Hongkong Demokratie-Aktivist erneut zu Haftstrafe verurteilt

Weltweit hatte die Inhaftierung von Joshua Wong für Empörung gesorgt. Nachdem der Anführer der "Regenschirm-Proteste" im Oktober auf Kaution freikam, muss er laut einem Urteil nun erneut ins Gefängnis.

Joshua Wong nach dem Schuldspruch
REUTERS

Joshua Wong nach dem Schuldspruch


Hongkongs Protestführer Joshua Wong ist erneut zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in Hongkong setzte das Strafmaß für den 21-Jährigen auf drei Monate Haft fest, weil er und seine Mitstreiter sich während der "Regenschirm-Demonstrationen" vor drei Jahren geweigert hätten, ein Protestcamp zu räumen. "Gebt Gas!", rief Wong seinen Anhängern zu, als ihn Polizisten aus dem Gericht führten und ins Gefängnis brachten.

Auch gegen mehrere Mitstreiter Wongs urteilte das Gericht: Raphael Wong, ein anderes bekanntes Gesicht der Hongkonger Demokratiebewegung, muss demnach viereinhalb Monate in Haft. 13 weitere Aktivisten erhielten Bewährungsstrafen.

Joshua Wong war eines der prominentesten Gesichter der sogenannten Regenschirm-Bewegung, die 2014 für politische Reformen kämpfte. Mit dem Ruf nach mehr Demokratie hatte die Bewegung Teile der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole wochenlang lahmgelegt. Es waren die schwersten politischen Proteste, seit die britische Kronkolonie Hongkong 1997 an China zurückgegeben wurde.

Wong war in Verbindung mit den Protesten bereits in einem davon getrennten Verfahren zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Später wurde er aber gegen Kaution wieder entlassen, um in Berufung gehen zu können. Eine Entscheidung in dem Berufungsverfahren steht noch aus.

Richter Chan: "Die einzige angemessene Strafe"

Das harte Vorgehen der Justiz gegen Wong und andere Aktivisten lösten in Hongkong eine große Kontroverse und Befürchtungen aus, dass Haftstrafen auf politischen Druck aus Peking verhängt wurden.

In seinem Urteil sagte Richter Andrew Chan, jeder in der Stadt habe das Recht, "öffentlich gegen alles zu protestieren, was ihm missfällt". Das Protestcamp habe aber "normale Bürger daran gehindert, ihrem Alltag nachzugehen". Wong habe eine tragende Rolle gespielt, weshalb Haft "die einzige angemessene Strafe" sei.

Der Hongkonger Aktivist Nathan Law, der zuvor ebenfalls zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, kritisierte das Urteil. Peking habe mehr Demokratie versprochen. Doch alle, die dieses Versprechen einforderten, würden nun von der Regierung "beseitigt".

Hongkong wird nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" regiert. Diese Vereinbarung sieht vor, dass Hongkong für 50 Jahre bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießt. Beobachter warnten zuletzt aber immer wieder, dass Peking versuche, die Kontrolle an sich zu ziehen. Journalisten berichten von Selbstzensur und wirtschaftlichem Druck seitens zahlungskräftiger Anzeigenkunden aus der Volksrepublik. Akademiker beklagten politische Einflussnahme bei Stellenbesetzungen.

apr/dpa



insgesamt 6 Beiträge
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dereuropaeer 17.01.2018
1.
Dieses Urteil ist zu milde. Diese Rebellen haben Teile der Stadt und viele arme Bürger in ein Chaos gestürzt. Folgen waren Ladenschließungen und Pleiten von vielen kleinen Geschäften. Diese Chaoten haben nur für sich selbst in höchst egoistischer Weise gehandelt. Friedliche Demonstrationen sind in Hong Kong erlaubt, aber die jungen Chaoten haben die Gewalt gesucht und müssen nun dafür zur Rechenschaft gezogen werden, mit aller Härte der Justiz
The Restless 17.01.2018
2. @1 dereuropaeer
Ich sehe nicht, was daran egoistisch wäre, mehr Demokratie für alle einzufordern. Dazu reicht es nicht, ein paar Sprechchöre anzustimmen, denn die demokratischen Hebel, mit denen tiefgreifende politische Änderungen allein über Mehrheitsverhältnisse erzielt werden könnten, existieren in Hong Kong einfach nicht. Erst wenn es gelingt, das wirtschaftliche Leben zum Stillstand zu bringen, besteht hier überhaupt noch die Möglichkeit, sich politisches Gehör zu verschaffen, denn China braucht für sein Wachstum ein Hong Kong, das funktioniert.
Wunderläufer 17.01.2018
3. Erwartbar
Es ist kein Geheimnis, dass die Chinesen mit unserer Vorstellung von Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit etc. nichts am Hut haben. Der Vertrag mit GB aus 1997 ist geduldig und lässt sich nicht einklagen
mariomeyer 17.01.2018
4. Yo
Je mehr Zeit vergeht, desto mehr sieht es für mich so aus, als habe die britische Regierung die Bewohner der (ehemaligen) Kronkolonie Hongkong an die Chinesen verraten und verkauft. Was tut man in London, um das Regime in Peking daran zu erinnern, dass man gemeinsam einen Vertrag unterschrieben hat, in dem den Hongkongern gewisse Rechte zugestanden wurden - die aber zunehmend deutlicher mit Füßen getreten werden? Für mich ein katastrophales Politikerversagen und unentschuldbar.
neanderspezi 17.01.2018
5. Demokratie auf Abruf und unter strenger Aufsicht
Nach dem Verständnis der KPCh ist alles was in Richtung Demokratie weist von Übel, die Bevölkerung könnte die Entscheidungen der Partei zu stark hinterfragen. Der Spielraum in Sachen Demokratie, den die Partei für Hongkong vorgesehen hat, ist so eng gefasst, dass außer einer braven Protestparade mit gehauchten verbalen Kundgebungen und nichtssagenden Plakaten, sich nichts abspielen darf, was Gemüter erregen könnte. Hiermit wird die Bevölkerung wohlwollen instruiert, dass die Partei in ihrer großen Güte durchaus einen demokratisch geschmückten Umzug zu dulden bereit ist und dies wenigstens solange, bis die demokratischen Auswüchse nach ihrem Zeitplan komplett ausgeräumt werden können.
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