Affront gegen Demonstranten Hongkongs Machthaber lässt Ultimatum verstreichen

Die Deadline der Demonstranten ist abgelaufen - doch Hongkongs Regierungschef Leung Chun Ying denkt nicht an einen Machtverzicht. Immerhin bot er den Zehntausenden auf den Straßen erste Gespräche an.

Demonstrantin in Hongkong: Anspannung vor der Nacht
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Demonstrantin in Hongkong: Anspannung vor der Nacht


Hongkong - Das Ultimatum ist verstrichen, nun erwartet Hongkong mit Spannung die Reaktion der Demonstranten. Denn anders als von diesen gefordert, ist Verwaltungschef Leung Chun Ying noch immer im Amt. In einer Pressekonferenz kurz vor Ende der gesetzten Frist um Mitternacht (18 Uhr deutscher Zeit) betonte er noch einmal: "Ich werde nicht zurücktreten."

Die Studentenvereinigung hat mit einer Besetzung von Regierungsgebäuden gedroht, falls Leung nicht nachgibt. Dieser wiederum hatte im Namen seiner Sicherheitskräfte vor "ernsten Konsequenzen" gewarnt. Man werde "energisch durchgreifen", falls Aktivisten Regierungsstellen stürmen, besetzen oder umzingeln sollten. Am Abend bereitete sich die Polizei mit Tränengas, Gummigeschossen und spezieller Ausrüstung auf eine mögliche Eskalation vor.

Immerhin deutet eine weitere Äußerung Leungs auf eine mögliche Entspannung des seit mehr als einer Woche schwelenden Streits hin. Er hat sich zu Gesprächen mit Vertretern der Demokratiebewegung in der Sonderverwaltungszone bereit erklärt.

Seine Verwaltungschefin Carrie Lam, die Nummer zwei in Hongkong, soll als Verhandlungspartnerin mit der Studentenvereinigung in einen Dialog treten: "Ich hoffe, das Treffen der Studenten mit Carrie Lam kann die Probleme lösen."

In Hongkong protestieren seit Tagen Zehntausende Menschen gegen eine von China beschlossene Wahlreform, die zwar für 2017 erstmals eine Direktwahl des Verwaltungschefs vorsieht - die Kandidaten will jedoch die Zentralregierung in Peking auswählen.

Nur eine Marionette der Regierung in Peking?

Die Demonstranten werfen Leung vor, Handlanger der chinesischen Führung zu sein, anstatt sich für die Interessen Hongkongs einzusetzen. Übel nehmen sie ihm außerdem einen gewaltsamen Polizeieinsatz in der Nacht auf Montag. "Da die Regierung die Polizei angewiesen hat, 87 Geschosse mit Tränengas bei den Protesten abzufeuern, gibt es keinen Raum für Dialog", sagte Lester Shum, Vizegeneralsekretär der Studentenvereinigung.

Ein erster Versuch der Regionalregierung, die überwiegend jungen Demonstranten mit Gewalt auseinanderzutreiben, war gescheitert: Der Einsatz von Pfefferspray, Wasserwerfern und Tränengas am Sonntagabend bewirkte, dass noch mehr Menschen auf den Hauptverkehrsadern der Metropole übernachteten.

jok/dpa/Reuters/AFP



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insgesamt 21 Beiträge
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cirkular 02.10.2014
1. Es wird langsam Zeit
das in Deutschland von Seiten der Bevölkerung ähnlicher Druck gegen die Regierung aufgebaut wird, wenn sie in Sachen NSA nicht endlich in die Puschen kommt. Ein Ultimatum von 24 Stunden für einen Rücktritt wäre doch ein schöner Fortschritt in Sachen Demokratie.
cum infamia 02.10.2014
2. Todeslinie ?
Aha, die Todeslinie ist abgelaufen- würde denn Frau Merkel zurücktreten, wenn in Berlin 100.000 Studenten " demonstrieren" ? Demokratie geht doch etwas anders: ist die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit. Oder hat sich da auch etwas geändert ? Immerhin hat Hongkong ca. 7 Mio Einwohner !
j.oder 02.10.2014
3. Juncker
hör die Signale !
markus_wienken 02.10.2014
4.
Zitat von cirkulardas in Deutschland von Seiten der Bevölkerung ähnlicher Druck gegen die Regierung aufgebaut wird, wenn sie in Sachen NSA nicht endlich in die Puschen kommt. Ein Ultimatum von 24 Stunden für einen Rücktritt wäre doch ein schöner Fortschritt in Sachen Demokratie.
Und? Sind Sie bereits selbst aktiv geworden oder warten Sie bequem auf dem Sofa bis andere Bürger Ihre Meinung teilen und was tun?
stauss4 02.10.2014
5. Die Demonstranten sind nicht in der Lage, Ultimaten zu stellen.
Hier verkauft der Spiegel in seiner Propaganda wieder einmal die Demokratie, in dem er aus verkaufstechnischen Gründen undemokratische Gewaltakte hoch jubelt. Ein Aufstand einer studentischen Minderheit ist per se undemokratisch, weil er den Rest der Bevölkerung ausklammert und das eigen Empfinden zum Massstab allgemeinen Handelns erklärt. Das eigentliche Anliegen der Studenten ist die Kandidatenauswahl. Aber hier Änderungen einzuführen, müsste auch mit friedlichem Protesten möglich sein. Ghandi hat das mal vorgeführt, wie das geht. Die Boxeraufstände in China sind alle im Blutbad geendet. Gerade Studenten sind oft so unvernünftig, dass sie sich nicht vorstellen können, dass Machthaber Vernunft haben. Schliesslich ist der jetzige Gouverneur durch den Nationalen Volkskongress demokratisch bestimmt. Es mag einem nicht behagen, in welchen Strukturen dies abläuft, aber eine Spielart der Demokratie ist es allemal (Gewaltenteilung, Wahlen, transparente Machtstrukturen) und demokratischer als die Gewalt des Mobs. Es sei darauf hingewiesen, dass die Kandidatenauswahl in den politischen Partien der Bundesrepublik auch nicht sonderlich demokratisch und öffentlich sind. Eher ein gewaltiges Gekungel. Wie in China.
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