Hisbollah unter Verdacht: Merkel für Konsequenzen aus Burgas-Anschlag

Berlin/Beirut - Fünf israelische Touristen und ein bulgarischer Busfahrer kamen bei einem Anschlag im Sommer 2012 im Urlaubsort Burgas ums Leben. Die bulgarischen Behörden sehen jetzt eine Verbindung der Attentäter zum militärischen Arm der libanesischen Hisbollah. Sollten sich dafür die Beweise erhärten, müssten "Konsequenzen gezogen" werden, forderte Steffen Seibert, Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel.

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den infamen Anschlag von Burgas im vergangenen Jahr auf das Schärfste verurteilt", rief Seibert noch einmal in Erinnerung. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Philipp Mißfelder, forderte eine Debatte, ob die Hisbollah auf die Terrorliste der EU gesetzt werden sollte. "Dies würde die Miliz an ihrer empfindlichsten Stelle treffen, da damit gleichzeitig Vermögenswerte eingefroren und Geldflüsse in Europa unterbunden würden", sagte Mißfelder.

Doch in der EU gibt es nach Angaben von Diplomaten weiterhin keine allgemeine Bereitschaft, die Hisbollah als Terrororganisation einzustufen. Die britische Regierung sei bereit, der US-Forderung nachzukommen und die Hisbollah als Terrororganisation einzustufen, aber mehrere andere EU-Staaten, allen voran Frankreich, Italien, Zypern und Malta, seien dagegen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch von Diplomaten in der EU.

Die Hisbollah, die im Libanon an der Regierung beteiligt ist, wies jegliche Verantwortung für den Bombenanschlag zurück. Ihr Führungsmitglied Naim Kassem warf Israel vor, seine Bewegung mit einer "internationalen Rufmord-Kampagne" zu überziehen. Die israelische Regierung wolle die Hisbollah "in den Augen der Menschen und der Staaten verteufeln", weil sie sie nicht "besiegen konnte", sagte Kassem unter Bezug auf eine israelische Offensive 2006.

Nach Angaben des bulgarischen Innenministers Zwetan Zwetanow gehörten zwei Verdächtige des Anschlags vom Juli dem bewaffneten Arm der Hisbollah an. Unter den beiden Hisbollah-Verdächtigen sei auch der Attentäter, sagte Zwetanow. Dem Minister zufolge hatten sie einen kanadischen und einen australischen Pass und lebten zwischen 2006 und 2010 im Libanon. Beide sowie ein in den Anschlag verwickelter Dritter hätten zudem gefälschte US-Führerscheine benutzt. Alle drei hätten unter falschem Namen in Bulgarien gelebt.