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30. Januar 2013, 20:25 Uhr

Homophobie-Schelte

Moskau ignoriert Westerwelles Kritik

Die Beschwerde von Bundesaußenminister Westerwelle über Russlands Vorgehen gegen Schwule und Lesben war deutlich, blieb aber ungehört: Das Außenministerium in Moskau verteidigte jetzt einen umstrittenen Gesetzentwurf, wonach "Propaganda für gleichgeschlechtliche Beziehungen" verboten werden soll.

Moskau - Die Kritik des deutschen Außenministers Guido Westerwelle (FDP) an dem vom Kreml geplanten Verbot "Homosexueller Propaganda" lässt Moskau kalt. Moskaus Außenministerium verteidigt jetzt den Gesetzentwurf, der von der russischen Staatsduma bereits in erster Lesung angenommen wurde. Das Gesetz diene vor allem dem Jugendschutz. Anders als behauptet sehe der Entwurf keineswegs Strafen für "den bloßen Fakt einer gleichgeschlechtlichen Orientierung vor, die Rede ist von Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen".

Ziel sei ein "Schutz von Kindern und Heranwachsenden vor Faktoren, die einen negativen Einfluss auf ihre physische, intellektuelle, psychische und moralische Entwicklung haben", so das Außenministerium in einer Stellungnahme gegenüber SPIEGEL ONLINE. Das Gesetz verletze auch nicht die Europäische Menschenrechtskonvention.

Westerwelle hatte das Gesetzesprojekt Anfang der Woche in einem Gespräch mit Russlands Botschafter Wladimir Grinin kritisiert und vor Schaden für die europäisch-russischen Beziehungen gewarnt. Während der Unterredung mit Botschafter Grinin warnte er davor, der Schritt würde auch das Image Russlands in Europa beschädigen. Als Freund Russlands und Verfechter guter Beziehungen zu Moskau sei er persönlich enttäuscht. Westerwelle selbst ist mit seinem langjährigen Partner Michael Mronz verheiratet.

In der russischen Großstadt Sankt Petersburg gilt bereits seit dem vergangenen Jahr ein gesetzliches Verbot von "Schwulenpropaganda", ähnliches gilt für einige Provinzen.

Auch in Moskau schmettern Behörden Anträge für Gay-Pride-Veranstaltungen seit Jahren ab. Demonstrationen von Schwulen und Lesben werden regelmäßig von Neonazis und radikal-orthodoxen Gläubigen angegriffen. Im Oktober überfielen Maskierte einen Schwulenclub in Moskau und prügelten auf die Gäste des Lokals ein.

Medien in der russischen Hauptstadt berichteten diese Woche von einer neuen Welle schwulen-feindlicher Schikanen. So verlor ein Lehrer seine Anstellung an einer Schule wegen angeblicher "Schwulenpropaganda", russische Armee-Rekruten sollen bei der Einberufung auf Tattoos untersucht werden, die auf eine homosexuelle Orientierung hindeuten.

beb

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