Marathon-Debatte über Homo-Ehe: Glaubenskrieg in Frankreich
Dürfen Schwule und Lesben heiraten? Und dürfen sie Kinder adoptieren? Diese Fragen spalten Frankreich. Nun befeuert ein umstrittener Gesetzentwurf den Machtkampf zwischen Konservativen und Sozialisten: Die Debatte in der Nationalversammlung soll 14 Tage und Nächte dauern.
An der Brücke Alexandre III. unweit der Nationalversammlung in Paris stehen sie schon am frühen Morgen. Ein Mann und eine Frau, zwischen sich ein Transparent mit der Losung: "Ein Kind braucht Mama und Papa." Ähnliche Plakate sieht man an der Seine-Brücke nahe Notre-Dame. Auf rund 170 Brücken in der Hauptstadt - und in ganz Frankreich - haben sich an diesem Dienstag die Gegner der Homo-Ehe versammelt. Am Nachmittag beginnt im Parlament die Aussprache über die Gleichstellung homosexueller Paare.
Einst gehörte das Thema zu François Hollandes Wahlversprechen. Nun ist der Sozialist Präsident - und die Debatte eskaliert. In Frankreich ist ein Glaubenskrieg entbrannt, quer durch die politischen Lager, gesellschaftlichen Gruppen und religiösen Organisationen.
Gegner und Befürworter der "Ehe für alle" versammelten sich bereits an den vergangenen Wochenenden in der Hauptstadt. In Umfragen spricht sich eine Mehrheit für die Homo-Ehe aus, trotzdem konnten die Widersacher auf der Straße deutlich mehr Anhänger mobilisieren als die Verbände der Schwulen und Lesben. Die Opposition nutzt die Auseinandersetzung zur Profilierung und hat zur "Generalmobilmachung" aufgerufen. Die konservative UMP hat 5166 Änderungsanträge zu der Gesetzesvorlage eingebracht - eine probate parlamentarische Guerillataktik, um die Debatte in die Länge zu ziehen.
Die Abgeordneten der Sozialistischen Partei (PS) sind indes sicher, das Gesetz zu verabschieden, dank ihrer Mehrheit in der Nationalversammlung und im Senat. "Wir werden den Text durchbringen", so PS-Fraktionsführer Bruno Le Roux am Morgen im Radio "France Info". Er bezeichnete einige der vielen Anträge als "lächerlich" und "offensichtliche Obstruktion". Zugleich räumte er aber auch ein: "Man muss sich einige Wochen Zeit nehmen, wenn die Diskussionen wichtig sind."
"Kinder aus dem Katalog"
Der Wunsch dürfte in Erfüllung gehen: Mindestens zwei Wochen wird sich der Debatten-Marathon vermutlich hinziehen, auch nachts und am Wochenende soll getagt werden. Hinter dem Streit über die Homo-Ehe verbergen sich in Wahrheit auch die Auseinandersetzungen um Adoption und künstliche Befruchtung. Denn so wie die Befürworter der Homo-Ehe mit der "Ehe für alle" auch die Gleichstellung mit allen anderen Aspekten einer heterosexuellen Verbindung einfordern, wittern die Gegner gerade in diesem Punkt Abgründe des gesellschaftlichen Verfalls: Mit dem Anspruch auf Adoption würde - gerade weil es in Frankreich an Waisen mangelt - die Nachfrage nach ausländischen Babys angeheizt.
"Das Recht der Kinder wird dem Recht der Homos untergeordnet", sagt die wortgewaltige Führerin der Ablehnungsfront, Frigide Barjot. Schlimmer noch, befürchten die Gegner: Die homosexuellen Paare würden, weil es in Frankreich verboten ist, über ausländische Leihmütter ihren Nachwuchs beziehen und damit einen unwürdigen Menschenhandel in Schwung bringen: "Kinderbestellungen wie aus dem Katalog." Der Aufschrei ist verfrüht. Bei dem vorliegenden Projekt wurde, auch wegen der Mobilisierung der Gegner, die Frage der künstlichen Befruchtung ausgeklammert. Die Problematik soll durch die Neufassung des Familienrechts geregelt werden, aber erst später im Jahr.
Selbst bei der Adoption gilt es zwei Fälle zu unterscheiden: Das Recht homosexueller Paare, zusammen ein Kind zu adoptieren - und das Recht, das Kind eines der gleichgeschlechtlichen Partner zu adoptieren. Eine Frage, die nicht nur Frankreichs Öffentlichkeit, sondern auch die Praxis der EU-Partner spaltet. Von den elf europäischen Staaten, die die Adoption möglich gemacht haben, erlauben acht (Spanien, Niederlande, Dänemark, Schweden, Belgien, Norwegen, Island, Großbritannien - ohne Nordirland) beide Formen. Finnland, Slowenien und Deutschland gestatten lediglich die Adoption des leiblichen Kindes durch den Partner.
"Widerspruch gegen die Natur und die Gebote der Kirche"
Eine Scheindebatte also? Richtig ist, dass in Frankreich auch innerhalb der bunten Allianz von Gegnern der Homo-Ehe - darunter aufrechte Republikaner, konservative kirchliche Gruppen und selbst kleinere Schwulen-Verbände - der Anspruch von männlichen und weiblichen Paaren auf eine gesetzlich gesicherte Form des Zusammenlebens nicht mehr oft in Frage gestellt wird. Nur die Gleichstellung von Homos und Heteros unter dem Traditionsbegriff "Ehe" gilt als nicht hinnehmbar, und die Frage der Adoption für Homo-Paare spaltet Frankreich.
Präsident Hollande versuchte wenigstens äußerlich, die Wogen zu glätten und empfing Vertreter beider Seiten im Elysée. Zugleich ließ er aber erklären, dass er nicht von seinem Projekt abweichen werde. Weil die Opposition im Parlament nicht auf einen Sieg hoffen kann, beharrt die UMP auf ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung und zitiert dabei Hollande. Denn der hatte als Wahlkämpfer versprochen, das Volk "mittels großer Debatten" an entscheidenden sozialen Fragen zu beteiligen. Eine Forderung, die Justizministerin Christiane Taubira unter Berufung auf die Verfassung rundweg ablehnt.
Derweil gehen die landesweiten Proteste weiter. Für den Abend haben die Vertreter des stramm-konservativen Verbands Civitas zur Kundgebung gerufen: Vor dem Gebäude der Nationalversammlung wollen sie gegen die Verbindung von Partnern demonstrieren, die sie als "Widerspruch gegen die Natur und die Gebote der Kirche" auffassen. Geplant ist eine Mahnwache mit stillem Gebet.
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- Dienstag, 29.01.2013 – 18:36 Uhr
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Bevölkerung: 63,461 Mio.
Hauptstadt: Paris
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Regierungschef: Jean-Marc Ayrault
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