Hongkong Demokratie-Aktivist erneut zu Haftstrafe verurteilt
Weltweit hatte die Inhaftierung von Joshua Wong für Empörung gesorgt. Nachdem der Anführer der "Regenschirm-Proteste" im Oktober auf Kaution freikam, muss er laut einem Urteil nun erneut ins Gefängnis.
Joshua Wong nach dem Schuldspruch
Hongkongs Protestführer Joshua Wong ist erneut zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in Hongkong setzte das Strafmaß für den 21-Jährigen auf drei Monate Haft fest, weil er und seine Mitstreiter sich während der "Regenschirm-Demonstrationen" vor drei Jahren geweigert hätten, ein Protestcamp zu räumen. "Gebt Gas!", rief Wong seinen Anhängern zu, als ihn Polizisten aus dem Gericht führten und ins Gefängnis brachten.
Auch gegen mehrere Mitstreiter Wongs urteilte das Gericht: Raphael Wong, ein anderes bekanntes Gesicht der Hongkonger Demokratiebewegung, muss demnach viereinhalb Monate in Haft. 13 weitere Aktivisten erhielten Bewährungsstrafen.
Joshua Wong war eines der prominentesten Gesichter der sogenannten Regenschirm-Bewegung, die 2014 für politische Reformen kämpfte. Mit dem Ruf nach mehr Demokratie hatte die Bewegung Teile der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole wochenlang lahmgelegt. Es waren die schwersten politischen Proteste, seit die britische Kronkolonie Hongkong 1997 an China zurückgegeben wurde.
Wong war in Verbindung mit den Protesten bereits in einem davon getrennten Verfahren zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Später wurde er aber gegen Kaution wieder entlassen, um in Berufung gehen zu können. Eine Entscheidung in dem Berufungsverfahren steht noch aus.
Richter Chan: "Die einzige angemessene Strafe"
Das harte Vorgehen der Justiz gegen Wong und andere Aktivisten lösten in Hongkong eine große Kontroverse und Befürchtungen aus, dass Haftstrafen auf politischen Druck aus Peking verhängt wurden.
In seinem Urteil sagte Richter Andrew Chan, jeder in der Stadt habe das Recht, "öffentlich gegen alles zu protestieren, was ihm missfällt". Das Protestcamp habe aber "normale Bürger daran gehindert, ihrem Alltag nachzugehen". Wong habe eine tragende Rolle gespielt, weshalb Haft "die einzige angemessene Strafe" sei.
Der Hongkonger Aktivist Nathan Law, der zuvor ebenfalls zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, kritisierte das Urteil. Peking habe mehr Demokratie versprochen. Doch alle, die dieses Versprechen einforderten, würden nun von der Regierung "beseitigt".
Hongkong wird nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" regiert. Diese Vereinbarung sieht vor, dass Hongkong für 50 Jahre bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießt. Beobachter warnten zuletzt aber immer wieder, dass Peking versuche, die Kontrolle an sich zu ziehen. Journalisten berichten von Selbstzensur und wirtschaftlichem Druck seitens zahlungskräftiger Anzeigenkunden aus der Volksrepublik. Akademiker beklagten politische Einflussnahme bei Stellenbesetzungen.
apr/dpa
