Hollande: Streit über Krieg und Frieden in Syrien

Am frühen Nachmittag hatte der Franzose den würdigen Vertreter der Fünften Republik gegeben, am Abend wurde François Hollande wieder von den Niederungen der Innenpolitik eingeholt. Nach einem feierlichen Gedenkakt in Oradour-sur-Glane, wo der Präsident Hand in Hand mit seinem deutschen Gegenpart Joachim Gauck und einem Überlebenden der Opfer eines nationalsozialistischen Massakers gedachte, sah sich Hollande bei der Parlamentsdebatte um den Syrien-Einsatz der breiten Ablehnung der Opposition gegenüber.

Der Sozialist, der vergangene Woche mit seinem forschen Eintreten für eine "Strafaktion" gegen das Regime von Baschar al-Assad zum Musteralliierten der USA aufrückte, war durch den Rückzieher von Barack Obama plötzlich isoliert und bloßgestellt: Die Entscheidung des US-Präsidenten, vor einem Militärschlag gegen Syrien den Rückhalt des Kongresses einzuholen, entlarvte das Engagement des Sozialisten als überflüssiges Vorpreschen und reduzierte Hollande vom Staatsmann zum Statisten.

"Die Falle" nennen Vertreter der konservativen Opposition wie die Abgeordneten der Parteien auf Rechts- und Linksaußen die Bredouille, in die sich Hollande durch den voreiligen Schulterschluss mit den USA gebracht hat: Bis zur Abstimmung im US-Kongress sind Hollande die Hände gebunden, zudem wird die Intervention von der überwiegenden Mehrheit der Franzosen abgelehnt.

Es geht dabei nicht allein um die Frage nach der militärischen Wirkung eines französisch-amerikanischen Luftschlages, die Dauer, Kosten und den möglichen politischen Fallout einer Strafaktion gegen das Regime des syrischen Diktators, der seinerseits Frankreich mit ernsten Konsequenzen gedroht hat. Mindestens denselben Stellenwert wie der Streit über die Intervention erreicht mittlerweile die Debatte über die demokratische Beteiligung des Pariser Parlaments am "Oui" für einen Krieg.

Dabei hatte sich Hollande alle Mühe gegeben, Parteien und Öffentlichkeit von der Notwendigkeit eines Schlages zu überzeugen: In einem bislang einmaligen Schritt in der Geschichte der Fünften Republik übergab der Elysée ein Memorandum der Geheimdienste an die Abgeordneten, Premier Jean-Marc Ayrault bearbeitete die Führer der Opposition im Matignon, Außenminister Laurent Fabius debattierte mit Vertretern des Senats. Obendrein wurden die Dokumente am Tag danach auch im Internet veröffentlicht: Die Unterlagen, Fotos und Videos inklusive, sollte den Beweis erbringen, dass einzig das Regime in Damaskus zu dem Giftgasüberfall vom 21. August in der Lage gewesen wäre.

Die PR-Aktion untermauerte Hollandes Argument, das er bei seiner Pressekonferenz mit Joachim Gauck in Paris wiederholte: "Frankreich ist bereit jene zu bestrafen, die die abscheuliche Entscheidung getroffen haben, Unschuldige mit Giftgas umzubringen." Dennoch sind Parteifreunde des Präsidenten wie politische Gegner immer noch ebenso skeptisch wie uneins. Die Opposition fordert jedenfalls - ganz nach amerikanischem Vorbild - zum Abschluss der Parlamentsdebatte eine Abstimmung.

Das brachte Hollande endgültig in Verlegenheit. Denn selbst wenn Frankreichs Präsident seit den Tagen von General Charles De Gaulle als oberster Feldherr bei der Entscheidung von Militäreinsätzen nicht der Zustimmung des Parlaments bedarf, wünschen selbst manche Genossen ein Votum der Volksvertreter. "Eine Intervention, die nicht durch die Parlamentarier legitimiert ist, würde in den Augen der Öffentlichkeit fraglos wie ein Kraftakt erscheinen", warnte etwa Patrick Mennucci, politisches PS-Schwergewicht aus Südfrankreich.

Häme über den "Hilfssheriff der USA"

Auch Hollandes grüne Koalitionspartner wollen eine Abstimmung noch vor dem Einsatz. "Bei einem so brennenden Thema wie eine militärische Intervention in Syrien", so Senator Jean-Vincent Placé, "ist es nötig, die Stellung des Präsidenten mit einem Parlamentvotum zu stützen." Die Konservativen der UMP wollen obendrein die Ergebnisse der Uno-Giftgasexperten abwarten und eine anschließende Entscheidung im Weltsicherheitsrat. Auf diesem Kurs liegen auch die Zentrumsvertreter, während "Front National" ebenso wie Kommunisten und Linkspartei ein Engagement ablehnen, weil sich Frankreich damit zum "Hilfssheriff" der USA machen würde.

Einziger Trost für Hollande: Selbst die Konservativen sind untereinander zerstritten. Nicht auf die Giftgasattacken zu reagieren sei eine "Entehrung der Demokratie", sagte etwa Ex-Außenminister Alain Juppé. Und Jean-François Copé, Chef der UMP und sonst immer harter Kritiker des Sozialisten, lehnte vor der Parlamentsdebatte gar die Forderung nach einem Votum ab. Eine derartige Abstimmung widerspräche "dem Geist der Fünften Republik". Hollande habe daher richtig entschieden: "In der Form und in der Sache."