Chinas Sonderverwaltungszone Hongkong will Unabhängigkeitspartei verbieten

Zum "Schutz der Rechte und Freiheiten anderer" soll eine Pro-Unabhängigkeitspartei in Hongkong verboten werden. Der Parteigründer sieht darin eine rein politische Entscheidung.

Pro-Demokratie-Proteste in Hongkong
STR/EPA/REX/Shutterstock

Pro-Demokratie-Proteste in Hongkong


Die chinesische Regierung erhöht den Druck auf Aktivisten in Hongkong: Erstmals seit der Rückgabe der heutigen Sonderverwaltungszone an China vor gut 20 Jahren soll eine politische Partei verboten werden, weil sie die Unabhängigkeit der früheren britischen Kronkolonie befürwortet. Die Polizei unterrichtete den Gründer der kleinen Hongkonger Nationalpartei, Andy Chan, formell über die Empfehlung der Behörden.

Ein Verbot könne "im Interesse der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer" verfügt werden, heißt es darin. Parteigründer Chan hat 21 Tage Zeit, um Stellung zu beziehen, warum seine Partei nicht verboten werden soll. Der 27-Jährige gehörte 2014 zu den Teilnehmern der "Regenschirm"-Bewegung für mehr Demokratie in Hongkong und hatte die Partei im März 2016 gegründet.

Sicherheitsminister John Lee begründete das bisher schärfste Vorgehen gegen die Unabhängigkeitskräfte mit den Worten: "In Hongkong haben wir die Freiheit der Vereinigung, aber dieses Recht ist nicht ohne Beschränkungen." Chan nannte das Vorgehen "eine rein politische Entscheidung, jene zum Schweigen zu bringen, die sich trauen, die wahren Interessen der Hongkonger und der Nation zu vertreten". Ihm war 2016 schon untersagt worden, an der beschränkten Wahl für das Parlament teilzunehmen.

Hongkong wird unter der Souveränität Chinas als eigenständiges Territorium mit einem eigenen Grundgesetz nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert, um das frühere politische System zu bewahren. Die sieben Millionen Hongkonger genießen weitgehende Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Doch wird befürchtet, dass Peking die politischen Freiheiten zunehmend beschränken will.

vks/dpa



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ahloui 17.07.2018
1. Keine Überraschung
"Doch wird befürchtet, dassPekingdie politischen Freiheiten zunehmend beschränken will." Wieso "will" Beschränkungen sind doch schon längst an der Tagesordnung, und das es so kommt, war schon 1997 klar.
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