Honduras-Konflikt: Zelaya erklärt Versöhnungsplan für gescheitert

Honduras steckt erneut in der Sackgasse: Der im Sommer gestürzte Präsident Zelaya erklärte eine Aussöhnung zwischen den zerstrittenen Parteien für gescheitert. Zelaya und Kontrahent Micheletti geben sich gegenseitig die Schuld dafür.

Tegucigalpa - In Honduras sind die Hoffnungen auf ein baldiges Ende der seit Ende Juni anhaltenden Staatskrise vorerst dahin: Der gestürzte Präsident Manuel Zelaya erklärte eine Aussöhnung zwischen den Konfliktparteien seines Landes für gescheitert.

Putschpräsident Roberto Micheletti setzte in der Nacht zum Freitag eine neue Regierung ein, der keine von Zelaya ernannten Vertreter angehören. Zelaya hatte sich geweigert, Minister in die Regierung zu entsenden, wenn er nicht zuvor wieder in sein Amt eingesetzt wird.

Das vor einer Woche beschlossene Abkommen zur Beendigung der Staatskrise sei nicht eingehalten worden, sagte Zelayas Mitarbeiter Jorge Arturo Reina am Freitag. Schuld daran sei Micheletti. Außerdem habe das Parlament nicht getagt, um Zelaya vorläufig wieder ins Amt einzusetzen. Zelaya selbst sagte Radio Globo, er habe sich "entschieden, dieses Theater von Herrn Micheletti nicht mehr mitzumachen". Jetzt müsse die internationale Staatengemeinschaft über neue Maßnahmen nachdenken. Gleichzeitig rief er seine Anhänger dazu auf, keine Gewalt anzuwenden.

Die Ende Oktober unterzeichnete Vereinbarung sieht Zelayas Rückkehr in das Präsidentenamt bis zum Amtsantritt eines neuen Staatschefs vor, der Ende November gewählt werden soll und dessen Mandat Ende Januar 2010 beginnen würde. Seine einstweilige Rückkehr muss laut dem Abkommen vom Parlament abgesegnet werden - ein Termin wurde jedoch nicht festgelegt. Zelaya wirft deshalb seinen Widersachern vor, bis zu den Wahlen auf Zeit zu spielen. Zelaya-Berater Rasel Tome hatte am Donnerstag angekündigt, Zelaya werde sich nicht an der neuen Regierung beteiligen, solange ihn das Parlament nicht wieder in sein Amt eingesetzt habe. "Wenn es keinen Präsidenten gibt, wer soll sie (die Minister) dann vereidigen?", fragte er.

Micheletti verkündete die Einsetzung der neuen Regierung zehn Minuten vor Mitternacht (und damit kurz vor dem Ablaufen der in dem Abkommen vereinbarten Frist in einer Fernsehansprache. Er sei "stolz", die Frist eingehalten zu haben und eine "Regierung der Einheit und Versöhnung" präsentieren zu können. Zuvor war Michelettis bisheriges Übergangskabinett zurückgetreten. Micheletti nannte nicht die Namen der neuen Kabinettsmitglieder und ließ die Möglichkeit offen, dass von Zelaya ernannte Minister nachträglich der Regierung beitreten könnten.

Der frühere chilenische Präsident Ricardo Lagos, Mitglied einer vierköpfigen Delegation, die die Umsetzung des Abkommens überwachen soll, sagte, Micheletti habe angeboten, von seinem Amt zurückzutreten, wenn die neue Regierung im Amt sei. Dies sei ein "sehr wichtiger Schritt", sagte er in Santiago de Chile. Mehrere Zelaya nahe stehende Länder wie Venezuela, Brasilien und Ecuador machen derweil Druck auf die OAS, die für den 29. November geplanten Wahlen nicht anzuerkennen, sollte Zelaya nicht bis dahin wieder in sein Amt eingesetzt worden sein.

Zelaya war Ende Juni entmachtet und vom Militär außer Landes gebracht worden. Ende September kehrte er heimlich in seine Heimat zurück und sitzt seither in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa fest. Um das Botschaftsgebäude fuhren am Freitag Panzer und andere Militärfahrzeuge auf. Auslöser für den Putsch war ein von ihm gegen den Willen des Verfassungsgerichts geplantes Referendum zur Änderung der Verfassung, die ihm die Kandidatur für eine weitere Amtszeit verweigert.

Die Krise hat das verarmte Land gelähmt und international isoliert. Sie weckt Erinnerungen an Jahrzehnte während des Kalten Krieges, in denen Instabilität, Militärregime und Menschenrechtsverstöße das politische Bild Lateinamerikas prägten.

ffr/AFP/Reuters/dpa

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