Hongkong Proteste bei Wahl von erster Regierungschefin

Sie ist Hongkongs erste Regierungschefin: Carrie Lam wurde von einem mehrheitlich Peking-freundlichen Wahlkomitee an die Spitze der Sonderverwaltungszone gehoben. Gegner demonstrierten jedoch für mehr Demokratie.

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Hongkong bekommt erstmals eine Regierungschefin. Die rund 1200 Mitglieder des Wahlausschusses stimmten für Carrie Lam als Nachfolgerin von Leung Chun-ying, der im Juli nach fünf Jahren abtritt. Die Wahl in der chinesischen Sonderverwaltungsregion wurde von Protesten überschattet.

Obwohl ihr Gegenkandidat John Tsang in der Bevölkerung wesentlich beliebter ist, hob ein mehrheitlich Peking-freundliches Wahlkomitee die 59-Jährige an die Spitze der früheren britischen Kronkolonie.

Lam ist ebenso wie ihr Vorgänger umstritten, beiden wird eine zu große Nähe zu China vorgeworfen. Vor dem Wahllokal kam es zu Zusammenstößen von Demonstranten und Polizei. "Lügen, Nötigung, Schönfärberei" war auf einem Spruchband zu lesen.

Bei dem Votum erhielt die Wunschkandidatin Pekings mit 777 Stimmen erwartungsgemäß die Mehrheit. Der populärere frühere Finanzminister Tsang kam nur auf 365. Der 65-Jährige wurde von der prodemokratischen Opposition unterstützt und gilt als moderaterer Vertreter des Peking-treuen Establishments in Hongkong. Dennoch genoss er nicht das Vertrauen Pekings. Der dritte Kandidat, der als liberal geltende Richter Woo Kwok Hing (71), erreichte 21 der Stimmen.

Gerangel zwischen Demonstranten und der Polizei

Insgesamt wurden 1163 gültige Stimmen abgegeben. Die Anhänger der demokratischen Opposition stellen nach Schätzungen Hongkonger Medien nur etwa ein Viertel der Wahlleute. Das Wahlprozedere ist umstritten.

Noch während die Auszählung lief und bevor das Ergebnis überhaupt geprüft war, verkündete die chinesische Staatsagentur Xinhua bereits den Sieg der bisherigen Nummer zwei. Während der Abstimmung im Kongresszentrum kam es draußen zu Protesten. Hunderte prodemokratische Demonstranten durchbrachen eine Polizeisperre, wurden aber schließlich von einer Kette von Sicherheitskräften vor dem Gelände aufgehalten.

Es gab ein heftiges Gerangel zwischen Demonstranten und Polizisten. Die Aktivisten riefen in Sprechchören: "Wir wollen allgemeines Wahlrecht." Der Protestzug wurde angeführt von dem jungen Studentenführer Joshua Wong, dem prominenten Abgeordneten Leung Kwok-hung und Hongkongs jüngstem Parlamentarier, dem 23-jährigen Nathan Law.

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Hongkong: Proteste begleiten Lams Wahl zur ersten Regierungschefin

Auch bei der öffentlichen Auszählung der Stimmen in einem großen Saal des Kongresszentrums gab es Pfiffe und Buhrufe aus dem Publikum. Tausende Polizisten waren mobilisiert worden, um die Abstimmung zu schützen. Die unangemeldeten Proteste blieben friedlich.

Neue Spannungen erwartet

Allerdings hatten auch prochinesische Kräfte eine Gegenkundgebung organisiert, um Unterstützung für das von Peking gesteuerte Wahlverfahren zu demonstrieren: "Dies ist eine glückliche Versammlung", sagte der Textilkaufmann Ivan Tsim in der Gruppe. "Nicht wie die Leute da drüben", sagte der 60-Jährige und zeigte hinüber zu den prodemokratischen Demonstranten.

Viele der etwa 7,3 Millionen Einwohner Hongkongs sind enttäuscht, dass ihnen die kommunistische Führung in Peking - ungeachtet früherer Versprechen - weiterhin keine freie Wahl erlaubt. So besetzten die 1194 Mitglieder der Wirtschaftselite und anderer Interessengruppen, die meist von guten Beziehungen zu China profitieren, das Spitzenamt und folgten wieder mehrheitlich den Vorgaben aus Peking.

Kritiker fürchten nach der Wahl neue Spannungen in Hongkong. Die Opposition erwartet, dass Lam die prochinesische Politik ihres Vorgängers fortsetzen wird. Dieser war 2014 scharf gegen die Demokratie-Proteste vorgegangen und hatte unter anderem den Einsatz von Tränengas angeordnet. Damals kam es zu schweren Ausschreitungen.

Mit dem Ruf nach mehr Demokratie hatte die "Regenschirm-Bewegung" damals Teile der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole wochenlang lahmgelegt. Es war die schwerste Krise seit der Rückgabe Hongkongs 1997, das nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter chinesischer Souveränität als eigenes Territorium autonom regiert wird.

Die neue Regierungschefin wird am 1. Juli vereidigt. Es ist der 20. Jahrestag der Rückgabe der Kronkolonie an China. Zu den Feiern wird auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erwartet. Die Karrierebeamtin Lam tritt die Nachfolge des unbeliebten Immobilienunternehmers Leung an, der auf eine zweite Amtszeit verzichtet hatte.

brt/dpa/Reuters/AFP

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