Seehofer bei Orbán Niemand hat die Absicht, Merkel zu schwächen

Zwei Widersacher Angela Merkels machen gemeinsame Sache: CSU-Chef Seehofer trifft Ungarns Premier Orbán in Budapest, um über Flüchtlinge zu reden. Nutzt dem Bayern dieser Schulterschluss?

Ministerpräsidenten Seehofer, Orbán
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Ministerpräsidenten Seehofer, Orbán

Von , Budapest


Händeschütteln, Lächeln, Schulterklopfen - schon die Begrüßung zwischen Viktor Orbán und Horst Seehofer zeigt, dass sich hier zwei treffen, die sich politisch nahestehen. Der CSU-Chef ist am Freitag nach Budapest gereist, um sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten über die Flüchtlingskrise auszutauschen.

Das ist ein ziemlich einmaliger Vorgang: Merkels schärfster innenpolitischer Kritiker, der gleichzeitig mit ihr in einer Regierungskoalition ist, trifft ihren größten europapolitischen Kritiker vor einem wichtigen EU-Gipfel.

Man könnte von einem gezielten Affront sprechen. Aber damit läge man völlig falsch - zumindest dann, wenn man den Ausführungen Seehofers und Orbáns Glauben schenkt.

Der Sound der beiden vor der Presse nach ihren zweistündigen Gespräch nebst Mittagessen geht so: "Es war nicht unsere Absicht, Frau Merkel zu schwächen", sagt der ungarische Ministerpräsident treuherzig: "Wir sind nicht gegen Angela Merkel zusammengekommen." Seehofer sagt: "Ich wünsche der Bundeskanzlerin von ganzem Herzen von dieser Stelle aus bei diesem Treffen Erfolg." Mit dem Treffen ist der EU-Türkei-Gipfel am Montag gemeint, der möglichst den Effekt haben soll, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kommen.

Es ist also alles ein großes Missverständnis, wenn es nach Seehofer und Orbán geht. Die beiden wollen Merkel von Budapest aus den Rücken stärken.

"Ich habe recht behalten"

Nur ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass man das im Kanzleramt genauso sieht. Merkel erinnert sich noch gut daran, dass Orbán im September bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz neben einem grinsenden Seehofer stand und ihr "moralischen Imperialismus" vorwarf.

An welcher Stelle Seehofer und Orbán Merkel dann tatsächlich unterstützen, ist auch am Freitag nicht ganz leicht zu erkennen. Beide sprechen sich für eine Sicherung der Außengrenzen aus. Das war es dann aber auch an Gemeinsamkeiten mit der Kanzlerin. Wenn Orbán sagt, im Moment seien in Europa alle Rechtsgrundlagen außer Funktion, dann weiß man in Berlin, wen er meint. Seehofer sekundiert, das Wichtigste sei die Wiederherstellung von Recht und Ordnung: "Ich hätte mir früher nicht vorstellen können, dass man sich als Ministerpräsident für diese Position rechtfertigen muss."

CSU-Chef Seehofer im Februar bei Russlands Präsident Putin
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CSU-Chef Seehofer im Februar bei Russlands Präsident Putin

Damit auch jeder versteht, wer da eine Rechtfertigung verlangt, wiederholt Seehofer seine Position: Solange es keine funktionierenden Kontrollen an den EU-Außengrenzen gebe, müsse national kontrolliert und notfalls auch zurückgewiesen werden. Das ist seit Monaten Seehofers Linie und sie wird von vielen auch in der CDU geteilt. Von der Kanzlerin allerdings nicht.

Damit keiner den Unterschied übersieht, erinnert Seehofer später am Tag in seiner Rede an der Budapester Andrássy Universität nochmal an die Klage, die Bayern gegen die Bundesregierung vorbereite. Dass der Chef einer Partei, die an der Bundesregierung beteiligt ist, diese Differenzen im Ausland ausbreitet, ist doch eher ungewöhnlich.

Orbán ist ein schwieriger Partner

Als Seehofer später mit Journalisten beisammen sitzt, wird er noch deutlicher: Er habe im vergangenen September, als Merkel die Grenzen für Flüchtlinge aus Ungarn geöffnet habe, gesagt, dies sei ein Riesenfehler: "Ich habe recht behalten." Das erfülle ihn allerdings nicht mit Zufriedenheit.

Seehofer weiter: Immerhin habe nun ja auch in Berlin eine Wende in der Flüchtlingspolitik stattgefunden. "Mir ist von einer Bereitschaft, die Flüchtlinge an der mazedonischen Grenze aufzunehmen, nichts bekannt." Und an einem Punkt kann man ihm auch im Kanzleramt wohl nicht widersprechen: Deutschland profitiert von der Schließung der mazedonischen Grenze, weil viel weniger Flüchtlinge kommen. So hat er das gegenüber dem SPIEGEL gesagt. Nur droht die EU darüber auseinanderzubrechen, was Merkel verhindern will.

Der Schulterschluss mit Orbán erfüllt aus Sicht Seehofers zwei Funktionen:

  • Er soll den innenpolitischen Druck auf Merkel erhöhen, endlich auch an der deutschen Grenze Flüchtlinge abzuweisen. Seehofer hat dazu viel gesagt und reichlich gedroht. Bewirkt hat er nur wenig. Merkel bleibt eisern bei ihrer Linie, die sie zuletzt bei "Anne Will" am vergangenen Sonntag verteidigt hat. Also sucht Seehofer Verbündete in Europa.

  • Zugleich hat Seehofers Kurs seine Stellung in der Partei gefestigt. Auf eine schnelle Machtübergabe an einen Nachfolger drängt derzeit niemand, außer vielleicht Finanzminister Markus Söder, der das aber nicht öffentlich sagen darf. Spielt also Seehofer eine Rolle in der Außenpolitik - ein Bereich, in dem er bislang nicht aufgefallen war -, könnte das seine Stellung weiter stärken.

Ob die Rechnung aufgeht? Unklar. Selbst in der CSU gilt die außenpolitische Expertise des Parteichefs als ausbaufähig, siehe sein Moskau-Besuch bei Wladimir Putin im Februar.

Und auch Orbán ist ein schwieriger Partner. Auf die Frage, wie viele Flüchtlinge er aufnehmen wolle, hat der Ungar eine eindeutige Antwort: "Ich halte in Bezug auf das Ausmaß der Migration den Nullwert für optimal." Wenn es um verpflichtende europäische Quoten gehe, sei ein Migrant schon zu viel. Das sieht Seehofer, da ist er sich mit Merkel einig, anders. Er ist für eine verpflichtende Verteilung in der EU.

Es ist deshalb sehr zweifelhaft, dass ausgerechnet ein Treffen Seehofers mit Orbán an der Haltung der Kanzlerin etwas ändert. Aber darum, richtig, ging es ja gar nicht: "Bezogen auf Berlin und die deutsche Bundeskanzlerin folgt aus diesem Treffen überhaupt nichts", so Orbán.

Da wird er vermutlich sogar recht behalten.

Das sind die neuen Routen, über die Flüchtlinge jetzt nach Nordeuropa geschleust werden:

Von Griechenland aus wurden die Migranten von Schleusern bislang durch Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien in Richtung Österreich und Deutschland gebracht. Weil Mazedonien täglich aber nur noch ein paar Hundert Migranten ins Land lässt, stauen sich die Flüchtlinge an der Grenze Griechenlands, in den Flüchtlingslagern und in Athen. "Sie werden sich neue Routen um Mazedonien suchen", sagt Europareferent Karl Kopp. "Jetzt schlägt die Stunde der Schleuser."

Die Griechenland-Italien-Route: Für etwa 2500 Euro können die Migranten, versteckt in einem Container, auf Fähren und Seeschiffen von Piräus aus illegal an die Südspitze Italiens gelangen.

Migranten in Athen haben griechischen Medien berichtet, dass sie auf der Straße von Schleusern direkt auf den Transfer angesprochen wurden. Eine Garantie, dass sie bei der Überfahrt nicht entdeckt werden, gibt es natürlich nicht.

Die Albanien-Apulien-Route: Wenn sich die Flüchtlinge durch Westgriechenland über die albanische Grenze durchgeschlagen haben, warten auch dort bereits Schleuser auf sie. Tausende sollen bereits auf dem Weg nach Albanien sein. Eine nächtliche Überfahrt zum italienischen Apulien in einem Fischerboot birgt jedoch ein hohes Risiko.

Die Entdeckungsgefahr durch die Küstenwache ist hoch, doch die Nähe zu Italien für die Flüchtlinge verlockend. Von der albanischen Hafenstadt Vlorë über die Adria bis zur ostitalienischen Küste vor der Stadt Lecce sind es beispielsweise nur etwa 100 Kilometer.

Bosnien-Herzegowina-Route: Eine weitere Möglichkeit auf dem Westbalkan ist der Weg durch Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina bis nach Kroatien entlang der Adriaküste. Lange war die Route über Montenegro und Bosnien-Herzegowina unter anderem wegen der Minengefahr zu riskant.

Jetzt würden Schleuser die Route über den Westbalkan durch Bosnien-Herzegowina reaktivieren, glaubt der Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp.

Kosovo-Serbien-Route: Zu politischen Spannungen dürfte es führen, sobald Flüchtlinge von Griechenland und Albanien über die Republik Kosovo nach Serbien ziehen werden. Mitarbeiter der Hilfsorganisation Humedica halten diese Ausweichroute mit erhöhtem Konfliktpotenzial für wahrscheinlich.

Denn der Kosovo ist von der Regierung in Belgrad nicht als souverän anerkannt. Serbien müsste bei einer möglichen Grenzkontrolle wohl einen Zaun an der Grenze zum Kosovo errichten. Das käme der Anerkennung der Republik gleich.

Bulgarien-Route: Die Route durch Bulgarien nach Serbien oder über Rumänien nach Ungarn gilt als unpopulär - vor allem wegen des brutalen Vorgehens der Polizei in Bulgarien gegen Flüchtlinge. Laut offiziellen Angaben wurden dort im Januar nur 1966 Flüchtlinge registriert. Dabei war es bisher aufgrund des schwachen Grenzschutzes eher einfach, das Land zu passieren.

Nun unterstützt das bulgarische Militär die Polizei an der Südgrenze, wie die Organisation Bordermonitoring berichtet. Am 25. Februar 2016 machte das Parlament in Sofia den Grenzschutz auch offiziell zur Aufgabe des Militärs. Zuvor wurde Bulgarien auch von serbischen Behörden explizit zur Verstärkung der Westgrenze aufgefordert.

Schwarzes Meer: Ebenfalls für Schleuser attraktiv könnte die Schwarzmeer-Route werden. Dass Flüchtlinge von der türkischen Nordküste bis nach Bulgarien oder an die rumänische Küste nach Europa eingeschleust werden, sei denkbar, schätzt Pro-Asyl-Referent Karl Kopp. So würden Schleuser auch dem Nato-Einsatz in der Ägäis ausweichen.

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