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Regierungskrise in Frankreich: Hollande entsorgt die Frondeure

Von , Paris

Premier Valls und Präsident Hollande: Regierungsmannschaft entlassen Zur Großansicht
DPA

Premier Valls und Präsident Hollande: Regierungsmannschaft entlassen

Schlag gegen die Rebellion der Parteilinken: Premier Manuel Valls bildet sein Kabinett um. Von den neuen Ministern wird er einen Treueschwur auf den Wirtschaftskurs von Präsident Hollande verlangen.

"Einfach wird es nicht" - das hatte Manuel Valls bereits im August geahnt. Doch nun geht die Sommerpause gleich mit einem wahren Beben zu Ende: Auf Wunsch von Präsident François Hollande entließ der Ministerpräsident die gesamte Regierungsmannschaft.

Die noch kürzlich mit viel Vorschusslorbeeren bedachte Regierung Valls währte gerade 147 Tage - die kürzeste reguläre Amtszeit eines Kabinetts in der Geschichte der V. Republik. Jetzt soll Valls ein frisches Team zusammenstellen und einen Neustart versuchen

Anlass für das Revirement ist die Rebellion gleich zweier Minister gegen den Kurs des Präsidenten. Hollande setzt in der Wirtschaftspolitik auf Sparsamkeit. Die Industrie will er um 40 Milliarden Euro entlasten. Arnaud Montebourg, der burschikose Chef des Wirtschaftsressorts, und Erziehungsminister Benoît Hamon, waren öffentlich dagegen aufgetreten - und hatten nebenbei auch Deutschland für die "destruktive Ideologie" der EU-Austeritätspolitik gerügt.

Angesichts von Nullwachstum, steigenden Defiziten und explodierender Arbeitslosigkeit hat sich unter den Abgeordneten der Sozialistischen Partei (PS) eine Riege aufmüpfiger Frondeure gebildet. Und die Niederlagen bei den Kommunal- und Europawahlen haben die Parteilinke noch in ihrer Kritik bestärkt.

"Debatten, Diskussionen, Unterschiede gibt es immer in einer Equipe", hatte Valls noch im April als Richtschnur vorgegeben. "Wer mit der Strategie nicht einverstanden ist, muss was anderes machen." Mit seiner jüngsten Kritik, so der Elysée, habe Montebourg diese "rote Linie" allerdings überschritten.

Der Wirtschaftsminister war nicht nur in einem Interview mit "Le Monde" gegen die "dogmatische Verringerung des Defizits" zu Feld gezogen. Am Wochenende, zum "Fest der Rose", bei der sich die Parteilinken zu ihrem Traditionstreff in Frangy-en-Bresse einfinden, legte Montebourg zusammen mit seinem Kabinettskollegen Hamon dann sogar noch einmal nach: Scharf rügte er die ökonomischen Grundsätze des Präsidenten - just jene Vorgaben, die er als Minister von Amts wegen umsetzen sollte.

Ganz im Gegensatz zu Hollande und Valls forderte Montebourg die Rückkehr zu den Parolen der Wahlkampagne: "Unter den Ankündigungen von 2012 existierte ein Versprechen, dass die Politik stärker sein müsste als das Finanzkapital." Mit "Dickköpfigkeit" auf der beinharten Sparpolitik zu beharren, könne sich als "tödlicher Fehler" herausstellen.

Als "tödlicher Fehler" erwies sich zunächst Montebourgs scharfe Polemik: Seine Ministerkarriere dürfte zu Ende sein, auch wenn er noch am Montagmorgen versicherte, er habe mit seinen Äußerungen "die Regierungssolidarität nicht in Frage stellen wollen". Der Elysée fordert jetzt von allen künftigen Kabinettsmitgliedern den Treueschwur auf die "Ausrichtungen, vorgegeben durch den Staatschef".

Dennoch bleibt fraglich, wie viel Zeit sich Hollande mit seinem Schlag gegen die Rebellen erkauft hat: Die Probe auf die Autorität des Präsidenten könnte schon am Dienstag folgen - im Halbrund der Nationalversammlung. Denn auf die Regierungserklärung eines jeden frisch bestallten Premiers folgt traditionell die Vertrauensfrage. Der Ausgang der Abstimmung wird zeigen, wie groß der Rückhalt von Valls und Hollande unter den eigenen Parteifreunden ist.

Die Franzosen insgesamt haben bereits entschieden. Nach zweieinhalb Jahren und damit der Hälfte seiner Amtszeit hat die Zustimmung zum Kurs von Präsident und Premier einen neuen Tiefstand erreicht.

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insgesamt 29 Beiträge
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1. Treueschwur auf den Präsidenten?
chalchiuhtlicue 25.08.2014
Wie kann so etwas in einer Demokratie gefordert werden? Letztendlich wären dann alle Minister und der Ministerpräsident unnötig, wenn sie keine eigenen Ideen einbringen und kritisch sein dürfen. Mich kotzt schon der Fraktionszwang in Deutschland an: Warum wählen wir eigentlich mehr als 650 Hanseln in den Bundestag, wenn sie ja sowieso nicht die Interessen der Bürger aus ihrem Wahlkreis vertreten, sondern nur schön das machen, was der Parteivorsitzende bzw. bei der CDU die Kanzlerin vorgibt. Dann könnte man auch die Hälfte oder gar nur ein Viertel der Bundestagsabgeordneten haben, das würde sogar etwas Geld sparen.
2. Entsorgen ?
robert.haube 25.08.2014
Die zunehmende Brutalität der Nachrichten findet sich auch in der Verrohung der Sprache einiger Journalisten wieder. Im Zusammenhang einer Kabinettsumbildung von "entsorgt" zu schreiben ist ungeheuerlich. Menschen sind kein Müll und nicht zu "entsorgen".
3. Treueschwur
marxtutnot 25.08.2014
auf die Vorgaben des Präsidenten, was ist das denn? Jeder Abgeordnete, jedes Regierungsmitglied hat einen Eid auf die Verfassung abzulegen und nicht auf irgendwelche Ideen. Es beginnt mit dem Schwur auf eine Vorstellung, dann wird auf die Person geschworen. In Deutschland hatten wir so etwas schon einmal, und dann hatten wir einen Führer für 1000 Jahre. DAS Demokratieverständnis wird immer obskurer.
4. Läuterung
egal 25.08.2014
Herrlich, zu sehen, wie sozialistische Traumtänzer von der Realität überrollt werden. Steuererhöhung für die Reichen, Geldverteilung unter den "Armen" um die Binnennachfrage zu stärken. Das waren die Slogans Hollandes vor der Wahl. Unsere Sozis sind zu ihm gereist, da sie ja ähnliches im Wahlprogramm hatten. Dann fährt Herr Hollande mit seinem Programm vor die Wand. Krabummm!!! Jetzt heißt es bei ihm Wirtschaft entlasten (also angebotsorientierte Politik). Die Linken Socken in der Regierung, die hierbei Magensäureüberschuß bekommen, werden abserviert. Das nennt man Läuterung, brauchte die Inquisition früher die Folter für, heute reicht gegen sozialistische Traumtänzerei die großbe Realität. Die Herren und Damen von den Linken und den grünen: Bitte mal kurz dort hinschauen, dass hätten ihre Schmerzen sein können. Wo sind eigentlich unsere Sozis aus der SPD, jetzt wo Hollande im Dreck steckt? Ich glaub die trauen sich nicht mal im Urlaub nahe an Paris ;-) Wer Schadenfreude gefunden hat, darf sie behalten!
5.
marthaimschnee 25.08.2014
Die Frage ist eher, wie lange Hollande selber noch an der Macht ist. Denn Linke, die konservative Politik betreiben sind nur für eins gut: Maßnahmen durchprügeln, die man den Konservativen nie im Leben durchgehen lassen würde. Solch eine Politik, wie sie auch die SPD seit Schröder praktiziert, kann sich nicht lange halten, bis die Menschen merken, daß sie verschaukelt werden.
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Fläche: 543.965 km²

Bevölkerung: 64,204 Mio.

Hauptstadt: Paris

Staatsoberhaupt:
François Hollande

Regierungschef: Manuel Valls

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