Umstrittener Hitler-Vergleich Erdogan fühlt sich falsch verstanden

Hitler-Deutschland als Beispiel für ein effizientes Präsidialsystem? So klang das beim türkischen Präsidenten Erdogan. Jetzt relativieren seine Mitarbeiter die Worte des Staatschefs.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan: Vergleich nicht so gemeint
AFP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan: Vergleich nicht so gemeint


Mit Hitler-Vergleichen erreicht kaum ein Politiker, was er will. Das erfährt gerade der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Ihm war in einem Gespräch über das Für und Wider eines Präsidialsystems in der Türkei nichts Besseres eingefallen, als Nazi-Deutschland als Beispiel anzuführen.

Damit bekam er zwar Aufmerksamkeit, aber wohl nicht in der Form, die ihm genehm ist; es gab Kritik und Empörung. Erdogans Mitarbeiter sahen sich zu einer Klarstellung gezwungen. Aus seinem Präsidialamt hieß es am Freitagabend laut der Nachrichtenagentur Reuters, Erdogan habe Hitlers Staat keineswegs als Beispiel für ein effizientes Präsidialsystem dargestellt. Er sei falsch interpretiert worden.

Die ganze Geschichte ging so los: Journalisten fragten Erdogan kurz nach seiner Rückkehr von einem Besuch in Saudi Arabien, ob die Türkei zu einem Präsidialsystem umgebaut werden und zugleich zentralstaatlich organisiert bleiben könne - schließlich seien andere Staaten mit starkem Präsidenten föderal organisiert, etwa die USA.

Erdogan antwortete, dass sich Zentralstaat und Präsidialsystem nicht ausschließen würden. "Es gibt aktuell Beispiele in der Welt und auch Beispiele in der Vergangenheit. Wenn Sie an Hitler-Deutschland denken, haben Sie eines. In anderen Staaten werden Sie ähnliche Beispiele finden."

Hintergrund: Erdogan schwebt eine Rolle als Staatschef wie in den USA, Russland oder Frankreich vor. Bislang wird der Präsident in der Türkei zwar direkt gewählt, laut Gesetz hat er aber eher repräsentative Aufgaben. Mehrfach hat er bereits versucht, die türkische Verfassung dahingehend ändern zu lassen.

Die Empörung über den Hitler-Vergleich war groß. Ayla Akat Ata, ein früheres Mitglied der ehemaligen prokurdischen BDP sagte der Zeitung "Today's Zaman" dazu etwa, Erdogan befinde sich im "Zustand der Vergesslichkeit". Hitlers Staatskonzept basiere auf ethnischer Identität und Faschismus und sei menschenverachtend.

Laut Reuters erklärte nun jedoch das Präsidialamt in Ankara: Erdogans Vergleich mit Hitler-Deutschland sei von einigen Nachrichtenquellen verzerrt und ins Gegenteil verdreht worden. Mit seinen Bemerkungen habe er zeigen wollen, dass ein Präsidialsystem nicht zwangsläufig ein föderales System brauche. Zudem sollte deutlich werden, dass weder ein präsidiales noch ein parlamentarisches System eine Garantie gegen Machtmissbrauch böten.

"Wenn das System missbraucht wird, kann es zu einer schlechten Führung kommen, die in Katastrophen wie in Hitler-Deutschland enden", hieß es laut dem Bericht aus dem Präsidentenpalast. Wichtig sei eine gerechte Führung, die den Interessen der Nation diene. Es sei inakzeptabel, den Eindruck zu erwecken, Erdogan stelle Hitler-Deutschland in einem positiven Licht dar.

Zuvor hatte schon ein Regierungsvertreter gesagt, die Worte Erdogans seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. "Es gab gute und schlechte Beispiele für Präsidialsysteme, und es ist wichtig, eine Gewaltenteilung einzurichten. Nazi-Deutschland, wo die angemessenen institutionellen Regelungen fehlten, war offenkundig eines der schändlichsten Beispiele in der Geschichte", sagte der Regierungsvertreter.

apr/otr/Reuters

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.