Präsidentschaftswahl in Honduras "Das ist der Weg in die Diktatur"

Es war Honduras, das kleine Krisenland in Mittelamerika, für das einst der Begriff "Bananenrepublik" erfunden wurde. Gerade findet dort dreister Wahlbetrug durch die Regierung statt. Die Bevölkerung wehrt sich.

Von , Mexiko-Stadt


Die Bilder, die derzeit aus Honduras um die Welt gehen, wecken düstere Erinnerungen. Wütende Menschen zünden Autos und Regierungsgebäude an, errichten Straßenbarrikaden und liefern sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Lokale Medien berichten von Dutzenden Verletzten und sieben Toten in den vergangenen Tagen.

Am frühen Samstagmorgen aber wirkt die Hauptstadt Tegucigalpa in einigen Teilen wie eine Geisterstadt. Autos und Busse sind ausgebrannt, Läden geplündert, Straßen blockiert - und die Stadt ist menschenleer. Die meisten Geschäfte bleiben geschlossen, Anwohner berichten von einem anarchischen Ambiente. Am Vorabend hat die Regierung eine Ausgangssperre verhängt: Die kommenden zehn Tage gilt sie zwischen 18 Uhr abends und 6 Uhr morgens. So soll der Widerstand der Bevölkerung erstickt werden.

Denn die Honduraner machen gerade das, was sie auch schon 2009 gemacht haben, als ihr damaliger Präsident Manuel Zelaya nachts im Pyjama aus dem Amt geputscht wurde. Sie wehren sich vehement gegen Willkür der Herrschenden und den Bruch demokratischer Regeln.

Dieses Mal geht es um den vermutlichen Betrug bei der Präsidentenwahl vor einer Woche. Sieben Tage später liegt noch immer kein Ergebnis vor, zählt die Wahlbehörde TSE angeblich noch immer die letzten Urnen aus. Und das, was einige Stunden nach der Abstimmung in der Nacht zu Montag noch ein satter Vorsprung von fünf Prozentpunkten für den Oppositionskandidaten Salvador Nasralla vom Mitte-links-Bündnis "Allianz gegen die Diktatur" war, hat sich inzwischen in einen so gut wie sicheren Sieg für den autoritären und rechten Amtsinhaber Juan Orlando Hernández verwandelt - der erklärte sich auch schon zum Wahlsieger.

Vom Wahlsieger zum Unterlegenen in 48 Stunden

Die Entwicklung ist zumindest bemerkenswert: Zwischen Sonntagnacht und Dienstag veröffentlichte die regierungstreue Wahlbehörde nicht eine einzige Hochrechnung. Am Dienstag war der Vorsprung Nasrallas plötzlich auf wenige Prozentpunkte geschmolzen, einen Tag später fiel angeblich das Computersystem der Wahlbehörde aus. Als die Menschen in dem kleinen zentralamerikanischen Krisenland, für das einmal der Begriff Bananenrepublik erfunden wurde, am Donnerstag erwachten, lag Hernández plötzlich deutlich vorn.

Juan Orlando Hernández
AP

Juan Orlando Hernández

Zwar könnte sich ein Teil von Hernández' Anstieg mit der Stärke seiner alteingesessenen Partei auf dem Land erklären lassen - hier wurde tatsächlich erst später fertig ausgezählt. Es hat allerdings eher den Anschein, als zähle die Wahlbehörde so lange, bis das gewünschte Ergebnis zustande kommt. Auf Basis von rund 94 Prozent der ausgezählten Urnen entfallen auf Hernández 42,9 Prozent und auf Nasralla 41,4 Prozent der Stimmen. "Das ist der Weg in die Diktatur", sagt der Schriftsteller Giovanni Rodríguez.

Nasralla rief seine Anhänger auf, friedlich "gegen den Betrug" auf die Straße zu gehen. Aber mit jedem Tag steigt die Wut der Menschen. Zudem mischen sich Plünderer und Gewalttäter unter die Oppositionsanhänger. Die Opposition spricht von einer Infiltration: Es werde bewusst Aufruhr geschürt, um dem Präsidenten den Vorwand zu liefern, das Militär einzusetzen. Für Schriftsteller Rodríguez ist das Teil einer eingeübten Strategie: "Hernández hat das Szenario vorbereitet, weil er die Wahlniederlage einkalkuliert hat", sagte er dem SPIEGEL. "Die Honduraner haben die Nase voll von der Regierung."

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Präsidentschaftswahl in Honduras: Chaostage in Tegucigalpa

Auch wenn sich bisher kein Wahlbetrug nachweisen lässt, gibt das unendliche Auszählen großen Anlass für Misstrauen. Zumal sich die Eliten in Honduras nie viel um Recht und Gesetz geschert haben. Zudem weiß das ganze Land, dass die Wahlbehörde Erfüllungsgehilfe des Staatschefs ist.

Mit aller Macht an die Macht

Der Streit um das Ergebnis ist Folge eines Rechtsbruchs, der der Präsidentenwahl vorausging. Eigentlich hätte der Amtsinhaber gar nicht wieder antreten dürfen - das verbietet die Verfassung des kleinen zentralamerikanischen Landes. Aber Hernández ersetzte die Oppositionsvertreter beim Obersten Gericht kurzerhand durch ihm ergebene Juristen. Diese erklärten den entsprechenden Artikel der Verfassung für ungültig - und schon durfte der amtierende Staatschef noch mal antreten.

Herausforderer Nasralla
AP

Herausforderer Nasralla

Dieses Vorgehen der rechten Eliten wirkt besonders dreist vor dem Hintergrund, dass der linksgerichtete Präsident Zelaya vor acht Jahren unter dem Vorwurf aus dem Amt geputscht wurde, er strebe die verbotene Wiederwahl an: Zelaya hatte ein Referendum einberufen, in dem die Bevölkerung über die Zulassung einer neuerlichen Kandidatur abstimmen sollte.

Die Wunden von damals sind noch nicht verheilt. Zelayas Partei LIBRE ist in dem Parteienbündnis von Nasralla vertreten, und viele vor allem konservative Beobachter behaupten, eigentlich ziehe der Ex-Präsident die Fäden in der "Allianz gegen die Diktatur", Ex-TV-Moderator Nasralla sei nur ein Strohmann. Anhaltspunkte dafür gibt es wenige. Vielmehr versammeln sich in dem Bündnis alle Kräfte, die sich gegen Korruption, Amtsmissbrauch und das neoliberale Wirtschaftsmodell der aktuellen Regierung starkmachen.

Aufgaben gebe es für eine neue Regierung genug: Honduras ist noch immer eines der ärmsten und gewalttätigsten Länder der Welt, wird in manchen Teilen faktisch von den Jugendbanden und Drogenkartellen regiert, die stellenweise mit den mächtigen Unternehmen gemeinsame Sache machen.

Vorerst zeichnet sich aber kein Ende der Krise um die Präsidentenwahl ab. Die Wahlbehörde bietet die Neuauszählung von gut 1000 Urnen an. Nasralla will aber, dass mindestens 5000 Urnen überprüft werden. Für Sonntag rief er seine Anhänger zu neuen Protesten auf. Und auch im Ausland sorgt der Ausnahmezustand in Honduras zunehmend für Sorge: Zwar spricht die internationale Gemeinschaft noch nicht von Betrug, forderte die Wahlbehörde jedoch auf, die Ergebnisse unverzüglich vorzulegen.



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schumbitrus 03.12.2017
1. Hilfreich zur Bewertung der Situation dort ..
Hilfreich zur Bewertung der Situation dort wäre sicherlich auch der Hinweis, warum das Land überhaupt in solchen Schwierigkeiten steckt. Denn die Regierung "Bananenrepublik" wird als Gebiet der US-amerikanischen Wirtschaftsinteressen seit jeher von Geheimdiensten manipuliert. D.h. das Chaos, was dort herrscht, wenn das Volk authentisch und links wählt, ist extern von den USA getriggert. Und wenn Tyrannen und Despoten dort Mord und Totschlag praktizieren, dann ist das für die USA und den Rest der (westlichen) Welt so lange "ok", so lange es die Gruppe "Son of a bitch" ist, die der USA hörig sind. Denn so lange wird über rechten Terror nur so randständig berichtet dass die Nachrichten keine Wirkung erzielen - dass die Bevölkerung den Machtmissbrauch und die Biligung von Terror nicht mit US-Regierung gleich setzen. Denn wenn Gesetz ist, dass die US-Regierung "das Gute" verkörpert, dann kann es ja irgendwie nicht sein, dass sie für Unterdrückung, Mord und Totschlag verantwortlich ist. Und der historische Hintergrund ist hier die United Fruits Company, die politisch in einen fremden Staat genau so eingreifen wollte, wie es heute kritisiert wird, wenn z.B. der chinesischen Regierung vorgeworfen wird, sich in Unternehmensabläufe einzumischen, wenn diese Unternehmen in China produzieren. Eigentlich überraschend, dass jeder sich (mehr oder minder berechtigt) darüber aufregt, was dieChinesen dort gerade machen. Wenn man aber fragt, wie viel Anteil die USA noch heute am Terror in Mittel- und Südamerika haben, dann erfolgt bestenfalls Schulterzucken. Schon merkwürdig, dass wir nicht merken, welche unnatürliche Macht-Asymmetrie uns quasi als Naturgesetz verkauft wird.
Sophie Amrain 04.12.2017
2. Verdächtiger geht es ja gar nicht mehr
Man zählt aus, die Opposition liegt klar in Führung, man stoppt die Auszählung, macht weiss der Henker was in der Pause, und siehe da, der Amtsinhaber liegt in Führung, als es endlich weitergeht. Honi soit qui mal y pense! Dass Hernandez zur Wiederwahl antritt, was im Fall des Vorgängers, Zelaya, zum Anlass genommen wurde, ihn aus dem Amt zu putschen, ist dann noch die Krönung dieser Travestie.
honduras83 04.12.2017
3. Fast alles falsch!
Es ist doch schon unglaublich wie wenig an diesem Artikel stimmt. Genau wie im Jahr 2009 als der Berichten Journalist auch im viele hundert Kilometern entfernten México saß. Zu aller erst war es damals keines falls ein Militärputsch wie damals berichtet wurde. Zudem haben Zelaya und Nasralla zu den Krawallen aufgerufen. Wort wörtlich sagte Nasralla gestern, dass das Chaos nicht enden soll bis das Land am Ende ist. Nasralla una Zelaya arbeite nach Motiven von Chávez, und sind eine grosse Gefahr für die Zukunft dieses Landes. Ausserdem sind 600 europäische Wahlbeobachter vor Ort. Soll ich nun vermuten dass alle 600 Bestechlichkeit sind? Bitte etwas mehr Wahrheit bei diesen Nachrichten bitte.
bloub 04.12.2017
4.
Zitat von honduras83Es ist doch schon unglaublich wie wenig an diesem Artikel stimmt. Genau wie im Jahr 2009 als der Berichten Journalist auch im viele hundert Kilometern entfernten México saß. Zu aller erst war es damals keines falls ein Militärputsch wie damals berichtet wurde. Zudem haben Zelaya und Nasralla zu den Krawallen aufgerufen. Wort wörtlich sagte Nasralla gestern, dass das Chaos nicht enden soll bis das Land am Ende ist. Nasralla una Zelaya arbeite nach Motiven von Chávez, und sind eine grosse Gefahr für die Zukunft dieses Landes. Ausserdem sind 600 europäische Wahlbeobachter vor Ort. Soll ich nun vermuten dass alle 600 Bestechlichkeit sind? Bitte etwas mehr Wahrheit bei diesen Nachrichten bitte.
natürlich war das ein putsch. kommen sie jetzt nicht mit der story des haftbefehls, die ist nämlich nachweislich gefälscht.
Faceoff 04.12.2017
5.
Zitat von honduras83Es ist doch schon unglaublich wie wenig an diesem Artikel stimmt. Genau wie im Jahr 2009 als der Berichten Journalist auch im viele hundert Kilometern entfernten México saß. Zu aller erst war es damals keines falls ein Militärputsch wie damals berichtet wurde. Zudem haben Zelaya und Nasralla zu den Krawallen aufgerufen. Wort wörtlich sagte Nasralla gestern, dass das Chaos nicht enden soll bis das Land am Ende ist. Nasralla una Zelaya arbeite nach Motiven von Chávez, und sind eine grosse Gefahr für die Zukunft dieses Landes. Ausserdem sind 600 europäische Wahlbeobachter vor Ort. Soll ich nun vermuten dass alle 600 Bestechlichkeit sind? Bitte etwas mehr Wahrheit bei diesen Nachrichten bitte.
Aha. Es ist also kein Militärputsch, wenn das Militär nachts den Präsidentenwohnsitz stürmt, ihn gefangen nimmt, auf einen Militärflughafen bringt, dann gegen seinen Willen mit einer Militärmaschine aus dem Land wirft und im Parlament eine gefälschte Rücktrittserklärung verlesen lässt. Das gehört in ihren Augen wohl zur honduranischen Tradition. Die EU und die amerikanischen Staaten (außer den USA) haben damals als Reaktion ihre Botschafter abgezogen und den Putsch als solchen bezeichnet. Aber all diese Staaten sind sicherlich nur Lügen aufgesessen, nicht wahr?
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