privaten Server. Typisch von ihr die Extrawurst zu essen und andere Schuld geben. Möchte gerne wissen wie es zu diesem privaten Server eigentlich kam, bis jetzt nichts öffentliches, war es ihr eigener Plan, Billy's plan, Obama's plan, wie wurde es diskutiert und ermöglicht?
steinbock8 04.05.2017
3. Herr Comey
Ist selbst Republikaner und jeder kann eins und eins zusammenrechnen just in diesem Moment versucht er seine Karriere zu retten das wird ihm aber nichts nützen er verrät in der Konsequenz Freund und Feind nicht mehr gesellschaftsfähig
roughneckgermany 04.05.2017
4.
Klar ist: Er will seine Position nicht gefährden. Dass er zweierlei Maß angelegt hat, kann man schon so sehen. Dass er sich über die Auswirkungen seines Handelns keine Gedanken gemacht hat, kann ich nicht glauben. Sollte es tatsächlich so sein, dann ist/war er ziemlich naiv. Natürlich müssen die Senatoren informiert werden aber er hätte dies durchaus in einer als vertraulich eingestuften Erklärung machen können.
emo.alberich 04.05.2017
5. Es gibt auch Wahlnachbefragungen!
Hillary Clinton war mitnichten "auf dem Weg zum Sieg". Die Meinungen waren weitgehend unabhängig von den genannten Skandalen gemacht. Donald Trump hätte gegen eine weniger vorbelastete demokratische Kandidatur überhaupt keine Chance gehabt. Natürlich gab und gibt es in beiden Lagern Hardcore-Anhänger, bei Clinton die Wallstreet, bei Trump die Deplorables. Die grosse Masse der Amerikaner hat aber zwischen zwei Übeln das ihnen geringer erscheinende gewählt. Für Donald Trump sprach ein grundsätzlicher Wechsel, der eben auch Hoffnung verbreitete, unabhängig von der durchaus umstrittenen Person von Donald Trump. Auch wenn die Clinton Anhänger Grund zur Annahme haben, Donald Trump werden nicht vier Jahre im Amt bleiben - den eingeläuteten Wandel wird auch ein neuer Präsident nicht rückgängig machen wollen oder können. Hillary Clinton und das, wofür sie steht, der Primat der Wallstreet über die Politik, ist definitiv Geschichte, auch bei den US-Demokraten.
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