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Massenprotest in Hongkong: China verbittet sich Einmischung des Westens

REUTERS

In Hongkong fordern Zehntausende Demonstranten Chinas KP heraus. Die Regierung in Peking warnt das Ausland davor, den Massenprotest zu unterstützen. Die lokale Verwaltung dementiert Gerüchte, wonach ein Militäreinsatz bevorsteht.

Hongkong/Peking - Tausende Demonstranten protestieren seit Tagen auf den Straßen von Hongkong. Sie fordern eine Kampagne für mehr Demokratie in der früheren britischen Kronkolonie. Zeitweise legten die Proteste die Metropole lahm, es kam zu Krawallen mit der Polizei.

Chinas Außenministerium warnte ausländische Regierungen am Montag vor einer Einmischung. Die Volksrepublik stelle sich gegen jeden Versuch von außen, "illegale Bewegungen" wie Occupy Central zu unterstützen, teilte das Außenministerium mit.

Die Demonstranten lehnen sich gegen einen Beschluss der kommunistischen Führung auf, bei der Wahl des Chefs der Sonderverwaltungszone 2017 nur vorab ausgewählte Kandidaten zuzulassen. Damit ist eine Kandidatur von Regierungskritikern faktisch unmöglich. Es sind inzwischen die schwersten Krawalle in Hongkong, seit die ehemalige britische Kronkolonie 1997 wieder Teil Chinas wurde. Für die chinesische Führung bedeuten sie zugleich eine der größten politischen Herausforderungen seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking vor 25 Jahren.

Die Gruppe von Demokratiebefürwortern hatte zur Besetzung des Hongkonger Finanzbezirks aufgerufen. Die Polizei reagierte umgehend - am Wochenende trieben Sicherheitskräfte Tausende Protestierende mit Pfefferspray, Tränengas und Gummiknüppel auseinander.

Peking ordnet Zensur im Internet an

Am Montag verkündeten die Behörden den Abzug der Bereitschaftspolizei, weil die Krawalle angeblich abnahmen. Die Einheiten seien abgezogen worden, "weil sich die auf den Straßen versammelten Bürger beruhigt haben", teilte die Regierung mit.

Die Demonstranten wurden von der Regierung aufgerufen, die Straßen der Metropole "schnellstmöglich" zu räumen, um Rettungswagen die Durchfahrt zu ermöglichen und "die teilweise Wiederaufnahme des öffentlichen Nahverkehrs" zu ermöglichen. Auch Hongkongs Verwaltungschef Leung Chun Ying appellierte in der Nacht an die Protestteilnehmer, sich "friedlich zurückzuziehen". Gerüchte, denen zufolge angeblich ein Militäreinsatz bevorstehe, seien falsch.

Zunächst sieht es aber nicht so aus, als ob die Blockadeteilnehmer dem Aufruf der Regierung Folge leisten wollen. Tausende harren weiter auf den Straßen Hongkongs aus, einige werten die verringerte Polizeipräsenz offenbar als Zeichen der Schwäche. "Wir sind jetzt noch zuversichtlicher. Die Polizei hat nicht genug Einsatzkräfte, um die Bezirke abzuriegeln, in denen protestiert wird", sagte der 27-jährige Ivan Yeung, der die Nacht in einem der Protestcamps verbrachte.

Die Regierung in Peking ordnete nach Angaben der in den USA ansässigen Website "China Digital Times" an, alle Berichte über die Unruhen in Hongkong aus sozialen Medien zu löschen. Der Fotodienst Instagram wurde offenbar gesperrt. In chinesischen Staatsmedien wurden die Proteste der "radikalen Aktivisten" als aussichtslos bezeichnet. Die Oppositionsgruppen wüssten "ganz genau, dass es unmöglich ist, die Entscheidung des Ständigen Ausschusses im Volkskongress über den Reformplan für Hongkong abzuändern", schrieb die Zeitung "Global Times".

als/Reuters/AFP

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1. Durchaus nachvollziehbar
lupenreinerdemokrat 29.09.2014
Eine Einmischung des "Westens" ist durchaus denkbar. Wäre auch nicht das erste mal, dass man sich in die inneren Angelegenheiten souveränder Staaten einmischt, wenn es um zukünftige Profite geht. Daher ist die vorbeugende Maßnahme Chinas, sich eine Einmischung zu verbitten durchaus gerechtfertigt. China mischt sich ja auch nicht in Massenproteste in Ferguson oder Stuttgart ein, wo die Polizei mit gleichen Mitteln gegen "friedliche" Protestanten aka "Wutbürger" vorgeht.
2. Irgendwann....
wanniii 29.09.2014
merkt auch der letzte freie Bürger, daß man mit jedem Produkt 'made in China' diejenige Partei unterstützt, die sich schon 1989 für das Massaker in Tienanmen verantwortlich zeichneten! Damals Panzer gegen Fahrräder, heute Tränengas gegen Regenschirme...http://www.youtube.com/watch?v=r7ou2-Kv4UA
3. Hongkong
nesmo 29.09.2014
Sollte sich das große China doch noch an dem Happen Hongkong, den es den Britten entzogen hat, verschlucken? Hat der Virus der westlichen Freiheit dort das Volk schon zu sehr befallen, so dass alte Machtmechanismen Chinas dort nicht mehr funktionieren? China muss natürlich mit allen Mitteln verhindern, dass freiheitliche Tendenzen sich breitmachen und dann wohlmöglich auf ganz China überschwappen. Würde mich nicht wundern, wenn in Peking und Schanghai bald auch Studenten auf die Straße gehen.
4.
derkim 29.09.2014
Zitat von lupenreinerdemokratEine Einmischung des "Westens" ist durchaus denkbar. Wäre auch nicht das erste mal, dass man sich in die inneren Angelegenheiten souveränder Staaten einmischt, wenn es um zukünftige Profite geht. Daher ist die vorbeugende Maßnahme Chinas, sich eine Einmischung zu verbitten durchaus gerechtfertigt. China mischt sich ja auch nicht in Massenproteste in Ferguson oder Stuttgart ein, wo die Polizei mit gleichen Mitteln gegen "friedliche" Protestanten aka "Wutbürger" vorgeht.
Wenn China aber Souveränität einer Autorität entziehen möchte, denke ich, ist es sehr wohl angebracht sich einzumischen als dabei zuzusehen. Denn darum geht es ja hier, China möchte die demokratischen Elemente in Honkong reduzieren anstatt weiter auszubauen.
5. Tja...
spon-facebook-10000082513 29.09.2014
...mit der Wiedereingliederung Hongkong hat die VR China sich 20 Millionen Menschen in ihr System implantiert, die alle Demokratie und Meinungsfreiheit gewohnt sind. Daran haben die Parteibonzen wohl nicht gedacht, als man die Briten dazu zwang, es wieder abzudrücken. Interessant auch, wie China Putins Propaganda kopiert - es wird schon mal alles dafür vorbereitet, die Schuld im Zweifelsfall dem Westen in die Schuhe zu schieben, genau wie beim Maidan. Das Menschen einfach nur aus Protest gegen diktatorische Praktiken auf die Straße gehen, scheint die Phantasie von Autokraten irgendwie zu übersteigen.
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Hongkong: Proteste für freie Wahlen eskalieren

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Bevölkerung: 1367,820 Mio.

Hauptstadt: Peking

Staatsoberhaupt: Xi Jinping

Regierungschef: Li Keqiang

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