Proteste in Südchina Hongkongs Machthaber bleibt hart

Zehntausende auf Hongkongs Straßen fordern seinen Rücktritt - doch Regierungschef Leung Chun Ying will nicht weichen: Er fordert stattdessen die Demonstranten auf, das Zentrum der Metropole sofort zu verlassen.


Hongkong - Eine Entspannung in Hongkong ist vorerst offenbar nicht in Sicht. Der örtliche Regierungschef Leung Chun Ying hat barsch auf das Ultimatum der Demonstranten im Herzen der Millionenstadt reagiert. Diese verlangen seinen Rücktritt, er fordert ein unverzügliches Ende der Proteste, die das öffentliche Leben in der Stadt teilweise lahmlegen.

"Die Organisatoren haben wiederholt erklärt, dass sie die Aktionen abbrechen, wenn die Lage außer Kontrolle gerät", erklärte Leung am Rande eines regulären Regierungstreffens. Nun sei es an der Zeit, dieses Versprechen einzulösen. Einen Rücktritt schloss er aus. Seine Begründung: Mit einem Machtverzicht würde er die Entwicklung hin zu einem freien Wahlrecht zurückwerfen.

Zehntausende Demonstranten harren derweil auf den Straßen aus. Die Studentenführer haben gedroht, die Proteste noch auszuweiten, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Sie verlangen neben Leungs Rücktritt vor allem die Rücknahme einer umstrittenen, nur begrenzten Wahlreform bis Mittwoch (die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Protesten finden Sie hier).

Über Nacht hatte sich die Zahl der Protestteilnehmer reduziert, doch am Morgen des fünften Tags seit Beginn der Demonstrationen bleiben die Hauptverkehrsadern im Finanzbezirk und in Mong Kok auf der Halbinsel Kowloon blockiert. Viele Schulen und Kindergärten sind weiter geschlossen. Einige Demonstranten haben Vorräte angelegt, um gewappnet zu sein für Proteste "auf unbestimmte Zeit", wie sie sagen. Die Oppositionellen haben nach Angaben des britischen "Guardian" zudem eine Art Schichtsystem eingerichtet. Mehrere Personen teilen sich dabei einen Posten in den Protestreihen.

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Proteste in Hongkong: Die Regenschirm-Revolution
"Die heutige Nacht ist die wichtigste"

Nach den Krawallen des Vortags hatte die Polizei sich in der Nacht auf Dienstag zurückgehalten, die Demonstrationen verliefen friedlich. Doch viele Protestteilnehmer gehen davon aus, dass die Sicherheitskräfte vor Mittwoch, dem Nationalfeiertag, die Straßen räumen wollen. "Die heutige Nacht ist die wichtigste", sagte eine Studentin. "Wir bleiben hier."

Chinas Außenministerium hatte am Montag ausländische Regierungen vor einer Einmischung gewarnt. Nach den USA hat sich trotzdem nun auch Großbritannien geäußert, bis 1997 Kolonialmacht in Hongkong. "Ich bin tief besorgt und hoffe, dass die Situation gelöst werden kann", erklärte Premier David Cameron am Dienstag.

Die US-Regierung hatte die Behörden in Hongkong aufgerufen, sich gegenüber den Demonstranten zurückzuhalten und auf Gewalt zu verzichten. Regierungssprecher Josh Earnest sagte, die USA unterstütze den Kampf um Meinungs- und Versammlungsfreiheit und verfolge die Sperrung der Webseiten mit Sorge.

Zahlreiche Social-Media-Kanäle sind blockiert

Das geplante Feuerwerk zum chinesischen Nationalfeiertag wurde abgesagt. Die Behörden in Hongkong haben den Zugang zur Fotoplattform Instagram gesperrt. Soziale Medien wie Twitter, Facebook oder auch YouTube und Google-Dienste sind in China ohnehin nicht erreichbar. In den Weibo genannten Twitter-ähnlichen sozialen Netzen in China werden Suchworte wie Hongkong, Studenten, Tränengas oder auch Instagram geblockt.

Die Demonstranten lehnen sich gegen einen Beschluss der kommunistischen Führung auf, bei der Wahl des Chefs der Sonderverwaltungszone 2017 nur vorab ausgewählte Kandidaten zuzulassen. Damit ist eine Kandidatur von Regierungskritikern faktisch unmöglich. US-Regierungssprecher Earnest formulierte diplomatisch, das Amt könne durch eine "unverfälschte Auswahl an Kandidaten" aufgewertet werden.

jok/dpa/AFP/Reuters

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Seite 1
Knack5401 30.09.2014
1. Schlechte Prognose
Sollte die Staatsmacht wirklich vor dem Jahrestag räumen wollen und die Protestierenden wollen nicht weichen wird das ein Gewaltexzess. Die Betonköpfe im Staatsapparat kennen nichts anderes.
fazil57guenes 30.09.2014
2.
Schon alleine Ihre "Schlagzeile", zu diesem Artikel suggeriert dem Leser, wessen Geistes Kind sie sind. Es bewahrheitet sich immer deutlicher, dass der Spiegel und Spon die "Bildzeitung für Intellektuelle ist oder für solche, die sich dafür halten. Sie verwenden überaus dreist, die Angabe von "Südchina" sodass der interessierte Leser den Eindruck gewinnen muss, dass die Protestkundgebungen nun auf das Südchinesische Festland übergegriffen hätte. Jedoch nichts dergleichen. Die Protest Kundgebungen beschränken sich ausschließlich auf Hongkong und seinen Gebieten. "Wenig ist sehr oft sehr viel mehr! Spon sollte es nicht für nötig haben, sich an aufreisserischen, hetzenden Schlagzeilen zu bedienen. Das können andere nunc wirklich sehr viel besser (Bild).
kozen 30.09.2014
3. Falsch informierter Journalist
Die Aussage "Die Behörden in Hongkong haben den Zugang zur Fotoplattform Instagram gesperrt." ist absolut falsch. Ich lebe in Hong Kong und hier ist Instagram uneingeschränkt verfügbar. Genauso wie ALLE anderen sozialen Medien, Google und sogar der Spiegel :) Des Weiteren ist "Soziale Medien wie Twitter, Facebook oder auch YouTube und Google-Dienste sind in China ohnehin nicht erreichbar." genau in diesem Zusammenhang irreführend. Technisch gesehen stimmt diese Aussage für China - sprich: Volksrepublik China - allerdings, wie bereits erwähnt, gilt dies NICHT für Hong Kong. Nochmal für alle zum mitschreiben: In Hong Kong gilt die MEINUNGS- und PRESSEFREIHEIT. Somit gehen auch alle - und ich meine wirklich ALLE - online Medien. "jok" könnte also noch ein bisschen an seiner/ihrer journalistischen Genauigkeit arbeiten :)
till-eulenspiegel 30.09.2014
4. Neues Tien An Men ?
Zitat von Knack5401Sollte die Staatsmacht wirklich vor dem Jahrestag räumen wollen und die Protestierenden wollen nicht weichen wird das ein Gewaltexzess. Die Betonköpfe im Staatsapparat kennen nichts anderes.
Es steht zu befürchten, dass der chinesische Staatsapparat gar nicht anders kann, als gewaltsam einzuschreiten. Hätte die Demokratiebewegung Erfolg, wäre der Vormarsch in anderen Städten wohl kaum noch zu verhindern....und ich denke, das weiß die Führung ganz genau.
western_skies 30.09.2014
5. Revolution
Die Geschichte der Französischen Revolution zeigt, dass Revolutionen nicht in ausdiskutiert, sondern in Strömen von Blut auf der Straße ausgekämpft werden müssen. Auch zeigt die Geschichte der Französische Revolution, dass nach der Umwälzung eine lange Phase des Chaos folgt: Jene spie zunächst den grausamen Jakobiner Robespierre aus und gebar am Ende gar Napoleon. Erst danach festigte sich im Laufe von Jahren das freiheitliche Frankreich, das wir heute als Vorbild für Demokratie und Bürgerrechte respektieren. Vielleicht ist die Zeit heute noch nicht reif für das Projekt der Studenten. Vielleicht werden sich eines Tages aber die Pekinger Parteibonzen verfluchen, einst auf der Rückgabe der britischen Kronkolonie bestanden zu haben.
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