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Hongkong: Die Regenschirm-Revolution

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Demonstration für die Demokratie: Der Aufstand begann vor einer Woche Zur Großansicht
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Demonstration für die Demokratie: Der Aufstand begann vor einer Woche

Hongkong steckt in der schwersten politischen Krise seit der Rückkehr zu China. Zehntausende Menschen legen die Stadt seit Tagen lahm. Wer demonstriert? Für welche Ziele? Wie reagiert Peking? Die Fakten zur Regenschirm-Revolution.

  • Was ist der Auslöser der Proteste in Hongkong?

Vor einer Woche begannen Schüler und Studenten in Hongkong mit Unterrichtsboykotten und Demonstrationen. Am Wochenende versammelten sich die Demonstranten vor dem Hauptquartier der Regierung in Tamar. Einige versuchten, in den Sitz des Regierungschefs einzudringen. Die Polizei nahm 74 Demonstranten fest, ließ die meisten aber wieder frei. Auch der 17-jährige Joshua Wong, der als Gründer der Schülergruppe Scholarism zu einer Führungsfigur der Schülerproteste aufgestiegen war, befand sich zwischenzeitlich in Polizeigewahrsam.

Am frühen Sonntagmorgen begann die Bürgerbewegung Occupy Central with Love and Peace damit, den Finanzbezirk Central und viele Hauptstraßen zu besetzen. Eigentlich sollte die Aktion erst am 1. Oktober, dem chinesischen Nationalfeiertag, beginnen.

Im Lauf des Tages schlossen sich Zehntausende Hongkonger dem Protestaufruf von Occupy Central an. Die Polizei versuchte vergeblich, die Demonstrationen mit Pfefferspray, Tränengas und Gummiknüppeln aufzulösen.

Erst am Montagmorgen zog sich die Bereitschaftspolizei zurück. Auch an diesem Tag versammelten sich wieder Tausende Hongkonger in den Straßen der Sonderverwaltungszone. Das sonst so geschäftige Hongkong war lahmgelegt: Banken blieben geschlossen, Straßen wurden mit Sit-ins blockiert, Demonstranten forderten lautstark den Rücktritt von Regierungschef Leung Chun Ying.

Protest nahe dem Regierungssitz: Viele Straßen in Hongkong sind blockiert Zur Großansicht
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Protest nahe dem Regierungssitz: Viele Straßen in Hongkong sind blockiert

  • Welche Ziele verfolgen die Protestierenden?

Die Bürgerbewegung Occupy Central with Love and Peace fordert die freie Direktwahl des nächsten Regierungschefs im Jahr 2017.

Bis 1997 war Hongkong britische Kronkolonie. Als sogenannte Sonderverwaltungszone wird es seither nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" regiert. Bei der Rückkehr Hongkongs nach China hatte die Regierung in Peking den Hongkongern sowohl Autonomierechte als auch die freie Wahl des Regierungschefs versprochen. Seither wurde der Regierungschef aber stets durch eine Kommission von 1200 Wahlmännern bestimmt.

Im August entschied der Nationale Volkskongress in Peking schließlich, dass 2017 erstmals alle Bürger Hongkongs wählen dürfen. Die Kandidaten sollen aber von einem Wahlmännergremium ausgewählt werden. Das demokratische Lager und Bürgergruppen reagierten empört. Anson Chan, die ehemalige Verwaltungschefin der Stadt, nannte die Entscheidung "eine Farce".

Mitten im Rauch: Die Polizei setzte am Wochenende Tränengas, Pfefferspray und Gummiknüppel ein Zur Großansicht
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Mitten im Rauch: Die Polizei setzte am Wochenende Tränengas, Pfefferspray und Gummiknüppel ein

  • Was wollen die Regierungen in Peking und Hongkong?

Mit der Entscheidung, die Kandidaten für die Wahl zum Regierungschef vorab auszuwählen, stellt die chinesische Zentralregierung sicher, dass der nächste Regierungschef Hongkongs ganz auf ihrer Linie ist. Die Volksrepublik macht damit deutlich, dass sie kein Interesse an demokratischen Wahlen hat, auch nicht in einer ihrer zwei Sonderverwaltungszonen. Die Pekinger Zentralregierung verurteilte die Demonstrationen als illegal. Sie sehe die Proteste als eine Gefahr für Ordnung und Stabilität in Hongkong, wie ein Regierungssprecher am Sonntag erklärte.

Hongkongs Verwaltungschef Leung Chun Ying appellierte an die Bürger, die illegalen Proteste einzustellen. Die Polizei halte sich bei ihren Einsätzen an die Gesetze der Stadt, sagte er.

Aufmarsch der Polizisten: Es kursieren Gerüchte, wonach das chinesische Militär im Anmarsch ist Zur Großansicht
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Aufmarsch der Polizisten: Es kursieren Gerüchte, wonach das chinesische Militär im Anmarsch ist

  • Wie geht es weiter?

Eine Konfrontation zwischen demokratisch gesinnten Studenten und der Regierung gab es in China zuletzt im Juni 1989. Damals wurden die Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens blutig niedergeschlagen.

Ein chinesischer Artikel der Staatszeitung "Global Times" forderte bereits, Peking müsse Hongkong militärische Hilfe leisten. Doch kurz nach seiner Veröffentlichung wurde der Artikel wieder gelöscht. Auch in sozialen Netzwerken verbreiteten sich Gerüchte, wonach Peking Soldaten entsenden wolle. In einer Fernsehansprache am Sonntagabend dementierte Hongkongs Regierungschef Leung diese Gerüchte jedoch.

Nicht alle Hongkonger stehen hinter den Protesten. Besonders die Wirtschaftselite der Finanzmetropole, die wirtschaftliche Interessen auf dem Festland hat, ist dagegen.

Dennoch ist der Unmut in der Hafenstadt groß. Seit Monaten steigen die Spannungen zwischen der Sonderverwaltungszone und Peking. Im Juni hatten sich etwa 800.000 Hongkonger an einem inoffiziellen Referendum für demokratische Reformen beteiligt. Die derzeitige Protestwelle wird meist nur noch Regenschirm-Revolution genannt. Mit Regenschirmen wehrten sich die Demonstranten gegen Pfefferspray und Tränengas.

Unklar ist, wie Peking reagiert, wenn die Proteste anhalten sollten. In jüngster Vergangenheit war die chinesische Regierung mit großer Härte gegen Andersdenkende vorgegangen. Erst in der vergangenen Woche war der uigurische Bürgerrechtler Ilham Tohti zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Peking scheint aber davon auszugehen, dass die Proteste zumindest diese Woche nicht zu beenden sein werden: Am Montagnachmittag sagte die Zentralregierung das Feuerwerk ab, mit dem am Mittwoch in Hongkong der chinesische Nationalfeiertag begangen werden sollte.

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insgesamt 23 Beiträge
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1.
Tim-Goe 29.09.2014
Es wundert mich sowieso, dass sich dieses Nachkriegsrelikt bis jetzt so lange halten konnte. Vermutlich ist es dem Staat nur durch immer weitere Zugeständnisse und kleinen Reformen gelungen, das freiheitshungrige Volk in Schach zu halten. Irgendwann muss die Regierung auch das Zugeständnis machen, unterdrückerisch und unerwünscht zu sein - und abdanken. Oder für den Machterhalt kämpfen. Ganz egal wie es ausgeht, ich kann mir nicht vorstellen, dass es noch lange so weiter geht wie es jetzt ist. Die Leute dort sollen endlich ihre Demokratie bekommen!
2. Der chinesische Kommunismus
JKStiller 29.09.2014
ist längst tot. Zwei Optionen: Peking lässt ein letztes Mal das Militär aufmarschieren, um die Einheit zu erzwingen. Oder es werden längst fällige, föderalistische Strukturen einhergehend mit einem Machtverlust der alten Kader zugelassen. Wie auch immer: Wenn über eine Milliarde Menschen einmal in Bewegung sind, hält sie nichts mehr auf. Die Größe Chinas ist sein Problem.
3. Hat sich der Westen eigentlich schon tief besorgt
bt-spiegel 29.09.2014
über die Entwicklung in Hongkong geäußert? Sitzen Frank-Walter Steinmeier und Viktoria Nuland (mit Keksen) schon im Flieger Richtung Hongkong? Aus einer Regenschirm-Revolution lässt sich mit Sicherheit auch eine hervorragende Farbrevolution stricken! Ich bin der Meinung, dass wir gerade nach der Blamage in Ukraine die Chance nicht ungenutzt lassen sollen!
4. Schottland, Katalonien, Westukraine, Ostukraine, IS...
movfaltin 29.09.2014
Überall dasselbe Lied: Es geht um die Abspaltung bzw. eigene Herrschaft. Dass Peking schon seit Jahrzehnten massivst Probleme hat, das eigene Land zusammenzuhalten, verschweigen unsere Medien zwar immerzu aus Ignoranz (sollten mal reisen, und zwar nicht nur als Korrespondent und Hofberichterstatter an den Regierungssitz, die Tölpel) - es ist aber so. Da drohen nicht nur die orangegewandeten Mönche, da drohen brandgefährlich radikale Muslime (weiß auch kein Mensch hierzulande, weil die Medien schlichtweg nicht informieren), da drohen regionale Separatisten, und da drohen prowestliche (durchaus aufgewiegelte - daher auch die Internetblockade) Putschbereite mit Abspaltung oder Umsturz. Daher will Peking die Kontrolle so lange behalten, und daher agiert die Führung derart autokratisch und undemokratisch. Und die Entwicklung im Nahen Osten gibt ihr aus ihrer Sicht Recht - sie sollte, wenn es ihr nicht wie Janukowitsch oder Assad und den anderen viel zu zahmen Herrschenden gehen soll, schnell und entschieden handeln. Die Proteste schnellstmöglich unterdrücken, und zwar mit exzessiver Gewalt und falscher Propaganda. Nur dann kann die Kommunistische Partei ihr riesiges Land zusammenhalten. Ich rechne mit einer aggressiven, entschiedenen Vorgehensweise von Peking - ansonsten gefährden die Parteibonzen sich und ihr Leben bloß selbst.
5. HK Island ist ziemlich einfach
seit1958 29.09.2014
zu blockieren. Kowloon wenn man es richtig macht ebenso. Vom Airport ganz zu schweigen. Die Regierung in Peking steckt ganz schön im Dilemma da jeder HK Chinese seine Verwandschaft im Dutzend auf dem Festland hat. Besonnenheit ist eine Tugend die der chinesischen Führung gut zu Gesicht stehen würde und das Festhalten an einst gemachte Zusagen genauso. Auf Taiwan wird man die Vorgänge genau beobachten. Ganz schön dumm für die Pläne der Volksrepublik hinsichtlich der Wiedervereinigung.
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