Seehofers Flüchtlingsmission in Österreich Das Dilemma von Wien
Die Union hat sich im Asylstreit geeinigt - und in Österreich wächst die Sorge, dass die deutschen Pläne auf Kosten des Nachbarn gehen. Mit einem Besuch in Wien sollte Innenminister Seehofer die Gemüter beruhigen.
"Deutscher Asyl-Stopp: Sind wir die Blöden?", fragt das kostenlose Boulevardblatt "Heute". Um das zu beantworten, ist der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag kurzfristig nach Wien gereist. Noch am Vormittag hatte er im Bundestag eventuelle Hoffnungen Österreichs auf eine rasche Antwort gedämpft. Man wolle "Gespräche zur Herbeiführung von Vereinbarungen zur Zurückweisung bestimmter Asylbewerber" führen, hieß es umständlich aus seinem Ministerium.
Mit anderen Worten: Einen bilateralen Vertrag zwischen Deutschland und Österreich wird es heute - und wohl auch in den kommenden Tagen - nicht geben. Dennoch wählt Seehofer für den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) beschwichtigende Worte: "Ich kann versichern, dass es nicht zu einer Lösung kommen wird, die Österreich für Flüchtlinge zuständig macht, für die es bisher schon nicht zuständig war", sagt er, als er zusammen mit Kurz und Strache im Bundeskanzleramt in Wien vor die Presse tritt.
Das soll die Regierung im Nachbarland beruhigen, die wegen der deutschen Asylpläne unter Druck geraten ist. Die Regierungsspitze hatte zuletzt immer wieder geschlossen betont, man werde keine Lösung akzeptieren, die auf Kosten Österreichs gehe. Man sei "auf alle Szenarien vorbereitet", hatte Kurz mehrfach betont und damit gedroht, wieder Grenzkontrollen am Brenner einzuführen. Das, heißt es aus seinem Umfeld, werde "auch deutsche Touristen treffen".
Die Politiker Kurz, Strache und Kickl haben sich in ein Dilemma manövriert: In Vergangenheit haben sie von Deutschland eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik gefordert - und CDU und CSU nach deren Einigung sogar dafür gelobt, sich der Position Österreichs angenähert zu haben. Aber offensichtlich hat man nicht bedacht, was es für Österreich bedeuten würde, wenn Deutschland tatsächlich die Grenzen für Flüchtlinge schließt - nämlich, dass diese Menschen dann in Österreich bleiben. Die österreichische Regierung, sagt die Opposition, habe sich "verzockt".
Seehofer: Mit Italien und Griechenland muss man sich eben einigen
Aber nun geben sich Seehofer und die österreichische Regierungsspitze nach knapp einstündigem Gespräch betont freundschaftlich und teilen mit, worauf man sich geeinigt habe: So solle die Mittelmeerroute geschlossen werden, "um die illegale Migration nach Europa auch auf diesem Weg zu beenden", wie Kurz sagt.
Mit Griechenland und Italien, über die die meisten Menschen nach Europa kämen, würden Vereinbarungen über eine Rücknahme getroffen. "Flüchtlinge, die in Griechenland oder Italien registriert sind und dort einen Asylantrag gestellt haben, sollen in Transitzentren bleiben und von dort zurück nach Griechenland oder Italien geschickt werden", sagt Seehofer. Er betont, Zurückweisungen nach Österreich werde es nur in jenen Fällen geben, in denen Flüchtlinge dort auch registriert wurden und Asyl beantragt hatten.
Seehofer sagt, dass die Verhandlungen mit Griechenland und Italien schwierig werden dürften. Der neue Innenminister in Rom, Matteo Salvini von der rechten Lega, hatte zuletzt deutlich erklärt, sein Land werde keine Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen. Seehofer sagt dazu lapidar: Sollte es zu keiner Einigung kommen, müsse man "neu denken".
Kurz will "Entwicklung abwarten", plant keine Verschärfung an der Grenze
Kommende Woche werde er in Innsbruck zusammen mit Innenminister Kickl Salvini treffen, um über eine gemeinsame Lösung zu reden. Allerdings handele es sich bei dem ganzen Thema um "so komplexe Gespräche", dass am Ende nur die Regierungschefs die Kernpunkte von Vereinbarungen setzen könnten. Er wolle sich aber keineswegs aus der Verantwortung stehlen.
Kurz wiederum erklärt, Österreich plane vorerst keine schärferen Kontrollen oder andere Maßnahmen an seinen Grenzen, sondern warte die Entwicklungen ab. "Das wird uns die nächsten Wochen beschäftigen." Österreich unterstütze "die deutsche Kanzlerin und den deutschen Innenminister, illegale Migration zu beenden", sagt er. "In den letzten Wochen hat sich so viel bewegt wie in den letzten Jahren nicht mehr mehr." Da, findet er, seien "Unsicherheiten" ganz normal.
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