Urteil gegen Hissène Habré Lebenslang für den Schlächter des Tschad

Mindestens 40.000 Menschen starben unter seiner Gewaltherrschaft. Nun muss Hissène Habré, Ex-Diktator des Tschad, lebenslang in Haft - verurteilt von einem rein afrikanischen Gerichtshof. Ein wichtiges Signal.

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Endlich ein Urteil. Als am frühen Nachmittag das Afrikanische Sondergericht in Dakar die lebenslange Haft für den Ex-Diktator des Tschad, Hissène Habré, verkündete, schrien einige Anwesende ihre Erleichterung in den Saal hinaus.

Dass die Rufe im Justizpalast von Dakar ein wenig wie Schmerzensschreie klangen, passt zum Verfahren gegen Habré: Quälend lange hatten die Opfer auf etwas Genugtuung warten müssen. Doch auch ein Schuldspruch in allen Anklagepunkten - Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Vergewaltigung, Versklavung, Mord, systematische und willkürliche Erschießungen, Entführung, Folter - kann den geschätzt 40.000 Toten der achtjährigen Gewaltherrschaft ab 1982 kaum gerecht werden.

Habré, 73, der in seiner tschadischen Heimat bereits zum Tod verurteilt ist, soll nun lebenslang in Haft bleiben. Er wird vermutlich im Gefängnis sterben, eine Auslieferung an den Tschad lehnt der Senegal ab. Dorthin hatte Habré sich 1990 abgesetzt, seit 2013 sitzt er im Gefängnis.

Ist das Urteil nun also ein Meilenstein? Der große Wurf, weil endlich ein afrikanischer Staat einen anderen Staatschef anklagt? Eine Premiere ist, dass dieses Gericht von der Afrikanischen Union (AU) bestellt wurde. Andere Tribunale, etwa der Ruanda-Gerichtshof in Tansania oder der Internationale Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag, wurden von den Vereinten Nationen eingerichtet.

Das Ziel ist immer, Menschenrechtsverbrechen aufzuarbeiten: Erfolgreich, wie im Fall des kongolesischen Kriegsfürsten Jean-Pierre Bemba wegen Verbrechen in der Zentralafrikanischen Republik. Oder vergeblich, wie gegen die Staatsspitzen Kenias, Präsident Uhuru Kenyatta und dessen Vize William Ruto wegen des Vorwurfs, zu ethnisch motivierter Gewalt aufgerufen zu haben. Die Verfahren mussten ohne Urteil eingestellt werden, weil zu viele Zeugen ihre Aussagen zurückzogen.

Rassistisch motiviert, neokolonialistisch - das sind die Vorwürfe, die Den Haag und den Uno-Tribunalen immer wieder gemacht wurden, auch wegen ihrer oft weißen Richter. Und wirklich umfasst die Liste der aktuellen Haager Verfahren nur Angeklagte aus afrikanische Staaten, aus der Elfenbeinküste, Mali, dem Sudan, der Zentralafrikanischen Republik und dem Kongo.

Habré nach dem Urteil: "Nieder mit Französisch-Afrika!"

Zwar laufen in Den Haag Vorermittlungen zu Verbrechen in Afghanistan, Kolumbien, Guinea und der Ukraine. Aber für die Macho-Machthaber ist es bequem, teilweise berechtigte Vorwürfe vor der heimischen Bevölkerung als Sieger- und Kolonialistenjustiz abzutun.

Mit Einsicht kann bei solchen Politikertypen nicht gerechnet werden. Auch Habré rief nach dem Schuldspruch in Dakar noch "Nieder mit Französisch-Afrika!" - und tat so, als habe eine frühere Kolonialmacht über ihn gerichtet, deren Büttel er selbst früher gerne war.

Habrés sonderbare Laufbahn vom Rebellenführer zum Staatschef begann im tschadischen Bürgerkrieg der Siebzigerjahre. Dabei wechselte Habré mehrmals die Seiten. Erst kämpfte er im Norden des Landes gegen Separatisten. Dann unterstützte er plötzlich diese vom libyschen Diktator Gaddafi finanzierten Rebellen und eroberte für sie fast den halben Tschad.

Dann wiederum wurde aus dem Rebellenchef Habré 1978 überraschend der Premier des Landes. Frankreich und die USA bauten ihn zum Gegenspieler Gaddafis auf, 1982 wurde er Präsident. Weil er erfolgreich Gaddafi in Schach hielt, ignorierten seine westlichen Sponsoren, dass Habré im eigenen Land foltern und morden ließ.

2001, mehr als zehn Jahre nach Habrés Sturz, fanden Rechercheure von Human Rights Watch Tausende Seiten mit Akten aus einem seiner Foltergefängnisse. Mehr als 1200 Tote sind darin dokumentiert. In seinem senegalesischen Exil lebte Habré dennoch fast ein Vierteljahrhundert unbehelligt. In der Hauptstadt Dakar soll Habré ein wohlhabender, angesehener Mann gewesen sein, berichtet die Deutsche Welle - bis er 2013 nach einem Regierungswechsel im Senegal endlich verhaftet wurde.

Ende der Straflosigkeit

Ob Verfahren wie das gegen Habré für andere politische Massenmörder wirklich abschreckend wirken, bleibt offen. Aber immerhin beenden sie die völlige Straflosigkeit, von der Alleinherrscher lange Zeit profitierten. Auch die Richter in Dakar brandmarkten diese Straflosigkeit als Wesensmerkmal von Habrés Schreckensregime der Achtzigerjahre.

Je mehr Ex-Rebellen und Machthaber in Handschellen aus einem Gerichtssaal geführt werden, umso enger wird das Netz des internationalen Strafrechts. Und mit jedem Urteil wird deutlicher: Keiner steht über dem Gesetz, zumindest in der Theorie. Der Akzeptanz solcher Tribunale könnte es helfen, dass Habré durch das afrikanische Land Senegal verurteilt wurde. Den Opfern und deren Nachfahren, die ein wenig Gerechtigkeit erfahren, dürfte es aber herzlich egal sein, wo der Richterspruch ergeht.

Mit Material von dpa und AFP

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Seite 1
susybntp11-spiegel 30.05.2016
1. Es ist schön zu wissen,
daß es noch Länder auf diesem Globus gibt, wo Lebenslänglich wirklich Lebenslänglich ist!!!!!
Sprühregen 30.05.2016
2. Die Lakaien werden gehängt
"..... Frankreich und die USA bauten ihn zum Gegenspieler Gaddafis auf, 1982 wurde er Präsident. Weil er erfolgreich Gaddafi in Schach hielt, ignorierten seine westlichen Sponsoren, dass Habré im eigenen Land foltern und morden ließ...." das Imperium verfährt weiter wie gehabt ... Grüße an Negroponte, G.W. Bush etc.
syracusa 30.05.2016
3. das ist noch immer Rassenjustiz
Zitat "Frankreich und die USA bauten ihn zum Gegenspieler Gaddafis auf, 1982 wurde er Präsident. Weil er erfolgreich Gaddafi in Schach hielt, ignorierten seine westlichen Sponsoren, dass Habré im eigenen Land foltern und morden ließ." Solange man die dafür verantwortlichen Politiker Frankreichs und der USA nicht als Komplizen oder gar Auftraggeber solcher Menschenschlächter mit anklagt und verurteilt, ist das noch immer Rassen- und Klassenjustiz.
geotie 30.05.2016
4. Es ist schön zu wissen,
daß es noch Länder auf diesem Globus gibt, wo Recht gesprochen wird und nicht der Geldadel geschützt wird.
amwald 30.05.2016
5. bei seinem Lebensalter ist das mehr nur relativ gewiss
Zitat von susybntp11-spiegeldaß es noch Länder auf diesem Globus gibt, wo Lebenslänglich wirklich Lebenslänglich ist!!!!!
drehen sie die Zahlen 73 um, dann ist die Gewissheit, dass in Afrika lebenslänglich auch lebenslängliich heißt gleich nahe NULL. Dort wechseln die Regierungen / Regimes in einem Maße, in dem z.B. in DE der Fahrplan der DB wechselt. Der Beleg dafür findet sich im Artikel. Der Schurke lebte im Senegal lange als angesehener Mann. Erst als die Regierung wechselte, wechselte sich für ihn der Lebensmittelpunkt. Was wird beim nächsten Regierungswechsel sein, ... ???
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