Clintons E-Mail-Affäre Hillarys Mails und Bills Stiftung

Neuer Ärger für Hillary Clinton: E-Mails sollen belegen, dass sie als Außenministerin die Stiftung ihres Ehemanns bevorteilt hat. Welche Folgen hat das für den Wahlkampf? Die wichtigsten Antworten.

Das Ehepaar Clinton
AFP

Das Ehepaar Clinton


Nächste Runde im Skandal um die Nutzung des privaten E-Mail-Kontos von Hillary Clinton: Das FBI hat 14.900 Nachrichten an das US-Außenministerium weitergegeben. Ein Richter ordnete an, dass die Mails nach einer Überprüfung zur Veröffentlichung freigegeben werden, nachdem private Nachrichten und vertrauliche Stellen geschwärzt wurden. Die konservative Organisation Judicial Watch hatte die Freigabe gefordert.

Was wird Hillary Clinton vorgeworfen?

Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten war von 2009 bis 2013 US-Außenministerin. In dieser Zeit soll sie über ihren privaten E-Mail-Server rund 60.000 Nachrichten verschickt oder bekommen haben. Das FBI wirft Clinton vor, "extrem leichtsinnig" mit "streng geheimen Informationen" umgegangen zu sein. Es sah aber keine Anhaltspunkte für kriminelles Verhalten, die ein Verfahren gerechtfertigt hätten. Clinton selbst hat eingeräumt, dass die Nutzung des privaten Servers ein Fehler war.

Mit den neu aufgetauchten Mails will Judicial Watch den Verdacht erhärten, dass Spender für die Stiftung von Hillarys Ehemann Bill Clinton leichter Zugang zum Außenministerium bekamen. Der Kandidatin wird vorgeworfen, dass die Maßnahmen zur Trennung zwischen der Stiftungsarbeit und ihren Aufgaben als Außenministerin nicht ausreichend waren.

Gibt es Belege für die Vorwürfe?

Von den nun neu bekannt gewordenen Mails stammen einige von Huma Abedin, einer engen Vertrauten von Hillary Clinton und ihre Wahlkampf-Vizechefin. Im Mai 2009 bat zum Beispiel der Kronprinz von Bahrein die Stiftung um ein Treffen mit der damaligen Außenministerin, berichtet die "Washington Post". Auf dem üblichen diplomatischen Weg war er gescheitert. Eine Mail der Stiftung an Abedin führte zum Erfolg.

Hillary Clinton (l.) mit ihrer Vertrauten Huma Abedin
Getty Images

Hillary Clinton (l.) mit ihrer Vertrauten Huma Abedin

Judicial Watch fühlt sich durch die neuen Mails bestätigt. "Es ist schwer zu sagen, wo das Außenministerium endete und die Stiftung begann", wird ihr Präsident Tom Fitton in der "New York Times" zitiert. "Sie arbeiteten Hand in Hand."

Wie reagiert das Lager von Donald Trump?

Das Wahlkampfteam von Trump versucht natürlich, Hillary Clinton als unglaubwürdig darzustellen. "Die Clintons haben Jahrzehnte damit zugebracht, als Insider in die eigene Tasche zu wirtschaften und sich um Spender zu kümmern statt um das amerikanische Volk", sagte Trump dem TV-Sender Fox News.

Trump kommt die Affäre nach einer Reihe eigener Fehlschläge gelegen. So trat vergangene Woche Paul Manafort, Chef seines Wahlkampfteams, zurück. Er war in eine Korruptionsaffäre verwickelt.

Was ist die Clinton-Foundation?

Die Stiftung des früheren US-Präsidenten Bill Clinton wurde im Jahre 2001 nach dem Ende seiner Amtszeit gegründet. Sie sammelte seitdem rund zwei Milliarden US-Dollar an Spenden ein. Die Stiftung unterstützt Projekte in den USA und im Ausland. 2014 stellte sie dafür insgesamt 218 Millionen Dollar bereit.

Das Trump-Lager fordert jetzt die Schließung der Clinton-Foundation. "Jetzt ist klar, dass die Stiftung das korrupteste Unternehmen in der politischen Geschichte ist", sagte er mit den ihm eigenen Übertreibungen. Die Clinton-Foundation habe von Ländern Geld genommen, "die Frauen und Schwule und alle anderen diskriminiert haben". Trump selber hat in den vergangenen Jahr aber auch mehr als 100.000 Dollar an die Stiftung gezahlt.

Bill Clinton hat angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsieges seiner Frau für die Stiftung keine ausländischen und Unternehmensspenden mehr annehme und als Vorstand zurücktreten werde.

Welche Folgen hat die Affäre für den Wahlkampf?

Am 8. November wählen die Amerikaner ihren neuen Präsidenten. In den Umfragen führt Hillary Clinton zurzeit klar vor Donald Trump, bislang konnte ihr der Skandal also offenbar nichts anhaben. Die E-Mail-Affäre wird auch in der heißen Wahlkampfphase ein Thema sein. Am Wochenende hatte ein US-Bundesrichter angeordnet, dass Hillary Clinton schriftlich unter Eid Auskunft geben soll. Eine mündliche Befragung bleibt ihr damit erspart. Einen entsprechen Antrag hatte Judicial Watch gestellt.Die Organisation hat nun bis zum 14. Oktober Zeit, Clinton Fragen zukommen zu lassen. Die Demokratin muss dann innerhalb von 30 Tagen antworten. Wenn sich die Organisation bis zur Ablauf der Frist Zeit lässt, müsste Clinton erst nach der Wahl antworten.

Damit ist aber wohl nicht zu rechnen.

als/Reuters/dpa/AFP

insgesamt 55 Beiträge
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Proggy 23.08.2016
1. Na und?
Keiner der Skandale um Hillary, wird Folgen haben und ihrem Wahlkampf schaden. Dafür sorgt schon die Mehrheit der Medien, die mit permanenten Trump-Bashing für Ablenkung sorgen und das Feuer von Clinton ablenken.
oidahund 23.08.2016
2.
All das bestätigt meine Meinung, dass es in den USA nur zwei schlechte aussichtsreiche Kandidaten gibt.
conny1969 23.08.2016
3. Ein Beleg
das Frau Clinton zum System gehört. Also alles richtig gemacht. Jeder hat seinen Preis, alles ist käuflich. Kein Grund sich Sorgen zu machen. Wer als Mitverantwortlicher für das Libyendesaster nachts noch ruhig schlafen kann hat alles was man braucht um Präsidentin der USA zu werden.
demophon 23.08.2016
4. Privates Einkommen aus Firmen der Clinton Foundation
Politifact berichtet, dass 15% des Einkommens (von $11,6 Mill.) der beiden Clintons im Jahr 2015 von zwei Firmen aus dem Bildungssektor kommen, die Verbindungen zur Clinton Foundation haben und zwischen 1 Mill. und 5 Millionen Dollar an diese gezahlt haben. Die eine gehört zu den größten Privatschulbetreibern der Welt, GEMS Education, die in Dubai ansässig ist und 150 000 Schüler unterrichtet, die andere, Laureate Education, hat ihre Basis in Baltimore. Aus älteren Steuerberichten geht hervor, dass Bill Clinton von Laureate zwischen 2010 und 2014 $16 Mill. und von GEMS $5,6 Mill. als Beraterhonorar bekommen hat. http://www.politifact.com/truth-o-meter/statements/2016/aug/14/paul-manafort/paul-manafort-says-clintons-tax-returns-show-incom/
keksguru 23.08.2016
5. Whitewater schon vergessen?
da hat sich die Immobilienfirma der Clintons vom Staat helfen lassen... wer Präsi ist, der hat den Geldstaubsauger in der Hand.
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