Clintons E-Mail-Affäre US-Justizministerium prüft Vorgehen des FBI

Kurz vor der US-Wahl kündigte das FBI an, die Ermittlungen in der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton wieder aufzunehmen. Das schadete ihr massiv. Das Justizministerium will nun prüfen, ob das Vorgehen rechtmäßig war.

James Comey
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James Comey


Das US-Justizministerium soll untersuchen, ob das FBI im Umgang mit der E-Mail-Affäre der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton nach den Regeln gespielt hat.

FBI-Direktor James Comey hatte kurz vor dem Wahltermin (8. November 2016) in einem Brief an Senatsmitglieder überraschend erklärt, er wolle die Ermittlungen in Clintons E-Mail-Affäre wieder aufnehmen. Das setzte Clinton kurz vor den Präsidentschaftswahlen massiv unter Druck - obwohl die Ermittlungen keine Folgen hatten. Clinton selbst gab dem FBI die Mitschuld an ihrer Wahlniederlage.

Die scheidende Justizministerin Loretta Lynch hatte bereits im Herbst erklärt, Comeys Vorgehen entspreche nicht den Regeln des Justizministeriums. Sie fand es nicht angebracht, weniger als zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl über Ermittlungen zu informieren, die sich auf einen der Kandidaten auswirken könnten.

Das Justizministerium habe eine große Zahl von Anfragen aus dem Parlament, aus öffentlichen Organisationen und von Privatleuten bekommen, mit der Bitte, die Vorgänge zu untersuchen, hieß es nun in einer Mitteilung. Die Untersuchung werde sich den Angaben zufolge nicht mit dem Ergebnis der Ermittlungen gegen Clinton beschäftigen. Es gehe lediglich um die Abläufe und ob diese den Vorgaben des Ministeriums entsprochen hätten.

kry/dpa

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Bueckstueck 12.01.2017
1. Höchste Zeit
Dieser Mann hat eindeutig seine eigene Agenda verfolgt, denn seine Ermittler haben die "Ermittlungen" ja ganz schnell wieder beendet, weil es schlicht nichts zu ermitteln gab. Der Schaden war aber angerichtet. Wäre gut, wenn ihm das jetzt doch noch auf die Füsse fällt. Auch Trump würde ihn nicht davor retten können ohne sich nach all den Geschichten um ihn selbst, vollends zu diskreditieren.
karl-der-gaul 12.01.2017
2. Unterm Teppich gekehrt
Die FBI Untersuchung wird nicht nur die Woche vor der Wahl prüfen sondern auch warum die Hillary affaire nicht zu einer Grand Jury berufen wurde wie es normalerweise der Fall ist. Da wurde allerhand von der FBI unterm Teppich gekehrt zugunsten von Hillary. Die Sachen werden immer spannender.
ulrich-lr. 12.01.2017
3. Einstellung
Vorsicht! Die Prüfung könnte auch ergeben, dass der brave Comey die Ermittlungen zu früh eingestellt hat - und vielleicht sogar auf besonderen Wunsch einer hochgestellten Persönlichkeit.
demokroete 12.01.2017
4. Ach nee ?
Die bisherige Lesart in den Medien war doch aber, der Putin habe den Trump installiert, damit er als seine Marionette gute Beziehungen zu Russland herstellt. Und nun war es doch der FBI-Direktor James Comey. Was hatte der denn für ein Interesse am Wahlausgang ? Fakt ist, dass Clinton für ihre Regierungsmails unsichere Server benutzt hat. Also ist Clinton selber schuld und nicht Comey und / oder Putin. Seltsamerweise hat sich das FBI aber kürzlich an dem Komplott gegen Trump beteiligt, als die Dienste auf Obamas Weisung die völlig unbewiesene Behauptung in die Welt gesetzt haben, der Kreml stecke hinter den angeblichen Hackerangriffen zum Nachteil von Clinton.
egoneiermann 12.01.2017
5.
Zitat von karl-der-gaulDie FBI Untersuchung wird nicht nur die Woche vor der Wahl prüfen sondern auch warum die Hillary affaire nicht zu einer Grand Jury berufen wurde wie es normalerweise der Fall ist. Da wurde allerhand von der FBI unterm Teppich gekehrt zugunsten von Hillary. Die Sachen werden immer spannender.
Auch für eine Grand Jury also eine gerichtliche Voruntersuchung muss es ein Straftatbestand geben. Die Geschworenen entscheinden dann. ob die Beweise ausreichen. Da das FBI aber keinen Strafttatbestand gefunden hat, kann da auch nichts entschieden werden. Merke, auch wenn man Hillary nicht mag, muss sie noch lande keine Verbrecherin sein.
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