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Honduras: Putschpräsident hebt Ausnahmezustand auf

Der honduranische Putschpräsident Micheletti gibt erste Signale zum Einlenken. Er hat den Notstandserlass wieder aufgehoben. Auch eine Rückkehr des gestürzten Präsidenten Zelaya in sein Amt schließt er nicht mehr gänzlich aus.

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REUTERS

Roberto Micheletti: "Zur Normalität zurückkehren"

Tegucigalpa - In Honduras gelten laut einer Ankündigung von Interimspräsident Roberto Micheletti wieder die Bürgerrechte. Die international nicht anerkannte Putschregierung hob den von ihr verhängten Ausnahmezustand am Montag wieder auf. Das teilte Micheletti auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Tegucigalpa mit. Am 27. September hatten die Putschisten unter anderen verfassungsmäßige Rechte wie Versammlungs- und Pressefreiheit für 45 Tage ausgesetzt.

Zugleich deutete Micheletti an, dass der abgesetzte Staatschef Manuel Zelaya nach der Wahl Ende November wieder an die Macht kommen könnte. Entscheiden müsse darüber letztlich das Oberste Gericht, sagte Micheletti. Sein Rivale könne nicht Präsident sein, solange ihm Machtmissbrauch vorgeworfen werde.

Honduras wolle "zur Normalität zurückkehren", der Notstandserlass sei daher nicht länger nötig, erklärte der Interimspräsident weiter. Der Frieden im Land sei wieder hergestellt.

Mit dem Erlass wurde die Presse- und Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt und die Polizei ermächtigt, Verhaftungen ohne Haftbefehl vorzunehmen. Dutzende Personen wurden festgenommen, zwei Sender aus dem Lager des abgesetzten Zelaya geschlossen. Kritiker befürchteten eine Behinderung des Wahlkampfs vor der für den 29. November angesetzte Präsidentschaftswahl.

Zelaya selbst sieht die Voraussetzungen für eine faire und freie Wahl in seiner Heimat derzeit nicht gegeben. "Ich bin Demokrat und glaube an Wahlen. Aber unter den momentanen Bedingungen der Repression würden wir sie nicht anerkennen und als Betrug betrachten", wird er in der "Frankfurter Rundschau" zitiert. Denn es herrsche in Honduras ein Regime der Unterdrückung, in dem Grundrechte außer Kraft gesetzt und oppositionelle Medien abgeschaltet seien.

Der linksgerichtete Zelaya wurde am 28. Juni gestürzt und von Soldaten nach Costa Rica gebracht. Am 21. September kehrte er in die Hauptstadt Tegucigalpa zurück und hält sich seitdem in der brasilianischen Botschaft auf. Die Verhängung des Notstandserlasses begründete die Interimsführung mit "Appellen zum Aufstand" seitens Zelayas. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) fordert die Wiedereinsetzung Zelayas, dessen Amtszeit am 27. Januar endet. Die Konfliktparteien leiteten Ende vergangener Woche einen Dialog ein. Micheletti teilte am Freitag mit, es gebe erste Gespräche mit Anhängern Zelayas.

ler/AP/AFP

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