Umstrittenes Holocaust-Gesetz Streit zwischen Israel und Polen eskaliert

Eigentlich sollte die Reise einer Annäherung beider Länder im Streit um Polens umstrittenes Holocaust-Gesetz dienen. Doch nun sagte die polnische Regierung den Besuch eines israelischen Ministers kurzfristig ab.

Israels Bildungsminister Naftali Bennett
REUTERS

Israels Bildungsminister Naftali Bennett


Der Streit zwischen Israel und Polen über das neue polnische Holocaust-Gesetz eskaliert. Polen sagte einen Besuch des israelischen Bildungsminister Naftali Bennett am Montag kurzfristig ab. Bennett reagierte wütend: "Die polnische Regierung hat meinen Besuch abgesagt, weil ich die Verbrechen ihres Volkes erwähnt habe."

Ursprünglich sollten Vertreter beider Seiten beim Versuch einer Annäherung einen bilateralen Dialog über historische und juristische Fragen aufnehmen. Bennett hatte zunächst mitteilen lassen, er werde am Mittwoch in Polen einen ranghohen Regierungsvertreter sowie Studenten treffen. "Die Botschaft ist klar: die Vergangenheit kann nicht umgeschrieben werden, aber wir können die Zukunft zusammen schreiben." Bennett stellte aber auch klar: "Ich werde die Wahrheit sagen, wo die Wahrheit geschehen ist." Es gebe Tausende von Polen, die als Gerechte unter den Völkern anerkannt worden seien, weil sie während des Holocaust unter Einsatz ihres Lebens Juden retteten. Aber es gebe auch "viele, zu viele, die aktiv an der Misshandlung, Demütigung und Tötung von Juden teilgenommen haben".

Ein polnischer Regierungssprecher sagte daraufhin nach Angaben der staatlichen polnischen Nachrichtenagentur PAP, dass Bennetts Besuch nicht stattfinden werde.

Nach der Absage seines Besuchs sagte der Minister: "Das Blut polnischer Juden schreit aus der Erde, und kein Gesetz wird es zum Schweigen bringen." Die Todeslager seien zwar von Deutschen gebaut und betrieben worden. "Viele Polen haben sich jedoch im ganzen Land an der Verfolgung, Denunzierung oder aktiv am Mord an mehr als 200.000 Juden beteiligt, während und nach dem Holocaust."

Israel und Polen befinden sich wegen des umstrittenen Gesetzes in einer schweren diplomatischen Krise. Der polnische Senat hatte das Gesetz am Donnerstag gebilligt. Dieses sieht neben Geldstrafen auch Haftstrafen von bis zu drei Jahren vor, wenn jemand unter anderem "öffentlich und entgegen den Fakten" dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für von Nazi-Deutschland begangene Verbrechen zuschreibt. Sobald Polens Präsident Andrzej Duda das Gesetz unterschreibt, tritt es in Kraft.

Kritiker unter anderem aus den USA und Israel befürchten, Polen könne die eigene Verantwortung abstreifen und den Anteil polnischer Bürger am Holocaust an den Juden verleugnen.

max/dpa



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