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Proteste für mehr Demokratie: Obama und Xi streiten über Hongkong

Obama  (l.) und Chinas Staatschef Xi: Schlagabtausch über Hongkong  Zur Großansicht
AFP

Obama (l.) und Chinas Staatschef Xi: Schlagabtausch über Hongkong

US-Präsident Obama hat sich für freie Wahlen in Hongkong starkgemacht. Doch Chinas Staatschef Xi blockte ab: Das Ausland solle sich aus "innerchinesischen Angelegenheiten" heraushalten.

Peking - Beim Thema Umweltschutz gaben sich Barack Obama und Xi Jinping einig undvereinbarten neue Klimaziele. Doch die Proteste für mehr Demokratie in Hongkong sorgten dann doch für Streit zwischen dem US-Präsidenten und Chinas Staats- und Parteichef.

Bei einer Pressekonferenz in der Großen Halle des Volkes forderte Obama freie und transparente Wahlen in der ehemaligen britischen Kronkolonie. Die USA seien auch nicht in die Proteste in Hongkong verwickelt. Er habe unmissverständlich klargemacht, dass die USA die Proteste nicht geschürt hätten, sagte Obama außerdem nach einem Treffen mit Xi Jinping. Die Demonstrationen seien eine Sache der Menschen in Hongkong und in China. Dennoch habe er darauf hingewiesen, dass die USA das Recht auf Meinungsfreiheit unterstützten.

Xi Jinping konterte: "Die Angelegenheiten in Hongkong sind ausschließlich Chinas innere Angelegenheiten. Andere Länder sollten in keiner Form Einfluss nehmen." Chinas Außenministerium hatte während der vergangenen Wochen mehrfach "ausländische Kräfte" für die wochenlangen Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone mitverantwortlich gemacht. "Recht und Ordnung müssen auf Basis von Gesetzen gewährleistet werden", sagte Xi. "Das gilt nicht nur für Hongkong, sondern überall auf der Welt."

Prodemokratische Aktivisten kampieren weiterhin auf zentralen Verkehrsstraßen in der Hongkonger Innenstadt. Die seit Wochen andauernden Proteste hatten sich an den Plänen Pekings entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern. Seit Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong als eigenes Territorium autonom regiert.

als/AFP/dpa

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1. Man stelle sich vor
monolithos 12.11.2014
... China hätte seinerzeit die Wahl von Georg Doppel-U angezweifelt und Neuwahlen in den USA gefordert. Wie groß wäre der Aufschrei in den USA gewesen? Klar, schön ist die chinesische Haltung zu Hongkong nicht. Aber bitte nicht mit zweierlei Maß messen!
2. Occupy-Bewegung in den USA
IhrLuschen 12.11.2014
Die friedliche Occupy-Bewegung in verschiedenen Städten der USA wurden auch brutalst auseinander geprügelt, Massenhaft Demonstranten eingesperrt oder krankenhausreif geprügelt. Ach ja, nicht nur in den USA, sondern in den meisten westlichen Ländern. Erinnert sich noch jemand daran wie die südeuropäischen Länder gegen die Demonstranten der Anti-Sparkursbewegung vorgegangen sind, wo sich durch Brutalität besonders Spanien hervorgetan hat? Das schließt eine Kritik nicht an China nicht aus. Es ist nur die Frage, wer kritisiert. Wenn ein Bankräuber einem Bankräuber vorwirft, dass der Banken überfällt, ist das schon sehr blöd.
3.
PiotrTrebisz 12.11.2014
Zitat von monolithos... China hätte seinerzeit die Wahl von Georg Doppel-U angezweifelt und Neuwahlen in den USA gefordert. Wie groß wäre der Aufschrei in den USA gewesen? Klar, schön ist die chinesische Haltung zu Hongkong nicht. Aber bitte nicht mit zweierlei Maß messen!
2012 hat sich die chinesische Regierung in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt. Damals hat bei einer TV-Debatte einer der Vize-Präsidenten-Kandidaten sich über die Gebietsansprüche Chinas im Südchinesischen Meer geäußert. Sofort kamen aus dem chinesischen Außenministerium Vorträge im Oberlehrerton dass man das auch im Wahlkampf nicht machen darf.... So viel zum Thema "zweierlei Maß"
4. Verständlich
Wunderläufer 12.11.2014
Unter dem Vorwand "Einmischung in innere Angelegenheiten" lässt sich jede Sauerei bemänteln. Selbstverständlich würden sich auch umgekehrt die USA jedwede Belehrung von außen verbieten; dennoch finde ich es richtig, dass Obama zu diesem Punkt seine Meinung offenkundig gemacht hat
5. US- Einmischung
thkarlau 12.11.2014
Was mischen sich die USA in innerchinesische Dinge ein? Haben sie nicht bereits genug Unheil in aller Welt angerichtet, daß sie sich erneut in Dinge einmischen, die sie objektiv nichts angehen? Schlimm genug, daß durch sie bereits etliche Staaten destabilisiert wurden und dort nun Chaos und Krieg herrschen. Natürlich kann man alle Dinge ansprechen, tut Frau Merkel ja auch. Aber Ermahnungen oder gar Forderungen sind eher kontraproduktiv.
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