Kampf um US-Präsidentschaft Wie Clinton mit dem Obama-Erbe umgeht

Sie hat schon jetzt den Ruf der Frau von gestern: Als Präsidentschaftsbewerberin muss Hillary Clinton auch die Politik von Barack Obama verteidigen. Die Republikaner wittern ihre Chance.

Polit-Partner Clinton, Obama (2012): "Anführerin aus dem Gestern"
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Polit-Partner Clinton, Obama (2012): "Anführerin aus dem Gestern"

Von , Washington


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Es gab einen Moment bei ihrem Wahlkampfauftakt in Iowa, da saß Hillary Clinton mit Studenten zusammen und ließ sich deren Lebensläufe erzählen. Es waren junge Leute, in ihrem Leben war noch nicht allzu viel geschehen. Im Morgen würden sie mehr erleben als im Gestern.

Dann kam Clinton dran. Die 67-Jährige hatte eine ganze Menge zu erzählen.

Wie sie sich damals, als First Lady, für eine Gesundheitsreform eingesetzt hat. Oder dann die Zeit im Senat. Oder später im Außenministerium. Und und und.

Ganz zwangsläufig handeln Clintons Auftritte als Bewerberin im Kampf um die Zukunft von der Vergangenheit. Gleichzeitig will sich, muss sich Clinton gewissermaßen "neu erfinden", um es diesmal tatsächlich bis ins Weiße Haus zu schaffen. Das sagen auch ihre Leute.

So ist diesmal alles auf die Inszenierung eines möglichst demütigen Auftritts ausgerichtet. Statt mit Helikopter und Flugzeug reist sie nun - zumindest zu Beginn - im schwarzen Kleinbus, chauffiert vom Secret Service. Statt großer Kundgebungen gibt es Begegnungen im kleineren Kreis.

Doch es gibt noch eine andere Schwierigkeit zu meistern, die mit der Vergangenheit zu tun hat. Sie ist mehr inhaltlich als stilistisch. Und bei allem, was für einen Sieg Clintons spricht (lesen Sie hier fünf Gründe), ist dies wohl ihre größte Herausforderung: Wie umgehen mit Barack Obama? Wie umgehen mit einem amtierenden Präsidenten, den man im Wahlkampf nicht direkt angreifen kann - weil er zur eigenen Partei gehört und weil man vier Jahre Mitglied seiner Regierung war?

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Präsidentschaftsbewerbung: Hillarys Aufstieg
Längst bemühen sich die Republikaner, eine mögliche Präsidentschaft Clintons als dritte Amtszeit Obamas darzustellen. Sie setzen darauf, dass die Mehrheit der US-Bürger nach acht Jahren genug hat vom Mann im Weißen Haus. Die Historie scheint ihr Verbündeter, ist es doch in den letzten 50 Jahren nur einmal vorgekommen, dass eine Partei das Weiße Haus drei Amtszeiten hintereinander halten konnte: Allein George H.W. Bush gelang dieses politische Kunststück im Wahlkampf 1988.

Kein Zufall, dass sich der republikanische Präsidentschaftsbewerber Marco Rubio in seiner Antrittsrede am Montag auf Clinton einschoss, die der 43-Jährige eine "Anführerin aus dem Gestern" nannte: "Gestern ist vorbei!"

Eine NBC-Umfrage aus dem März illustriert Clintons Problem: Demnach wünschen sich 59 Prozent der US-Wähler einen Kandidaten, der für "größeren Wandel" steht, während sich 38 Prozent für einen eher erfahrenen Kandidaten aussprechen. Der Wandelwert ist, das ist überraschend, höher als im Jahr 2008, als Obama mit dem "Change"-Versprechen seinem älteren, gesetzteren Gegenkandidaten John McCain keine Chance ließ.

Wie also reagiert Clinton?

Sie wird sich nicht extra von Obama distanzieren, weil das ohnehin nichts bringt. Ihr Schicksal werde so oder so an Obamas gebunden sein, schreiben die Statistikexperten vom US-Datenblog "FiveThirtyEight": "Die Zustimmungswerte von Kandidaten und Präsidenten aus derselben Partei unterscheiden sich kaum je um mehr als ein paar Prozentpunkte." Und Obama, so viel ist klar, steht heute weitaus besser da als Vorgänger Bush gegen Ende seiner Amtszeit. Zudem befindet sich die Wirtschaft im Aufschwung.

Da wird Clinton ansetzen, das haben ihre ersten Auftritte in Iowa bereits gezeigt. Diese Themen hat sie für sich als "große Kämpfe" identifiziert:

  • soziale Gerechtigkeit;

  • strengere Regulierung von Wahlkampfspenden, um das "funktionsgestörte politische System" zu richten;

  • nationale Sicherheit.

Es sind dies drei Bereiche, in denen sie Obamas Arbeit fortsetzen, anpassen, weiterentwickeln kann. Etwa so:

  • Der Wirtschaftsaufschwung ist zwar da, kommt aber nicht beim Durchschnittsamerikaner an. Clinton wird wohl Angebote machen, wie Umverteilung zu organisieren wäre.

  • Obama war angetreten, um das polarisierte Amerika zu versöhnen, doch die Polarisierung ist größer als zuvor. Das liegt in erster Linie an den Republikanern, die seine Politik zu unterminieren suchten; gleichzeitig aber war Obama oftmals nicht bereit, bei den Gegnern mit allen Mitteln für seine Politik zu werben. Clinton könnte sich hier als Brückenbauerin präsentieren.

  • Als Außenministerin trat Clinton stets für einen aggressiveren Kurs ein: Sie warb für den Einsatz gegen Osama bin Laden; sie drängte Obama zur Intervention in Libyen; sie hätte sich die frühere Bewaffnung der syrischen Rebellen gewünscht.

Zumindest bei den ersten beiden Punkten wird Clinton allerdings erneut ihrer eigenen Vergangenheit begegnen: Ist sie, die Millionärin mit den Wall-Street-Kontakten, noch glaubwürdig fürs Kleine-Leute-Amerika? Hat sie als Spendensammlerin in all den Jahren nicht selbst riesige Summen eingenommen? Und strebt sie nicht für ihren Wahlkampf die Rekordsumme von 2,5 Milliarden Dollar an?

Es wird noch viel zu erklären geben für Hillary Clinton.

Zusammengefasst: Die Republikaner versuchen, eine mögliche Präsidentschaft Hillary Clintons als dritte Amtszeit Obamas darzustellen. Sie setzen dabei auf den traditionell in der US-Bevölkerung stark ausgeprägten Wunsch nach Wandel. Clinton reagiert nicht mit Distanzierung von Obama, sondern mit einer Fortentwicklung seiner Agenda.

Zum Autor
Sebastian Fischer ist Stellvertretender Ressortleiter im Politik-Ressort mit Sitz im Hauptstadt-Büro.

E-Mail: Sebastian.Fischer@spiegel.de

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Seite 1
Maya2003 16.04.2015
1.
Die Wahl wird ziemlich überschätzt. Letztendlich ist es egal ob Clinton oder einer dieser republikanischen Spinnner gewinnt. Was wirklich zählt ist, daß BEIDE Parteien am Tropf von Big Money hängen - es geht am Ende um Nuancen, und darum wer den besseren Patrioten abgibt. Die Fahne, die Hymne und die Einzigartigkeit Amerikas beschwören ! Die Amerikaner haben die Wahl zwischen rechts und ganz rechts. Den Konzernen und der Wallstreet ist es egal wer "unter" ihnen Präsident spielen darf. Funktioniert dort seit langer Zeit so - nur wird es in den letzten Jahren wieder etwas deutlicher, offener, brutaler. Frau Clinton hat die Unterstützung der Wallstreet - man kann sich ausrechnen wie hart sie die Großbanken angehen wird :) Aber Hauptsache sie liefert eine gute Show - eine Milliardenshow.
Katharina Merowing 16.04.2015
2. Wahlen als Instrument einer Schein-Demokratie
Es wird, wie bei jeder demokratischen Wahl, wieder einmal darum gehen wer das kleinere Übel darstellt. Frau Clinton scheint mir aufgrund ihrer Persönlichkeit sehr unsymphatisch.... nur wer ist die Alternative? Und ist dieser vielleicht noch ungeeigneter? Danke für Antworten
Sam_Dicamillo 16.04.2015
3. Authenticjazzman
an Maya2003, Sie haben gesagt "republikanischer Spinner". Meinen Sie etwa den Dr Ben Carson, der vielleicht gefragtester (Schwarzen) Neurochirug in den USA, oder Rand Paul, Augenarzt, und bekannter Isolationist, der absoluter Gegner von US Intervention ist, oder Ted Cruz, der top Debatierer in Harvard war, und als Anwalt, mehrere Fälle durch den Supreme Court durchgebracht hatte. Sie haben null Ahnung wovon Sie reden, und Sie verbreiten nur Nonsense, und Lügen.
jj2005 16.04.2015
4. Zweieinhalb Milliarden fuer den Wahlkampf
Das ist mehr als das Doppelte von Obamas Budget beim ersten Mal (und das war auch schon obszoen hoch). Glaubt irgendjemand, a) das Geld komme von den kleinen Leuten oder b) die Spender wuerden die Politik NICHT bestimmen? Wenn sie gewinnt, dann vielleicht auch weil einerseits die Zeit reif ist fuer eine Frau als Praesidentin, man andererseits aber Frau Clinton maennliche Haerte durchaus abkauft, s.o.: "Clinton reagiert .. mit einer Fortentwicklung *seiner* Agenda.
Maya2003 16.04.2015
5.
Zitat von Sam_Dicamilloan Maya2003, Sie haben gesagt "republikanischer Spinner". Meinen Sie etwa den Dr Ben Carson, der vielleicht gefragtester (Schwarzen) Neurochirug in den USA, oder Rand Paul, Augenarzt, und bekannter Isolationist, der absoluter Gegner von US Intervention ist, oder Ted Cruz, der top Debatierer in Harvard war, und als Anwalt, mehrere Fälle durch den Supreme Court durchgebracht hatte. Sie haben null Ahnung wovon Sie reden, und Sie verbreiten nur Nonsense, und Lügen.
Genau DIE meine ich :) Verteidigen sie ruhig diese rechten Deppen, ich behaupte weiterhin daß sie nur Puppen des großen Geldes sind. DESSEN Interessen wurden und werden bedient - man nennt das dann "Freiheit". Und Millionen fallen darauf rein.
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