Homo-Ehe Italiens EU-Kommissar in spe in Verteidigungshaltung

Der designierte EU-Innenkommissar Rocco Buttiglione bekennt sich unverdrossen zu seinem äußerst engen Ehe-Verständnis. Er denke "vielleicht, dass Homosexualität eine Sünde ist", das sei jedoch folgenlos - "außer ich würde sagen, Homosexualität ist eine Straftat." Zudem stand seine rigide Flüchtlingspolitik in Brüssel unter Beschuss.


Buttiglione: "Ich denke vielleicht, dass Homosexualität eine Sünde ist"
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Buttiglione: "Ich denke vielleicht, dass Homosexualität eine Sünde ist"

Brüssel - Buttiglione sagte heute vor dem Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments: "Die Rechte Homosexueller sollten auf dieselbe Weise verteidigt werden wie die aller europäischen Bürger." Er sei aber nicht bereit, Homosexuelle als eigene Gruppe anzuerkennen, sagte Buttiglione. Gefragt, ob die Ehe einzig eine Gemeinschaft zwischen Mann und Frau sein sollte, sagte der designierte EU-Kommissar: "Die Familie soll es Frauen ermöglichen, Kinder zu bekommen und vom Mann beschützt zu werden, der für sie sorgt. Das ist die traditionelle Definition der Ehe, die ich befürworte."

Kritik an seiner verklausulierten Ablehnung von Homosexualität wies Buttiglione zurück. Schon der deutsche Philosoph Kant habe zwischen Moral und Recht unterschieden. "Viele Dinge können als unmoralisch betrachtet werden, ohne verboten zu werden." Niemand dürfe vom Staat wegen Fragen der Sexualität benachteiligt werden. Dies ergebe sich aus der Menschenrechtskonvention und der EU-Verfassung und er halte sich daran. Er werde Homosexuelle wie alle anderen Europäer vor Diskriminierung schützen. Eine Sonderbehandlung lehne er aber ab.

Die Sozialdemokraten im Innenausschuss des Parlaments erklärten nach der Anhörung in Brüssel, sie lehnten den 62-jährigen Christdemokraten ab, der unter dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi Minister für Europafragen war. "Der Justizkommissar kann nicht aus der Regierung Berlusconi kommen", sagte der portugiesische Sozialist Antonio Costa. Der britische Sozialist Michael Cashman sagte: "Einige Dinge, die er über Homosexuelle gesagt hat, sind sehr Besorgnis erregend ... Seine Definition von Ehe ist sehr eng." "Wie kann ich diesem Mann vertrauen, dass er Homosexuelle vor Diskriminierung schützt, wenn er Homosexualität für unmoralisch hält", sagte die niederländische Grünen-Abgeordnete Cathalijne Buitenweg. Die konservative Volkspartei (EVP) unterstützte ihn hingegen. Die Innen-, Asyl- und Einwanderungspolitik sei bei Buttiglione in guten Händen, sagte die Innenexpertin Ewa Klamt (CDU).

Buttiglione verteidigte zudem Forderungen nach Anlaufstellen für Flüchtlinge in Nordafrika: "Ich habe niemals Konzentrationslager vorgeschlagen, um Asylbewerber aus Europa dorthin zu bringen." Es gehe um humanitäre Zentren. Die Länder in Nordafrika müssten zur Zusammenarbeit gebracht werden. "In Libyen und anderen Ländern gibt es eine humanitäre Notlage." Viele Menschen würden bei Fluchtversuchen über das Mittelmeer ertrinken. "Viele hätten wahrscheinlich legal einreisen können, wenn sie unsere Regeln gekannt hätten", sagte Buttiglione. Zudem müssten Länder außerhalb der EU sicherer werden, um Flüchtlingen sichere Aufnahme zu bieten. Auch Bundesinnenminister Otto Schily wirbt für Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Nordafrika.

Buttiglione soll Nachfolger des als liberal geltenden Antonio Vitorini werden und sein Amt am 1. November antreten. Das Parlament muss das Team des neuen Präsidenten Jose Manuel Barroso aber noch bestätigen. Buttiglione, Professor für Politische Philosophie, hat enge Kontakte zum Vatikan und gilt als ausgewiesener Freund der USA.



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