Homophobie-Schelte: Moskau ignoriert Westerwelles Kritik

Die Beschwerde von Bundesaußenminister Westerwelle über Russlands Vorgehen gegen Schwule und Lesben war deutlich, blieb aber ungehört: Das Außenministerium in Moskau verteidigte jetzt einen umstrittenen Gesetzentwurf, wonach "Propaganda für gleichgeschlechtliche Beziehungen" verboten werden soll.

Moskau - Die Kritik des deutschen Außenministers Guido Westerwelle (FDP) an dem vom Kreml geplanten Verbot "Homosexueller Propaganda" lässt Moskau kalt. Moskaus Außenministerium verteidigt jetzt den Gesetzentwurf, der von der russischen Staatsduma bereits in erster Lesung angenommen wurde. Das Gesetz diene vor allem dem Jugendschutz. Anders als behauptet sehe der Entwurf keineswegs Strafen für "den bloßen Fakt einer gleichgeschlechtlichen Orientierung vor, die Rede ist von Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen".

Ziel sei ein "Schutz von Kindern und Heranwachsenden vor Faktoren, die einen negativen Einfluss auf ihre physische, intellektuelle, psychische und moralische Entwicklung haben", so das Außenministerium in einer Stellungnahme gegenüber SPIEGEL ONLINE. Das Gesetz verletze auch nicht die Europäische Menschenrechtskonvention.

Westerwelle hatte das Gesetzesprojekt Anfang der Woche in einem Gespräch mit Russlands Botschafter Wladimir Grinin kritisiert und vor Schaden für die europäisch-russischen Beziehungen gewarnt. Während der Unterredung mit Botschafter Grinin warnte er davor, der Schritt würde auch das Image Russlands in Europa beschädigen. Als Freund Russlands und Verfechter guter Beziehungen zu Moskau sei er persönlich enttäuscht. Westerwelle selbst ist mit seinem langjährigen Partner Michael Mronz verheiratet.

In der russischen Großstadt Sankt Petersburg gilt bereits seit dem vergangenen Jahr ein gesetzliches Verbot von "Schwulenpropaganda", ähnliches gilt für einige Provinzen.

Auch in Moskau schmettern Behörden Anträge für Gay-Pride-Veranstaltungen seit Jahren ab. Demonstrationen von Schwulen und Lesben werden regelmäßig von Neonazis und radikal-orthodoxen Gläubigen angegriffen. Im Oktober überfielen Maskierte einen Schwulenclub in Moskau und prügelten auf die Gäste des Lokals ein.

Medien in der russischen Hauptstadt berichteten diese Woche von einer neuen Welle schwulen-feindlicher Schikanen. So verlor ein Lehrer seine Anstellung an einer Schule wegen angeblicher "Schwulenpropaganda", russische Armee-Rekruten sollen bei der Einberufung auf Tattoos untersucht werden, die auf eine homosexuelle Orientierung hindeuten.

beb

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insgesamt 33 Beiträge
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1. Homophobie ist in gewisser Weise ...
MephistoX 30.01.2013
Zitat von sysopdapdDie Beschwerde von Bundesaußenminister Westerwelle über Russlands Vorgehen gegen Schwule und Lesben war deutlich, blieb aber ungehört: Das Außenministerium in Moskau verteidigte jetzt einen umstrittenen Gesetzentwurf, wonach "Propaganda für gleichgeschlechtliche Beziehungen" verboten werden soll. http://www.spiegel.de/politik/ausland/homophobie-schelte-moskau-ignoriert-westerwelles-kritik-a-880633.html
... auch Sexismus, und zwar ein weitaus perfiderer als der um das Brüderle rankende Alltagssexismus - zumal wenn er wie in Russland quasi staatlich pseudolegitimiert wird. Das Putin-Land wirft sich in die Steinzeit zurück und das ist nicht nur bedauerlich, sondern eine schlichtweg menschenverachtende Schande !
2. Heuchelei
kritik24 30.01.2013
Wenn er es denn ernst meinen würde sollte er sich a an die eigene Nase fassen (immernoch keine steuerliche Gleichstellung zwischen hetero und Homoehen ) und sollte den massenaufmarsch von Franzosen gegen Schwule und Lesben hinterfragen .
3. bis 1994
jochen1978 30.01.2013
gabs bei uns auch einen § 175. Deutschland hat also 45 Jahre Demokratie gebraucht, um das zu erreichen. Russland ist erst seit etwa 20 Jahren eine "gelenkte" Demokratie...also Geduld...
4. feige
linkslibero 30.01.2013
Zitat von sysopdapdDie Beschwerde von Bundesaußenminister Westerwelle über Russlands Vorgehen gegen Schwule und Lesben war deutlich, blieb aber ungehört: Das Außenministerium in Moskau verteidigte jetzt einen umstrittenen Gesetzentwurf, wonach "Propaganda für gleichgeschlechtliche Beziehungen" verboten werden soll. http://www.spiegel.de/politik/ausland/homophobie-schelte-moskau-ignoriert-westerwelles-kritik-a-880633.html
Is' ja ganz 'was Neues. Westerwelle muß sich schon ein bißchen mehr einfallen lassen, wenn er Moskau beeindrucken will. Die Amerikaner zeigen wie es geht: der Magnitsky Act verbietet kriminellen russischen Beamten die Einreise in die USA und friert deren Konten in den USA ein. Der Bundestag hat es abgelehnt, ein analoges Gesetz zu machen. Als Schockendorff einen Entschließungsantrag in den Bundestag zu Russland eingebracht hat, war es das Außenministerium, das diesen Antrag entschärft hat. Westerwelle hätte es gerne billig und kostenlos. Aber wenn er wirklich 'was erreichen will, dann muß er Butter bei die Fische machen so wie die Amerikaner. Aber dazu ist Westerwelle und mit ihm die gesamte deutsche Politik viel zu feige. Über das bißchen schwule Betroffenheit des deutschen Außenministers zucken die Russen nur mit den Schultern, das ist alles.
5.
Marshmallowmann 30.01.2013
Zitat von kritik24Wenn er es denn ernst meinen würde sollte er sich a an die eigene Nase fassen (immernoch keine steuerliche Gleichstellung zwischen hetero und Homoehen ) und sollte den massenaufmarsch von Franzosen gegen Schwule und Lesben hinterfragen .
Ich kam her um so etwas in diese Richtung zu sagen, nur mit ein wenig besserem Schreibstil. So lang sich unsere Parteien gegen die Homoehe abstimmen (bisher keine Begründung) und selbst geoutete homosexuelle Politiker sich bei diesem Thema ENTHALTEN (hat Westerwelle getan, hab mir die Liste durchgelesen), haben wir kein Recht dazu bei den Russen rumzumotzen.
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