Horrende US-Schulden Republikaner verweigern Obama Finanzspritze

Ökonomen prophezeien den USA eine quälend langsame Konjunkturerholung - gleichzeitig droht der Supermacht die Zahlungsunfähigkeit. Die Schuldenobergrenze ist fast erreicht, doch die Republikaner lehnen eine Aufweichung des Limits ab. Der Druck auf die Regierung Obama wächst.

US-Präsident Obama: Finanzsorgen werden immer größer
AFP

US-Präsident Obama: Finanzsorgen werden immer größer


Washington - Der Streit um die Staatsfinanzen in den USA spitzt sich zu. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben ein Gesetz zur dringend notwendigen Erhöhung der Schuldenobergrenze abgeschmettert.

318 Abgeordnete lehnten am Dienstag (Ortszeit) eine Erhöhung des Limits von derzeit 14,3 Billionen Dollar ohne gleichzeitige Einsparungsvorschläge ab. Auch 82 Demokraten votierten dagegen. Lediglich 97 Abgeordnete stimmten mit Ja.

Durch die Abstimmung wird der Druck auf Präsident Barack Obama weiter erhöht. Finanzminister Timothy Geithner hatte bereits gewarnt, dass die derzeitige Schuldenobergrenze spätestens Anfang August erreicht sei. Wenn es bis dahin keine Einigung gebe und das Limit nicht angehoben werden sollten, drohten der USA Zahlungsunfähigkeit mit "katastrophalen wirtschaftlichen Konsequenzen". Allein im laufenden Jahr müssen sich die USA 1,65 Billionen Dollar für ihren Haushalt leihen.

Bereits die Abstimmung am Dienstag sei eigens auf die Zeit nach Börsenschluss in New York verlegt worden, um panikartige Reaktionen auf den Finanzmärkten zu vermeiden, berichtete die "Washington Post".

Notenbank-Chef Ben Bernanke hatte zuletzt die Gefahren für viele US-Firmen betont, die sich immer noch vom Abschwung 2007 bis 2009 erholen müssen. Noch verläuft die konjunkturelle Erholung schleppend und mühsam, die Arbeitslosigkeit liegt bei hohen neun Prozent.

Führende Ökonomen in Deutschland sehen die USA vor schwierigen Zeiten. Seit März enttäuschten Immobilien- und Arbeitsmarktdaten'massiv, sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, dem "Handelsblatt". Das laste auf dem Konsum. "Die US-Wirtschaft wird sich nur quälend langsam aus der Krise herausarbeiten", sagte Krämer. Der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, sagte, die US-Wirtschaft sei "weit von einer Lösung ihrer Probleme entfernt".

Immense Risiken für die US-Wirtschaft

Die Folgen eines Zahlungsausfalls der US-Regierung wären fatal: Die Experten der Denkfabrik Third Way sagen für diesen Fall eine schrumpfende Wirtschaft, den Verlust von 640.000 Arbeitsplätzen, abrutschende Börsenkurse und eine Kreditklemme voraus.

Ein Indiz für die Angst an den Finanzmärkten vor einer möglichen Staatspleite ist das rasant wachsende Volumen der Ausfallversicherungen (CDS) für amerikanische Schulden. Dieses hat sich im vergangenen Jahr verdoppelt - von weniger als 12 Milliarden auf 24 Milliarden Dollar. Mit CDS sichern sich Investoren gegen das Risiko ab, dass ein Anleihegeber im Falle einer Pleite seine Schulden nicht zurückzahlen kann.

Mit Blick auf die Gefahren für die US-Wirtschaft sind Republikaner und Demokraten hinter den Kulissen bereits dabei, nach Lösungen zu suchen - wenn auch bisher ohne echten Erfolg.

Zwar haben auch Obama und die Demokraten signalisiert, dass sie zu drastischen Einsparungen bereit sind. Doch den Republikanern gehen die Vorschläge aus dem Regierungslager nicht weit genug. Sie schlagen unter anderem drastische Einschneidungen im Gesundheitssektor vor, die die Demokraten nicht hinnehmen wollen. Außerdem wollen die Republikaner bei Pläne Obamas durchkreuzen, Steuern für US-Bürger zu erhöhen. Die Republikaner lehnen jede Steuererhöhung kategorisch ab.

jok/ssu/dpa-AFX

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spiekla 01.06.2011
1. Ein Kreditstop aus dem Ausland
wäre ein Segen für den Rest der Welt. Man kann dann hoffen, das die US Bürger noch stärker gegen (teure) US Angriffskriege und finanzielle Unterstützung repressiver (befreundeter) Staaten votieren. Die Leute fragen sich zu recht, warum das Geld nicht besser für US Infrastruktur, Schulen etc. ausgegeben wird.
wahrheiten 01.06.2011
2. bye, bye Amerika
Da wird wohl mit Nitroglycerin-Behältnissen jongliert. Die US-Hegemonie wird bald Geschichte sein, wie man auch in dieser Trend-Analyse nachlesen mag: http://www.fortunanetz.de/trends/bigpic.php Dazu: "Die Uhr tickt" - Schuldenuhren, aktuell: http://www.fortunanetz.de/trends/uhr.php
muellerthomas 01.06.2011
3. ?
Zitat von wahrheitenDa wird wohl mit Nitroglycerin-Behältnissen jongliert. Die US-Hegemonie wird bald Geschichte sein, wie man auch in dieser Trend-Analyse nachlesen mag: http://www.fortunanetz.de/trends/bigpic.php Dazu: "Die Uhr tickt" - Schuldenuhren, aktuell: http://www.fortunanetz.de/trends/uhr.php
Also US total debt: 55 Billionen USD, US total assets 79 Billionen USD. Macht 24 Billionen USD Nettovermögen. Und nun?
orion4713 01.06.2011
4. Der Titel dieses Postings unterliegt der Geheimhaltung
Zitat von sysopDen USA droht die Zahlungsunfähigkeit, frisches Geld muss dringend in die*Staatskassen. Doch die Republikaner lehnen eine Aufweichung der Schulden-Obergrenze strikt ab - der Druck auf Obamas Regierung wächst. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,766051,00.html
einfach die Militärausgaben kürzen, dann ist es kein Problem unterhalb des Limits zu bleiben! Aber was macht man dann mit dem militärisch-industriellen Komplex und seinen Lobbyisten bei beiden Parteien?
KobiDror 01.06.2011
5. Titel heute für 1,99€
Die Republikaner lehnen Steuererhöhungen kategorisch ab. Auch wenn ich es selbst nicht gern habe, dass Steuern erhöht werden: Irgendwann kann man die Ausgabenseite nicht mehr runterfahren ohne das System zu gefährden. Das scheinen die Reps aber nicht zu kapieren. Hauptnutznießer sind ja die Großverdiener in den USA und ihre Goldesel wollen die Reps mit Sicherheit weiter tätscheln. Dabei ist die Bereitschaft sowohl in den USA als auch in Deutschland da, seinen Teil beizutragen, vorhanden. Das haben Umfragen unter den Reichen immer wieder ergeben... Somit ist das nur sinnlose Blockadepolitik zu Lasten des gesamten Landes just my 2 cents.
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