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Chinas Wahlverbot in Hongkong: Kommunistische Kapitalisten

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Umstritten: In Hongkong demonstrierten am Wochenende Bürger gegen die Pro-Demokratie-Bewegung Zur Großansicht
REUTERS

Umstritten: In Hongkong demonstrierten am Wochenende Bürger gegen die Pro-Demokratie-Bewegung

Peking verbietet freie Wahlen in Hongkong - angeblich, um die Stabilität und die guten Geschäfte in der ehemaligen britischen Kronkolonie zu garantieren. In Wahrheit geht es der Kommunistischen Partei um ihren Machterhalt.

Es ist eine Anmaßung, die an eine Frechheit grenzt. Wer immer der nächste Regierungschef von Hongkong werde, entschied Chinas Nationaler Volkskongress am Sonntag, müsse "das Land lieben und Hongkong lieben". Und wer entscheidet darüber, ob die Vaterlandsliebe der Kandidaten ausreicht? Die Kommunistische Partei natürlich, wer sonst.

In drei Jahren werden die Bürger von Hongkong zum ersten Mal in einer direkten Wahl über ihren neuen "Chief Executive" abstimmen, das hat Peking den gut sieben Millionen Bewohnern der ehemaligen britischen Kronkolonie zugesagt - "one (wo)man, one vote". Die Frage ist, wer überhaupt zur Wahl antreten darf.

Hongkongs Demokraten wollen ein Verfahren, das allen Kandidaten offensteht, unabhängig von ihrer Haltung zur Partei. Die chinesische Regierung will aber sichergehen - und beschloss am Sonntag, dass die Kandidaten von einem "Nominierungskomitee" abgesegnet werden müssen, das vor allem mit Mitgliedern des Peking-freundlichen Establishments besetzt ist.

In Hongkong ist Pekings Einfluss begrenzt

Der Westen sollte kurz innehalten, bevor er sich ein Urteil bildet. Großbritannien, das 150 Jahre lang über Hongkong herrschte, hat bis zur Rückgabe der Kronkolonie an China 1997 seine Gouverneure einfach nach Hongkong geschickt - gewählt wurde keiner von ihnen. Und die in den vergangenen Jahren vom Westen herbeigeführten oder unterstützten Versuche der Demokratisierung auf der Welt haben nicht überall zu stabilen Verhältnissen geführt.

Innehalten sollte aber vor allem Chinas Führung. Pekings Argumente gegen eine offene Kandidatenkür sind absurd und widersprüchlich. Die Bürgerrechtler in der Stadt, schreibt die "Volkszeitung", unterminierten nicht nur Hongkongs Stabilität, nein, sie versuchten, die Stadt "in einen Brückenkopf zu verwandeln, um das chinesische Festland zu zerrütten". Und auch wenn die "Business Community" von Hongkong klein sei, so habe Peking doch auch deren Interessen zu vertreten. "Wir müssen garantieren, dass sich der Kapitalismus in Hongkong weiterentwickelt", sagt der Jurist, der die Regierung in Sachen Hongkong berät. Ein erstaunliches Argument für eine Partei, die sich immer noch kommunistisch nennt.

In Wahrheit geht es Peking, wie auch in seinem rüden Umgang mit den Menschenrechtlern in Festlandchina, in Hongkong um den Machterhalt. Die Partei sollte auf ihre Rechthaberei verzichten. Gerade Hongkong hat den Bürgersinn und die Zivilgesellschaft, auf deren Boden eine echte Demokratie gedeihen kann. Dass Peking sich verweigert, könnte es teuer zu stehen kommen. Die Bürger werden sich wehren. Hongkong und seinen kommunistischen Kapitalisten stehen stürmische Zeiten bevor.

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insgesamt 24 Beiträge
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1. wenn China kommunistisch ist
logabjörk 31.08.2014
ist Putin Demokrat. Blödsinn!!!
2.
mustafa20 31.08.2014
Nein - es gibt keinen "kommunistischen Kapitalismus" und es gibt auch keinen "Staatskapitalismus". Hier ist ganz normal die Gewalt des Sozialismus/Kommunissmus zu beobachten - der nicht auf die freiwillige Kooperation von Menschen setzt, sondern das Gewaltmonopol missbraucht um eine Gesellschaft zu formen.
3. Gehört
managerbraut 31.08.2014
Hongkong nun zu China oder weiter zu England! Was hat die westliche Presse da einzumischen! Völlig ok und richtig das die kapitalismus Kommunisten freie Wahlen in Hongkong verbieten und ihren Machterhalt sichern! Auch in Deutschland geht es den großen Parteien einzig nur um Machterhalt um jeden Preis. In den USA und allen EU Staaten nicht anders, weil so Politik - Macht funktioniert! Im übrigen zeigen die kapitalistischen Kommunisten in China allen demokratischen Kapitalisten des Westens schon seit 20 Jahren wo der Hammer hängt. Kein Land der Welt hat das in 20 Jahren vollbracht, was die Kommunisten in China vollbracht haben und heute davor stehen die absolute wirtschaftliche, politische, militärische Supermacht zu werden. So verkehrt, kann der Kommunismus in China nicht sein. China, deren Kommunisten bedrohen keine anderen Länder. Aber westliche demokratische Regierungen bedrohen andere Länder, führen Kriege gegen andere Länder. Der Böse Kommunismus, das zieht schon lange nicht mehr.
4. Peking?
SethSteiner 31.08.2014
Heisst die Hauptstadt nicht mittlerweile Bejing? Dachte immer Peking wäre so ein erfundener Westname, den man mittlerweile abgehakt hat.
5.
markus_wienken 31.08.2014
Zitat von managerbrautHongkong nun zu China oder weiter zu England! Was hat die westliche Presse da einzumischen! Völlig ok und richtig das die kapitalismus Kommunisten freie Wahlen in Hongkong verbieten und ihren Machterhalt sichern! Auch in Deutschland geht es den großen Parteien einzig nur um Machterhalt um jeden Preis. In den USA und allen EU Staaten nicht anders, weil so Politik - Macht funktioniert! Im übrigen zeigen die kapitalistischen Kommunisten in China allen demokratischen Kapitalisten des Westens schon seit 20 Jahren wo der Hammer hängt. Kein Land der Welt hat das in 20 Jahren vollbracht, was die Kommunisten in China vollbracht haben und heute davor stehen die absolute wirtschaftliche, politische, militärische Supermacht zu werden. So verkehrt, kann der Kommunismus in China nicht sein. China, deren Kommunisten bedrohen keine anderen Länder. Aber westliche demokratische Regierungen bedrohen andere Länder, führen Kriege gegen andere Länder. Der Böse Kommunismus, das zieht schon lange nicht mehr.
China hat gewaltiges geleistet, das wird leider viel zu wenig gewürdigt. Was die Bedrohung andere Länder angeht so muss ich Ihnen widersprechen, fragen Sie mal die Länder, die an China grenzen und auch Zugang zum chin. Meer haben.
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