Historischer Moment: Verfassung des Kosovo in Kraft gesetzt

Freude im jüngsten Staat Europas: Vier Monate nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist die neue Verfassung des Landes in Kraft getreten. Während Großbritannien und die USA gratulierten, will Serbien die Verfassung für "null und nichtig" erklären lassen.

Pristina - Der Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu, hat am Sonntag in Pristina die neue Verfassung des Landes unterzeichnet. Vier Monate nach der Unabhängigkeitserklärung geht damit die oberste Entscheidungsgewalt an die gewählten Institutionen des Landes über - nach neun Jahren unter der Verwaltung der Vereinten Nationen. "Das ist ein historischer Moment für den Kosovo", sagte Sejdiu, als ihm Parlamentspräsident Jakup Krasniqi ein Exemplar der Verfassung überreichte.

Kosovos Präsident Sejdiu unterzeichnet in Gegenwart von Parlamentspräsident Krasniqi die neue Verfassung: "Das ist ein historischer Moment"
AFP

Kosovos Präsident Sejdiu unterzeichnet in Gegenwart von Parlamentspräsident Krasniqi die neue Verfassung: "Das ist ein historischer Moment"

Ministerpräsident Hashim Thaci sagte am Abend bei der offiziellen Zeremonie im Parlament in Pristina: "Heute ist für die Menschen in der Republik Kosovo ein Traum wahr geworden." Zu Beginn der Feierstunde wurde die neue Nationalhymne gespielt, die ohne Text auskommt, um die serbische Minderheit nicht zu brüskieren, der rund fünf Prozent der zwei Millionen Bürger des Kosovo angehören.

Die neuen Gesetze legen sehr weit gefasste Rechte für die serbische Minderheit fest. "Der Kosovo ist der Staat aller seiner Bürger, unabhängig von ihrem nationalen Hintergrund", betonte Sejdiu.

Der serbische Staatspräsident Boris Tadic bezeichnete die Verfassung jedoch als "rechtlich nicht existent". Serbien werde alles tun, um seine frühere Provinz mit friedlichen Mitteln wieder zurückzuholen, sagte Tadic in Belgrad. Serbiens Regierungschef Vojislav Kostunica verlangte eine Sondersitzung des Parlaments, um den Schritt der Kosovo-Albaner "für null und nichtig" erklären zu lassen.

Weiterhin Spannungen im Norden des Kosovo

Der britische Außenminister David Miliband dagegen gratulierte dem Kosovo und nannte die Verfassung einen wichtigen weiteren Schritt auf dem Weg von einer konfliktgeprägten Vergangenheit hin zu einer "demokratischen, multiethnischen und europäischen Zukunft". Auch die USA gratulierten dem jüngsten europäischen Staat. Die neue Verfassung spiegele das Bestreben und die Entschlossenheit der Bürger, ein demokratisches, ethnisch gemischtes Land zu schaffen, das voll in die euroatlantische Gemeinschaft integriert sei, hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums. Bislang haben mehr als 40 Uno-Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt.

Trotz der neuen Verfassung bleibt die juristische und innenpolitische Lage im Kosovo unklar. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte in der vergangenen Woche angeordnet, dass die seit dem Bürgerkrieg 1999 alles entscheidende Uno-Kosovo-Verwaltung (Unmik) entgegen den Planungen nicht abtritt und der neuen EU-Kosovo-Mission (Eulex) die Kontrolle der albanischen Behörden überlässt. Vielmehr können die rund 2000 Polizisten, Richter und Verwaltungsexperten der EU nur unter der Oberaufsicht der Unmik arbeiten.

Vor allem in der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica im Norden des Kosovo dauern die Spannungen zwischen der albanischstämmigen Mehrheitsbevölkerung und der serbischen Minderheit weiter an. Der als Hardliner geltende serbische Minister für das Kosovo, Slobodan Samardzic, besuchte Mitrovica als Zeichen der Solidarität am Sonntag. Er wollte dort die Gründung eines Regionalparlaments ankündigen - im krassen Gegensatz zum Anspruch auf Alleinvertretung der Regierung in Pristina.

tno/AP/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback