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Hisbollah installiert Premier: "Partei Gottes" übernimmt Macht im Libanon

Die Hisbollah ist am Ziel, aber der Libanon erlebt einen "Tag des Zorns": Künftig wird Nadschib Mikati das Land regieren, der Kandidat der militanten Schiiten-Organisation. Tausende Anhänger des bisherigen Ministerpräsidenten Saad al-Hariri protestierten.

Mikati: Am Donnerstag will er schon mit der Regierungsbildung beginnen Zur Großansicht
DPA

Mikati: Am Donnerstag will er schon mit der Regierungsbildung beginnen

Beirut/Tripoli - Der Protest war vergebens. Zum Auftakt eines "Tags des Zorns" hatten die Anhänger Hariris Fotos von Nadschib Mikati verbrannt und "Das sunnitische Blut kocht" skandiert. Doch der von der schiitischen Hisbollah (zu Deutsch: "Partei Gottes") nominierte sunnitische Geschäftsmann setzte sich gegen den Ministerpräsidenten durch: Im Parlament erhielt er 68 von 120 Stimmen, er wurde von Präsident Michel Suleiman mit der Regierungsbildung beauftragt. Mikati will damit nach eigenen Angaben am Donnerstag beginnen.

Diese Mehrheit erhielt der Hisbollah-Kandidat auch, weil der Block von Drusenführer Walid Dschumblatt Mikati unterstützte.

Die Demonstranten hatten auch verlangt, dass die Zusammenarbeit mit dem internationalen Tribunal zur Aufklärung des Mordes an Hariris Vater, dem Ex-Regierungschef Rafik al-Hariri, fortgesetzt wird. Nach Angaben von Augenzeugen setzte die Menge auch ein Auto des arabischen Senders al-Dschasira in Brand. Auch in der Hauptstadt Beirut kam es zu Protesten. Demonstranten zündeten Autoreifen an und blockierten eine Straße. Die Armee feuerte Augenzeugen zufolge Warnschüsse ab.

Hariris sunnitische Partei hat angekündigt, nicht in einer Regierung unter einem von der Hisbollah ins Amt gebrachten Ministerpräsidenten zu arbeiten. "Wir lehnen es ab, Befehle von der Hisbollah und ihren iranischen Führern zu empfangen", sagte der Parlamentsabgeordnete Mustafa Allusch, der zur Hariri-Fraktion gehört.

Die von Hariri geführte Regierung war durch den Austritt der Hisbollah aus dem Bündnis auseinandergebrochen. Streitpunkt ist die von einem Uno-Tribunal vorbereitete Anklageerhebung wegen des Mordes an Rafik al-Hariri.

Die Anklage ist noch nicht veröffentlicht worden, doch es wird erwartet, dass auch Mitglieder der von Iran und Syrien unterstützten Hisbollah angeklagt werden. Hariri war 2005 bei einem Anschlag getötet worden. Die Hisbollah hatte angekündigt, als eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung die Kontakte zum internationalen Libanon-Tribunal zu kappen.

Als Ministerpräsident darf im Libanon nur ein sunnitischer Muslim vereidigt werden. Der Präsident muss immer ein maronitischer Christ sein und der Parlamentspräsident ein Schiit. Präsident Suleiman hatte Hariri gebeten, als Übergangsregierungschef so lange im Amt zu bleiben, bis die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen ist.

als/Reuters/dpa

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insgesamt 54 Beiträge
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1. Flammt der Bürgerkrieg neu auf?
hausmeister hempel 25.01.2011
Zitat von sysopDie Hisbollah ist am Ziel, aber der Libanon erlebt einen "Tag des Zorns": Künftig wird Najib Mikati das Land regieren, der Kandidat der militanten Schiitenorganisation. Tausende Anhänger des bisherigen Ministerpräsidenten Saad al-Hariri*protestierten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,741513,00.html
Es wird nicht mehr lange dauern und es wird wieder Blut im Libanon vergossen. Ja, so geht es in völlig zerissenen Ländern zu, die zwischen die Mühlsteine der Nachbarn geraten sind .....
2. Nun wird es bald krachen...
satissa 25.01.2011
Zitat von sysopDie Hisbollah ist am Ziel, aber der Libanon erlebt einen "Tag des Zorns": Künftig wird Najib Mikati das Land regieren, der Kandidat der militanten Schiitenorganisation. Tausende Anhänger des bisherigen Ministerpräsidenten Saad al-Hariri*protestierten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,741513,00.html
Ich hoffe, dass Tyler Brule noch nicht zuviel in sein Appartment investiert hat.
3. Demokratie
sysiphus, 25.01.2011
Wo ist das Problem? Eine Regierung ist gescheitert, weil ihre Koalition zerbrochen ist. Nun gibt es eine neue Mehrheit, der Kandidat konnte 68 von 120 Stimmen erringen und hat damit eine satte Mehrheit. Wenn der politische Verlierer Hariri junior diesen demokratischen Machtwechsel des Parlaments nicht anerkennen will und den Konflikt gewaltsam auf der Straße austragen will, dann trägt er auch die Schuld an den daraus erwachsenden Eskalationen. Das sollte er sich sehr gut überlegen - er könnte im Falle bewaffneter Auseinandersetzungen alles verlieren.
4. Schande
Schwarzwälder, 25.01.2011
Die eigentliche Schande ist, das der Libanon vor nicht allzu langer Zeit noch mehrheitlich christlich war - und relativ friedlich. Das änderte sich aufgrund unterschiedlicher Geburtenraten und Flüchtligen - und dan kamen die Bürgerkriege und gewaltbereite islamische Milizen. Es gibt dazu einen guten Vortrag von Brigitte Gabriel, den ich jedem empfehlen kann, der sich für den Libanon interessiert.
5. aha
amir2204, 25.01.2011
Zitat von SchwarzwälderDie eigentliche Schande ist, das der Libanon vor nicht allzu langer Zeit noch mehrheitlich christlich war - und relativ friedlich. Das änderte sich aufgrund unterschiedlicher Geburtenraten und Flüchtligen - und dan kamen die Bürgerkriege und gewaltbereite islamische Milizen. Es gibt dazu einen guten Vortrag von Brigitte Gabriel, den ich jedem empfehlen kann, der sich für den Libanon interessiert.
Sie haben ja gar keine Ahnung über den Libanon oder? Ich bin dort geboren und aufgewachsen und wundere mich immer wieder über sogenannte Experten, die den Libanon wahrscheinlich in einer Bildungsreise kennengelernt haben. Man muss dort leben um den Libanon zu verstehen... Glauben Sie mir..
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Polit-Mord im Libanon: Der Fall Hariri und die Folgen
"Angriff auf die Justiz"

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Geschichte des Libanon
Eine Chronologie der leidvollen Vergangenheit des Landes an der Mittelmeerküste:
1958: Erster Bürgerkrieg
Bis in die fünfziger Jahre gilt der 1943 von Frankreich in die Unabhängigkeit entlassene Libanon als "Schweiz des Nahen Ostens". Die Wirtschaft blüht, die religiösen Gruppen leben in Frieden miteinander.

Danach jedoch prägen Turbulenzen und Gewalt die Geschichte des Landes. Der erste Bürgerkrieg bricht 1958 nach Spannungen zwischen Muslimen und Christen aus. Auf Ersuchen von Staatspräsident Camille Chamoun entsandte US-Marineinfanteristen sorgen eine zeitlang für relative Ruhe.

1968: Kairoer Abkommen
1968, ein Jahr nach dem arabisch-israelischen Sechstagekrieg, greifen Palästinenser vom Südlibanon aus immer wieder Israel an. 1969 schließen der Libanon und Palästinenserführer Jassir Arafat das Kairoer Abkommen zur Eindämmung der Guerilla-Aktivitäten.
1975 bis 1990: Zweiter Bürgerkrieg
Im Libanon herrscht Bürgerkrieg zwischen christlichen Milizen und muslimischen Verbänden. Die Folge sind schwere Verwüstungen - und 150.000 Tote. Einige der Milizen wechseln im Verlauf des Krieges die Fronten. 1976 greift die syrische Armee ein, 1978 besetzt Israel den Süden (bis zum Jahr 2000).
1982: Israelische Militäraktion
Die Israelische Militäraktion "Frieden für Galiläa" zur Zerschlagung der Palästinensische Befreiungsorganisation PLO von Jassir Arafat. Israel duldet dabei Massaker christlicher Milizen in den Palästinenserlagern Sabra und Schatila in Beirut.
1991: Syrien-Bündnis
Libanon schließt Freundschafts- und Sicherheitsabkommen mit Syrien, die dem libanesischen Nachbarland bis 2005 maßgeblichen Einfluss sichern. Aufteilung der Macht zwischen Christen und Muslimen. Unter Ministerpräsident Rafik al-Hariri, der bis 2004 mit Unterbrechungen regiert, erlebt das Land einen wirtschaftlichen Aufschwung.
1993 und 1996: Angriffe Israels
Israel beantwortet Raketenbeschuss jüdischer Siedlungen mit massiven Angriffen auf Stützpunkte der schiitischen Hisbollah im Südlibanon. 2000 Abzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon.
2005: Zedernrevolution
Ein Bombenanschlag erschüttert Beirut im Februar 2005: Das Attentat gilt Ex-Ministerpräsident Rafik al-Hariri, er stirbt. Daraufhin brechen massive Proteste gegen die syrische Präsenz los ("Zedernrevolution").

Die syrische Armee zieht schließlich ab. Doch der Libanon wird von einer neuen Attentatswelle überzogen. Zu den vielen weiteren anti-syrischen Mordopfern zählt Industrieminister Pierre Gemayel (2006).

2006 bis heute: Krieg und Regierungskrise
Im Juli und August 2006 erlebt der Libanon einen Krieg zwischen Israel und der Hisbollah mit schweren Zerstörungen und mehr als 1000 Toten. Danach sichert eine Uno-Friedenstruppe die südliche Grenze des Landes.

Sechs pro-syrische Minister treten im November 2006 zurück, es folgen Demonstrationen der Opposition und eine anhaltende Regierungskrise. Erst mit dem Doha-Versöhnungsabkommen und der Wahl von Ex-Armeechef Michel Suleiman zum Präsidenten wird die Staatskrise im Mai 2008 beendet.

Im November 2009 wird der Sohn des ermordeten Rafik al-Hariri, Saad al-Hariri, als neuer Premier vereidigt - sein pro-westliches Lager hat bei den Parlamentswahlen die Mehrheit behaupten können. An der Regierung ist auch die pro-iranische Hisbollah beteiligt. Sie bringt die Koalition schließlich zu Fall, als sie am 11. Januar 2011 erklärt, ihre Minister aus dem Kabinett abzuziehen. Der Grund: Hariri habe sich nicht von dem Uno-Tribunal distanziert, das den Mord an seinem Vater aufklären soll.


Uno-Tribunal zum Hariri-Mord
REUTERS
Ein Sondertribunal der Uno soll klären, wer den früheren libanesischen Regierungschef Rafik al-Hariri tötete. Die Untersuchungen haben eine tiefgreifende Regierungskrise in Beirut ausgelöst.
Der Politiker
REUTERS
Rafik al-Hariri war mehrere Jahre libanesischer Ministerpräsident. Er regierte von 1992 bis 1998 und von 2000 bis 2004 - und wurde zur Symbolfigur des Wiederaufbaus im Libanon nach dem Bürgerkrieg. 2005 strebte Hariri in die Politik zurück. Er plädierte vehement für den Abzug der syrischen Besatzungstruppen aus seiner Heimat.
Das Attentat
REUTERS
14. Februar 2005, Valentinstag, 12.56 Uhr. Vor dem Hotel St. Georges in Beirut explodiert eine gewaltige Bombe, als gerade die Wagenkolonne Hariris vorbeifährt. Der Sprengkörper reißt einen zwei Meter tiefen Krater in die Straße, Leichenteile werden bis auf die Dächer der umliegenden Häuser geschleudert. In dem Inferno kommen neben Hariri auch Leibwächter und Passanten um, 22 Menschen insgesamt.
Die Folgen
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Das Beben erfasst schnell den gesamten Nahen Osten. Warum musste Hariri sterben? Wer waren die Ausführenden, wer die Hintermänner des Attentats, was wollten sie politisch erreichen? In die Trauer der Libanesen mischt sich Wut. Die Drahtzieher des Anschlags sitzen in Syrien, wird vermutet. Es gibt Massendemonstrationen, unter dem wachsenden internationalen Druck zieht Damaskus schließlich seine Armee aus dem Libanon ab.
Die Ermittlungen
REUTERS
Eine von den Vereinten Nationen beschlossene Untersuchung, geleitet vom deutschen Staatsanwalt Detlev Mehlis, befindet nach siebenmonatigen Recherchen Ende 2005, dass für den Mord an Hariri wohl syrische Sicherheitskräfte und ranghohe Libanesen verantwortlich sind; vier Verdächtige werden verhaftet. Doch die Smoking Gun, der letzte Beweis, wird nicht gefunden.
Das Tribunal
AFP
Die Einrichtung eines Uno-Sondertribunals soll Gewissheit bringen. Am 1. März 2009 nimmt es seine Arbeit auf. Die Höchststrafe, die das Tribunal verhängen kann, ist lebenslänglich. Der Etat, an dem die Weltgemeinschaft zu 51 und Beirut zu 49 Prozent beteiligt ist, beträgt allein für das erste Jahr gut 40 Millionen Euro.

Die Ermittler des Gerichts werden bei Untersuchungen vor Ort immer wieder behindert und teils sogar gewaltsam angegriffen. Aus Sicherheitsgründen wird als Tagungsort für das Gericht dann auch Den Haag gewählt.

Die Wende
AFP
Im Frühjahr 2009 kommt die überraschende Wende: Nach neuen Erkenntnissen waren es nicht Syrer, sondern Sondereinsatzkräfte der libanesischen Schiiten-Organisation Hisbollah, die den Anschlag auf Hariri geplant und durchgeführt haben.

Im Oktober 2010 meldet sich Hassan Nasrallah, Chef der Hisbollah, zu Wort. Das Uno-Sondertribunal für den Libanon werde Mitglieder seiner Organisation anklagen, am Mordanschlag beteiligt gewesen zu sein, sagt er. Er fordert alle Libanesen zum Boykott des Tribunals auf.

Die Regierungskrise
REUTERS
Die Anklageschrift des Uno-Tribunals steht im Januar 2011 kurz bevor. Die Hinweise verdichten sich, dass mehrere Hisbollah-Mitglieder als Tatverdächtige genannt werden. Die Hisbollah und ihre Verbündeten ziehen am 12. Januar elf Minister aus dem Kabinett der libanesischen Regierung ab - und bringen sie damit zu Fall. Sie beschuldigen Ministerpräsident Saad al-Hariri, Sohn des getöteten Rafik al-Hariri, sich nicht von dem Tribunal distanziert zu haben.

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